Quo Vadis?

Liebe Mitpiraten,

ich bin Pirat der ersten Welle, nach der Europawahl 2009 beigetreten. Meine Ziele waren es, über den politischen Prozess die Mitbestimmung zu ermöglichen, die Bürgerrechte des einzelnen gegenüber dem Staat im Angesicht eines immer mehr perverser werdenden Sicherheitswahns zu stärken, ein „Datenrecht“ zu propagieren und Bildung als einzigen „Rohstoff“ Deutschlands den Stellenwert zu geben, der ihm gebührt.

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl habe ich den sinnvollen Kurs der Programmerweiterung mitgetragen, gegen den Widerstand der „Kernies“, aber ohne zum „linken“ oder radikal-libertären Ideologen zu werden. Damals bemerkte ich die ersten Parteimitglieder, die mit ideologischen Prämissen  durchs Land zogen – habe sie aber, wie viele, nicht ernst genommen. Den einen oder anderen „Wünschi“ kann man tolerieren, so dachte ich.

Lag ich damit falsch? Ich glaube ja – in jedem von uns wohnt der Wunsch nach einfachen Lösungen in einer immer komplexer werdenden Welt, und je komplexer unsere Politik, unser Programm und unsere Partei wurde, desto anfälliger wurden wir. Die drei Haupt-Ideale, die wir uns erwählt hatten, sind immerwährende Transparenz, BGE und Liquid Feedback. Ich erlaube mir mal eine kleine, subjektive Analyse dieser drei Punkte:

• Mit radikaler, immerwährender Transparenz im politischen Prozess sollte alles besser werden. Wenn erst einmal alles offensichtlich wäre, würden sich die meisten vermuteten oder echten Probleme lösen lassen. Wir lernen aktuell, dass Transparenz auch Grenzen haben muss. Könnt ihr euch noch an den Shitstorm erinnern, als der alte BuVo (Bundesvorstand) einen Strategieworkshop (primär zum Erlernen strategischer Planungsfähigkeiten!) OHNE Livestream und ohne Basisbeteiligung gemacht hat? Oder als die Piraten im Abgeordnetenhaus in Berlin (AGH) die ersten geschlossenen Sitzungen hatten? Heute sind wir da entspannter, zum Glück, denn wir haben gelernt, dass nicht alle geplanten Aktionen gleich beim politischen Gegner landen sollten und dass es Sinn machen kann, Streitgespräche über „pillepalle-lulu-pups“ nicht öffentlich zu führen. Ok, letzteres schaffen wir nicht sehr oft – wie wir in der Communitiy-Version der BILD-Zeitung (Twitter) sehen – aber es wird besser. Ich denke, wenn wir uns alle mal am Riemen reißen würden und Trolle konsequent blocken würden, kämen wir auf einen guten Weg.

 BGE

• Ich erinnere mich noch gut an die erste Euphorie. Auf einmal sollte mit dem BGE alles gelöst werden können, die Ungerechtigkeiten beim SGB II, die Rentenproblematik, Künstler könnten damit ein Lebensgrundlage haben … – nichts war zu schade, um es mit einem BGE zu lösen. Als Kulminationspunkt, als wir dachten das wir vor Kraft kaum gehen könnten, haben wir Johannes Ponader (der nach eigener Aussage vor allem wegen BGE beigetreten ist) zum Nachfolger von Marina Weisband gewählt. Bochum wird zeigen, ob er/wir auch finanzierbare Konzepte haben, die besser sind als SGB II oder ob wir es bei Wünschen belassen. Ich lasse mich sehr gerne positiv überraschen, befürchte aber, dass wir – wie der Rest der Bewegung – keine finanzierbaren Konzepte beschließen werden, da es sie nicht gibt.

