22. Mai 2024

Mehr Demokratie e.V. startet Mutmach-Aktion für Landesregierung BaWü

Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, hatten Grün-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt, die Regelungen für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bürgerfreundlicher zu machen. Doch nun gibt es bei allen zentralen Reformpunkten Uneinigkeit in der Koalition. Der Verein Mehr Demokratie ruft deshalb die Bürgerschaft auf Mutmach-Postkarten für eine wirkungsvolle Reform an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter Nils Schmid zu schicken.