Der kommende Bundesparteitag am 24. und 25.November in Bochum steht für die PIRATEN ganz im Zeichen der Programmarbeit und dementsprechend viele Anträge stehen schon im Antragsportal bereit. Da ein einfacher Blick ins Wiki wahrlich nicht mehr ausreicht um sich einen Überblick zu verschaffen, bieten wir von der FLASCHENPOST euch den Service einer handlichen Zusammenfassung der Anträge und Antragsgruppen.
HEUTE: AG Schulterschluss
Die AG Schulterschluss ist eine AG, welche sich extra für diesen Antrag zum BPT 2012.2 zusammen getan hat. Sie besteht aus Mitgliedern anderer AGs, welche den gemeinsamen Antrag „umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013)“ PA188 fürs Wahlprogramm der Piragtenpartei Deutschland eingereicht haben. Beteiligt sind Mitglieder der folgenden AGs: AG Nachhaltigkeit, AG Umwelt, AG Energiepolitik, die AntiAtomPiraten, AG Landwirtschaft, AG Bauen und Verkehr, AG Verbraucherschutz und AG Tierrecht.
Im Gespräch mit Moritz und René Heinig als Vertreter der AG Schulteschluss:
Wieso reicht ihr nicht einfach wie alle anderen AG-weise die Anträge ein?
René: Wir versprechen uns so eine höhere Chance, für die Gebiete Umwelt und Energie, beim Parteitag behandelt zu werden. Diese Themen sind auf Parteitagen bisher zu kurz gekommen. Daher hatten wir den Gedanken, uns zusammen zu tun. Bei LimeSurveyUmfragen fühlen sich dann viele von dem Antrag angesprochen und sorgen dafür, dass er abgestimmt wird.
Ein Vorteil ist auch, dass durch die Zusammenarbeit keine Redundanzen, Widersprüche bei Umweltthemen entstehen. Die einzelnen Punkte sind ineinander stimmig und aufeinander abgestimmt.
Moritz: Wir konnten auch durch die Mitarbeit von vielen Menschen die Themen auf einen gemeinsamen Nenner bringen. So sollte es einfacher sein, eine große Mehrheit zu bekommen. Viele AGs haben zusammen gearbeitet, strittige Punkte wurden erkannt und umgearbeitet.
Gibt es konkurrierende Anträge?
René: Wenige. Bei Energie gibt es zum Beispiel eine Überschneidung mit dem Antrag von Jan Hemme, aber für das Thema Landwirtschaft ist mir nichts Konkurrierendes bekannt.
Moritz: Einzigartig im Antragspaket der AG Schulterschluss sind die Verknüpfung von Umwelt und Verbraucherschutz, die Wasserwirtschaft und das Bergrecht.
Ja und wenn beim BPT 12.2 einer der konkurrierenden Anträge gewinnt war alles für die Katz?
René: Das kommt auf Reihenfolge an. Ob der Antrag der AG Schulterschluss besprochen wird und daher ein konkurrierender Antrag mit vorrückt oder umgekehrt.
Wir haben auch noch vor, mit der Antragskommission zu sprechen. Ideal wäre es für uns, den Komplettantrag so abzustimmen. Sollte er keine Mehrheit erhalten, ist es auch möglich, die einzelnen Bereiche modular abzustimmen.
Warum sollte nun der Umweltbereich des Wahlprogramm so aussehen?
Moritz: Das gute am Gesamtpaket Schulterschluss ist, das mit einem Antrag der ganze Bereich Umwelt und Verbraucherschutz abgedeckt ist! Zu jedem Gebiet kann der Bürger unsere Stellung tatsächlich sehen und auch verstehen.
Es sind aus allen mitwirkenden AGs Minimalanforderungen im Antrag enthalten. Die einzelnen Punkte können hinterher natürlich noch ergänzt und weiter ausgearbeitet werden.
Was ist euer Standpunkt zu…
…Energiewirtschaft?
René: Bei der Energiewende geht es immer nur um die Unterscheidung fossile Energieträger – regenerative Energieträger. Wir ergänzen den Bereich generative Energieträger. Damit ist zum Beispiel die Sonne gemeint, welche sich nicht aktiv durch die Nutzung ihrer Energie abnutzt. Gerade im Bereich der hochgelobten regenerativen Energieträgern, die auf Biomasse basieren, wird enormer Raubau an der Natur von Schwellenländern betrieben.
Daher ist es wichtig, zwischen generativen und regenerativen Energieträgern zu unterscheiden.
Moritz: Unser Ansatz bei der Atomkraft ist es, Kosten, die entstehen, tatsächlich auf den Verursacher umzulegen. Nachdem dies geschehen ist wird klar, dass die Aktomkraft die teuerste Energie ist und damit nicht mal wirtschaftlich.
…Klimawandel?
René: Wir haben EU-weite Klimawandelabkommen und es passiert nichts. Wir erkennen den Klimawandel als solchen an und fordern, dass das 2 Grad Ziel eingehalten wird. Klimaschutzgesetze nach den Vorgaben der EU, welche auch durch Kontrollen bis auf die kommunale Ebene herunter gebrochen eingehalten werden, sind unser Ziel.
