Der Gesetzesentwurf zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt beinhaltet einen Passus, der ärztliche Zwangstests bei sogenannten “Risikogruppen” ermöglicht. Der Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Sport würde es möglich machen, Homosexuelle, Obdachlose und Migranten gegen ihren erklärten Willen auf HIV, Hepatitis B und Hepatitis C zu testen.
Dies ist ein massiver Grundrechtseingriff, der im vorliegenden Entwurf lapidar mit der Sicherheit der Einsatzkräfte begründet wird und Pauschalisiert mehrere Personengruppen trifft die noch immer in der Gesellschaft diskriminiert wird. Es wird nicht berücksichtigt, dass die Fallzahlen dieser Infektionen in Sachsen-Anhalt verschwindend gering sind, zudem fehlt eine Abwägung zwischen dem Grundrechtseingriff und der tatsächlichen Gefahr für Einsatzkräfte.
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt als Bürgerrechtspartei fordert vom Gesetzgeber mehr Sorgfalt. Grundrechte dürfen nicht mit ein bis zwei Sätzen veräußert werden, auch wenn es löblich ist, Einsatzkräfte schützen zu wollen. Der neue Entwurf zum Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung muss daher komplett überarbeitet werden. Menschen dürfen nicht auf solche Art und weise Stigmatisiert werden. Dies widerspricht einer Gesellschaft die sich selbst als frei und demokratisch bezeichnet, dies spiegelt sich auch im Programm der Piratenpartei wider.
