Unsere Ressourcen auf dem blauen Planeten Erde werden stetig knapper und Investoren suchen neue Anlagemöglichkeiten. Neben Öl und Lebensmitteln als Spekulationsobjekte rückt immer mehr „Das Gut Wasser“ in den Fokus renditestarker Zukunftsinvestoren.
Wie alle Rohstoffe steht auch Wasser nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wird das Wasser zu einem Rohstoff im herkömmlichen Sinn, bedeutet das: Bei steigender Nachfrage wird die verfügbare Menge sinken und die Preise steigen. Dadurch entstehen ideale Möglichkeiten für den „Markt“, hohe Renditen zu erzielen. In Deutschland sind wir auf dem Weg, uns unabhängiger vom Öl zu machen und Alternativen für eine stabile Energieversorgung zu entwickeln. Für eine moderne Gesellschaft ist das existentiell notwendig. Analysten stufen daher den „Rohstoff Wasser“ langfristig lukrativer ein als Investitionen in den Energiemarkt.
Versteckt in einer Richtlinie, will die Europäische Kommission fast unbemerkt ihr Projekt „Wasser Privatisierung“ durchsetzen. Der harmlos klingende Titel: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe hat es aber in sich.
Es geht dabei um nicht weniger als die Förderung der Privatisierung von Trinkwasserressourcen. Bereits jetzt treibt die EU die Privatisierung der Wasserbetriebe in den verschuldeten Staaten voran. Die vermeintlichen Retter (Troika) zwingen Portugal und Griechenland zum Verkauf ihrer Trinkwasseranlagen. Die ersten Wasserwerke Griechenlands (Athen und Thessaloniki) sollen verkauft werden. Portugal wird gezwungen, den Wasserbetrieb „Aquas“ zu verkaufen. Erste Auswirkungen spüren die Bürger in Portugal bereits heute mit Preissteigerungen bis 400% und Qualitätsverlust. Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Plänen nicht aufhalten lassen, wird das „Allgemeingut Wasser“ – anders als im Beschluss der UN – zum Spekulationsobjekt.
Unterstützt und vorangetrieben wird dieser Prozess durch eine riesige Lobbyistenmaschinerie der Großindustrie. Der Weltkonzern Nestle steht in den Startlöchern und macht Druck. „Monitor“ hat bereits am 13.12.2012 darüber berichtet. Auf der Homepage „Wasser ist ein Menschenrecht“ kann jeder die „Geplante Europäische Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ unterstützen.
Ein Beispiel, wohin die Privatisierung führt, konnte man in Berlin beobachten. Dort kam es nach der Privatisierung der Wasserversorgung vor 13 Jahren zu erheblichen Preissteigerungen, die Ende 2012 den Berliner Senats veranlassten, den Anteil eines privaten Versorgers wieder zurückzukaufen.
Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen, sagt zu dem Thema:
„Wasser und die kommunale Versorgung sind ein grundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden. Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden. Der Griff nach dem Element des Lebens durch große Konzerne verteuert die Versorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität. Investitionen werden nach Quartalsberichten ausgerichtet und nicht nach den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung. Am Ende profitieren von einer Privatisierung ausschließlich die beteiligten Unternehmen, deren Gewinne die Allgemeinheit zu bezahlen hat.“
Da passt es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2013 zum Internationalen Jahr der „Zusammenarbeit im Wasserbereich“ erklärt hat. Verschiedene Arbeitsgemeinschaften der Piratenpartei Deutschland, beispielsweise die AG Landwirtschaft sowie die Brandenburger AG Umwelt und Energiepolitik, planen einen Aktionstag am Weltwassertag. Die verschiedenen Gliederungen werden dazu aufgerufen, sich aktiv mit Infoständen oder anderen Aktionen zu beteiligen. Der Termin dafür ist der 22.03.2013.
In den Bochumer Beschlüssen sind bereits offizielle Positionen der PIRATEN zum Thema „Privatisierung der Wasserwirtschaft“ zu finden.
