22. Mai 2024

Bundesrat stimmt weiterem Schritt Richtung Überwachungsstaat zu

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag trotz verfassungsrechtlicher Bedenken dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" zugestimmt und zur Entscheidung an den Bundestag weitergeleitet.