LQFB

• 

  Die Idee, den Meinungsbildungsprozess über ein Tool wie Liquid Feedback (LQFB) zu realisieren ist sexy – und notwendig. Dabei müssen aber grundlegende demokratische Rechte gewährleistet sein, etwas das LQFB (noch) nicht kann. Ich persönlich betrachte die Wahlgrundsätze frei, geheim, gleich, direkt und unmittelbar (für die Menschen lange gekämpft haben und gestorben sind) auch als grundlegend wichtig für Abstimmungen – und die Abwesenheit eines großen Teiles dieser Grundsätze in LQFB führt nach meiner Meinung, neben dem Problem der Kettendelegation, zu den lausigen Beteiligungszahlen. Die oft nicht mal 10% erreichenden Zustimmungsquoten (10% der angemeldeten Nutzer!) sind ein Beispiel dafür, wie wenige das System akzeptiert wird. Ob und wie Pirate Feedback, das im LV Bayern eingeführt wurde, einen Teil dieser Probleme lösen wird, werden die nächsten Monate zeigen – aktuell ist dort die Beteiligung noch gering.

Ich hatte immer geglaubt, das bei den Piraten Ideologien und Träume als Leitlinien kaum Erfolg haben würden – ich hatte mich getäuscht. Wir haben sie, wir leben sie, wir führen deswegen parteiinterne „Kriege“ und wir werden – wenn wir nicht aufpassen – an diesen und anderen Problemen, die ich unten noch aufzählen werde, scheitern.

Die  Erfolge in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW hatten die  innerparteiliche Situation nicht verbessert, stattdessen wurde es schlimmer: Denn die Karrieristen kamen, die Pöstchenhuber feierten Urstände und die Amtstitelfetischisten schufen übereilt und kaum, dass es genug Leute gab, neue Verbände, damit sie – überspitzt gesagt – einen Titel für Ihre Visitenkarten hatten. Dazu kamen „Piraten“, die erst seit einigen Wochen, teilweise seit Tagen Mitglied waren und nichts zum Aufbau unserer Partei oder der Chance, die sich ergeben hatte, beigetragen hatten, es sich aber anmaßten, das ernten zu wollen, was andere in jahrelanger Arbeit gesät, gehütet und gepflegt haben. Verständlicherweise und für jeden nachvollziehbar führte das zu weiterem Streit und einer vergifteten Atmosphäre, die Neumitglieder abschreckt(e) und Misstrauen säte. Wir alle haben mindestens ein Bild eines unbekannten Kandidaten vor Augen, der nicht einmal das Parteiprogramm kannte aber in mindestens den Landes-, wenn nicht gleich Bundesvorstand gewählt werden wollte. Das Schlimme ist, das aus Not an Kandidaten manche dieser Gestalten zu Bezirks- oder Landtags-Direktkandidaten gewählt wurden – das ist so peinlich wie „Ohne-Hose-aus-dem-Haus-gehen-und-erst-bei-der-Mittagspause-merken“.

Was mir sonst noch aufgefallen ist möchte ich nicht in einen Fließtext quetschen – und für eine Artikelserie habe ich keine Zeit. Deshalb hier meine

• Wir schaffen es nicht, uns auf eine einheitliche Kommunikationsform zu einigen und schließen damit Piraten vom Meinungsbildungsprozess aus. Nicht alle nutzen Twitter, nicht alle nutzen Foren, nicht alle Mumble, Jabber, IRC, … und „Offliner“ haben total verkackt, um es mal auf den Punkt zu bringen.

• Trolle und GO-Störenfriede sabotieren die Kommunikation und Veranstaltungen, nur auf manchen Arbeitslisten, die nicht für alle offen sind haben wir es geschafft, sie effektiv von ihrem Werk abzuhalten.

