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Seit der Affäre um unseren Altkanzler Helmut Kohl und den verschleierten Großspenden (und -spendern) sollte man meinen es habe sich etwas getan in der Spendenlandschaft unserer etablierten Parteien. Man müsste annehmen, die Gesetzgebung habe erkannt, dass die politische Einflussname sogenannter Großspenden von Wirtschaftsunternehmen auf unsere Parteien einen erheblichen Gefährdungsgrad darstellt: Im Abstimmungsverhalten, der Abstimmungsdisziplin und parlamentarischer Wohlgesonnenheit von Regierungs- und Oppositionspolitikern. Man würde erwarten, dass dem im Parteispendengesetz Rechnung getragen wurde.
Das Gesetz verpflichtet zur Angabe von Spender und Spendenhöhe ab einem Betrag von 50.000,00 €. Doch die Durchlässigkeit dieses Gesetzes gleicht einem Sieb. Eines der beliebtesten Schlupflöcher ist die Stückelung der Großspenden in Teilbeträge unter der Deklarationspflicht. Das hilft sowohl den etablierten Parteien ihre leeren Haushaltskassen zu füllen, als auch den Spendern, die über finanziellen Zuwendungen politisch Einfluss nehmen.
Trotz massiver Kritik von von Opposition und Verbänden ist eine Gesetzesänderung nicht in Sicht. Einzig die Piratenpartei erfüllt eine sich selbst auferlegte Verpflichtung jede Spende ab einem Wert größer 1.000,00 € zu veröffentlicht. Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei, führte dazu aus, man könne “nur auf die freiwillige Zustimmung der Parteien hoffen sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.”
Großspenden zerstören das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige, unvoreingenommene Politik – Abhilfe kann nur eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit schaffen. Die einzige und nachhaltige Lösung ist die Reformation des Parteiengesetzes: Großspenden müssen endlich summarisch aufgerechnet werden. Die Lösung heißt Transparenz auf der ganzen Linie. Die Piratenpartei macht es vor.
