Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, hatten Grün-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt, die Regelungen für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bürgerfreundlicher zu machen. Doch nun gibt es bei allen zentralen Reformpunkten Uneinigkeit in der Koalition. Der Verein Mehr Demokratie ruft deshalb die Bürgerschaft auf Mutmach-Postkarten für eine wirkungsvolle Reform an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter Nils Schmid zu schicken.
Trotz eines grün-roten Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2005 mit weitreichenden Reformforderungen, erscheint die Koalition heute in den zentralen Reformpunkten beim Bürgerentscheid uneinig. Sowohl bei der Abschaffung der Frist, des Kostendeckungsvorschlages, der Zulassung der Bauleitplanung als auch bei der Absenkung der Quoren bestehen Zweifel, obwohl Bayern seit über 15 Jahren problemlos ohne diese Hürden auskommt. Allein auf eine Fristverlängerung für die Einreichung von Bürgerentscheiden nach Gemeinderatsbeschlüssen konnte man sich bisher einigen.
„Doch auch diese Reform läuft ins Leere“, erklärt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher vom Verein Mehr Demokratie. „Das Grundproblem ist, dass die Bürger oft erst viele Monate oder sogar Jahre später erfahren, was genau geplant ist. Wollen sie dann mit entscheiden, ist die Frist, ob 6 Wochen oder 3 Monate, schon lange abgelaufen“.