• Wir haben keine einheitliche Öffentlichkeits- und Pressearbeit, jeder Verband wurstelt vor sich hin. Manch einer stümpert eher und die Bundespressemitteilungen waren auch schon mal näher am Programm – Meinungen einer Ag oder aus LQFB sind nun mal Meinungen von kleinen oder kleineren Gruppen, aber keine BPT-Beschlüsse. Die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung ist abhängig von den klassischen Medien, und deren Wahrnehmung und Meldungen sind abhängig von unseren Aktionen und Meldungen. Wenn wir nichts Positives liefern, wird eben über Streit berichtet (was auch weniger Arbeit macht). Das schadet uns.

•  Es bildeten sich informelle Interessengruppen, die eher Netzwerk- denn Flügelstrukturen haben, teilweise rund um Fraktionen, teilweise rund um langjährige Vorstandsmitglieder in diversen Verbänden. Das, was ich „Machtpiraten“ nenne – vor allem diejenigen, die immer im Vordergrund stehen müssen oder Karriere machen wollen – werden uns noch viel Ärger bereiten.

•  Kleine Randgruppen, teilweise aus weniger als 30 Piraten bestehend, drückten uns bundesweit Themen aufs Auge, indem Sie sich in den Vordergrund drängten, als wären sie hunderte oder würden für alle sprechen, die mit ihnen irgendein Merkmal gemein hätten. Das Schlimmste daran ist, das die Presse es dann als „die Piraten wollen“ publiziert. Ich denke nicht, dass ich Namen nennen muss …

Im  Moment sehe ich viele Piraten mutlos, vor allem alte Hasen wie mich. Da wird Twitter, das noch nie zu einer ausgewogenen Streitkultur beigetragen hatte, abbestellt (kann man auch positiv sehen ^^), Mailinglisten/Foren werden nicht mehr gelesen und die Präsenz auf  Parteitagen wird zurückgefahren. Das ist doppelt traurig, denn einerseits gewinnen damit die krakeelenden Wünschis und Träumis, andererseits verlieren wir durch diese die meiner Ansicht nach zwei Grundideen der politischen Piratenarbeit:

– Praktikable, pragmatische Lösungen statt Träume

– Fakten, gerne repräsentiert durch Köpfe – an Stelle von medienkompatiblen Dummschwätzer

Wenn wir so weitermachen, übernehmen die „Wünschis“ die Partei. Und frustrierte „Wünschis“, die  nichts durchbekommen (mangels Wahlerfolgen) kommen schneller als wir es uns alle vorstellen auf dumme Gedanken, wie dem, dass „der Zweck schon die Mittel heiligen wird“ und „Willst du nicht meiner Meinung sein, dann shitstorme ich dir die Bude ein“.

• 

  werden wir es schaffen, die Trolle  – die nur streiten und polemisieren – zurückzudrängen oder zumindest zu ignorieren?

• wie sieht es mit einer akzeptablen Streit- und Diskussionskultur aus?

• werden wir weiter multimedial über zig Kanäle kommunizieren, so dass kaum einer alles mitbekommen (kann) – und Wissenslücken zu Unverständnis und Streit führen?

• wie sieht es mit LQFB aus, werden wir es irgendwann schaffen, dass sich alle beteiligen, und sei es darum, dass wir dafür die Grundsätze der freien, unmittelbaren, geheimen, direkten und gleichen Wahl auf Abstimmungen anwenden?
• werden wir irgendwann einmal einen Beschluss eines BPTs bekommen, der die Nutzung von LQFB im Dauerbetrieb legitimiert?

• werden wir irgendwann ein relativ einheitliches Bild in der Öffentlichkeit schaffen, ohne dass AGs sich anmaßen, offen oder zwischen den  Zeilen für die Partei zu sprechen?

• werden wir es  schaffen, die „Machtpiraten“ in die Schranken zu weisen, die ihre Verbände/Crews/AGs/… im „Klüngelsystem“ führen?

• werden wir es  schaffen, dass uns sehr kleine Gruppen nicht weiterhin parteiweite Diskussionen (sei es  durch Flyer, sei es durch Krakeelerei) aufzwingen?