…Bauen und Verkehr?
Moritz: Wir möchten die Lebensqualität bei der Gestaltung unserer Lebensräume in den Fokus rücken. Hierfür sollen natürlich die Möglichkeiten der Mitbestimmung bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes verbessert werden.
Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Vor allem in die Richtung fahrscheinloser ÖPNV soll geforscht werden. Dazu hat die Piratenpartei bisher nur ein Positionspapier. Mehr Forschung ist auch nötig, um verbrauchsarme Transportmöglichkeiten zu verbessern.
…Wasserwirtschaft?
René: Wasser wird als Allgemeingut anerkannt. Wir wollen mehr Freiheiten für den Bürger. Er soll nicht von den Entscheidungen der Kommune abhängig sein. Auch private Wasseraufbereitung ist möglich und soll akzeptiert werden.
…Landwirtschaft?
René: Bäuerliche Landwirtschaft soll im Gegensatz zur großindustriellen Produktion gefördert werden. Wir wollen für Bauern eine Chance schaffen, ihren Lebensunterhalt zu sichern, unabhängiger vom Druck des Handels zu sein.
Alle Agrarsubventionen sollen hinterfragt werden, viele der EU Fördergelder fließen in die Großindustrie. Diese Subventionen sollten genutzt werden, um die Landwirtschaft zu lenken. Ökologische Landbauern, welche nachhaltig und unter Einhaltung von hohen Tierschutzstandarts produzieren, bekommen bisher nur einen kleinen Teil der Förderungen.
…Tierrechte?
René: Drei Dinge: Verbandklagerecht, Tierschutz in der Nutztierhaltung und einen Sachkundenachweis für Haustiere.
Es soll ein Verbandklagerecht, wie es schon beim Umweltschutz praktiziert, wird für den Tierschutz geben. Viele gute gesetzliche Regelungen sind durch das fehlende Verbandklagerecht unwirksam. Ein Tier als Geschädigter kann vor Gericht genauso wenig klagen wie die Umwelt an sich.
In der Nutztierhaltung geht es uns darum, den Begriff der artgerechten Haltung genauer zu definieren. Haltungsformen, für die es nötig ist Extremitäten abzuscheiden oder Schnäbel zu kürzen sind nicht artgerecht. Auch dann wenn eine Haltung der Tiere nur durch die Verabreichung von Medikamentenkocktails möglich ist, muss sich etwas ändern. Die Nutztierhaltung soll nicht abgeschafft werden, sie soll nur die Tierrechte berücksichtigen. Was Tierversuche betrifft sollte unbedingt überprüft werden, ob sie tatsächlich überall nötig und nützlich sind, wo sie aktuell vorgeschrieben sind.
Ein umstrittenes Thema ist der Sachkundenachweis. Was verhindert werden soll, ist ein unüberlegter Kauf eines Haustieres, welches dann innerhalb kürzester Zeit im Tierheim landet. Für Hunde gibt es das beispielsweise schon in Nordrhein Westfalen – es muss ein einseitiger Multiple Choise Bogen beim Tierarzt ausgefüllt werden und mit der Bescheinigung der Teilnahme kann man sich erst einen Hund kaufen.
…Verbraucherschutz?
Moritz: Der Verbraucher muss gegenüber dem Hersteller geschützt werden. Im Rahmen des nötigen Datenschutzes soll die Information des Verbrauchers durch höhere Transparenz verbessert werden. Wir wollen klare Formulierungen. Bei Finanzprodukten sollen nicht nur Chancen sondern auch Risiken genannt werden. Auch im Bereich Medizin wird der Verbraucher unzureichend informiert.
Auch der Schutz personenbezogener Daten gewinnt im digitalen Zeitalter immer mehr an Bedeutung und ist in der heutigen Gesetzgebung nur unzureichend gewährleistet.
Danke das ihr euch Zeit für mich genommen habt!
Als Schlusswort meinte Moritz, dass sie sich freuen würden, wenn es der Antrag ins Programm schafft. Beim Schulterschluss geht es nicht um Maximalpositionen, sondern um eine Grundlage für die umweltpolitische Richtung der Partei.
piratige Themenschwerpunkte des Antrags: Mitbestimmung, Transparenz, Nachhaltigkeit
Nun hängt es also an uns Piraten wie wir unser Wahlprogramm aufbauen. Informiert euch genauer, macht euch schlau denn beim Bundesparteitag wird wenig Zeit zur Diskussion bleiben. Bis zum nächsten Mal!
Einsendeschluss für weitere Anträge ist der 26. Oktober 2012.
Das Antragsportal findet ihr hier.
Im Dicken Engel findet am Donnerstag, 25. Oktober eine Besprechung des Antrags der AG Schulterschluss statt.
UPDATE 24.10.2012 11:28 – Formulierung geändert, Mitglieder der AGs waren beteiligt, nicht die AGs an sich. AG Verbraucherschutz mit eingefügt.
