Europa Fahne (gemeinfrei)
Jede Woche ein neuer Lebensmittelskandal
Unser Essen wird immer mehr zum Spielplatz von Betrügern und die Politik schaut hilflos zu.
- Pferdefleisch wird als Rindfleisch deklariert und niemand merkt etwas.
- Eier werden aus Käfighaltung zu Bio-Eiern und niemandem kommt es seltsam vor.
- Mais, der von krebserregendem Schimmelpilz befallen war, wurde als Tierfutter verwendet und keinem ist es aufgefallen.
Die von Ilse Aigner, CDU/CSU Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, geduldeten Mogeleien bei der Zutatenliste und irreführende Bezeichnungen auf Verpackungen sind dabei nur das geringste Übel, aber erster Anhaltspunkt, dass die Kontrollen nicht wirklich Kontrollen sind. Seit Jahren werden bessere Kontrollen versprochen und nichts ist passiert. Weder die EU noch die Bundesregierung sind im Stande, die Bevölkerung vor solchen Machenschaften zu schützen. Mit jedem neuen Skandal wird sichtbar, dass ein Umdenken in der Politik und im Kaufverhalten der Verbraucher zwingend notwendig wird. Was sagt Frau Aigner? Ihr “… Aktionsplan … ist schnelle Umsetzung … und … Verbraucherschutz …”
Dabei ist die EU ja nicht gerade bekannt dafür, mit Kontrollen sparsam umzugehen.
Leider sind es die falschen Kontrollen. Es werden nicht die Wege unserer Lebensmittel nachvollziehbar kontrolliert, nein, die EU beschäftigt sich lieber mit der Kontrolle der Verbraucher auf Schritt und Tritt. So soll das neue “Entry/Exit System” (EES) (die elektronische Buchhaltung von Ein- und Ausreisen) die Dauer eines Kurzaufenthalts in der EU berechnen und gegebenenfalls einen Warnhinweis an die nationalen Behörden geben.
Das harmlos klingende Überwachungskonzept “Smart Borders” (intelligente Grenzen) bedeutet, dass alle Reisende aus dem EU-Ausland künftig Fingerabdrücke aller zehn Finger an die Behörden abgeben sollen. Gleichzeitig werden durch das “EES” die Ein- und Ausreise erfasst und gespeichert. Alleine diese Maßnahmen werden Milliarden von Euro kosten und die Kassen der Rüstungs- und IT–Konzerne füllen.
Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa der Piratenpartei, bewertet diese Pläne wie folgt:
“Die EU-Kommission fordert hier nicht weniger als die totale Überwachung der EU-Grenzen und stellt alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht. Wer fordert, dass Reisende und Touristen Fingerabdrücke an der Grenze abgeben müssen, kriminalisiert die Betroffenen und fördert damit ein Klima des Misstrauens. “Smart Borders” ist ein weiteres IT-Prestigeprojekt auf Kosten der Grundrechte, das uns keine Sicherheit geben, dafür aber persönliche Freiheiten nehmen wird. Wenn selbst die Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten dieses Projekt als unverhältnismäßig und unnötig bezeichnet, sollte dies als deutliche Warnung verstanden werden.”
Unabhängig von der Machbarkeit von “EES” und “Smart Borders” ist nicht erkennbar, wie die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Datenbank begründet werden kann. Die Kontrolle der Lebensmittel in Europa scheint hingegen nicht machbar zu sein.
Die EU-Kommission hat einen Auftrag über 50 Millionen Euro für die technische Ausgestaltung eines Systems zur Fluggastdatenüberwachung (EU-PNR) ausgeschrieben. Damit sollen Passagierdaten aller EU-Bürger für fünf Jahre gespeichert werden, wenn sie in die EU ein- oder ausreisen. Dabei soll es aber nicht bleiben. So wird im Rat der EU zur Zeit diskutiert, ob die Datenerfassung nicht auch auf andere Verkehrsmittel wie die Bahn ausgeweitet werden könnte. Das kommt einer flächendeckenden Überwachung der Verbraucher gleich.
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz, sieht hier Parallelen:
“Die EU-Kommission hat sich bei Fluggast- und Vorratsdatenspeicherung wiederholt gegen Grundrechte und für verdachtsunabhängige Überwachung ausgesprochen. Die Tendenz der EU-Innenpolitik, Bürger durch flächendeckende, pauschale Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht zu stellen, erreicht mit dem Vorschlag zu “Smart Borders” einen neuen traurigen Höhepunkt. Das Schweigen der Bundesregierung auf EU-Ebene in dieser Frage suggeriert, dass hier einmal mehr über Bande gespielt wird und Gesetze durchgebracht werden sollen, die in einem nachvollziehbaren Prozess mit öffentlicher Debatte keine Chance hätten.”
Damit wird deutlich, dass der Überwachung der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als der Kontrolle unser aller Lebensmittel und der Lebensmittelindustrie. Am 28. Februar 2013 hat die Koalition aus Union und FDP nachstehendes beschlossen. Die Veröffentlichung von Betrieben und Produkten, welche einen Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs begangen haben, erst nach Abwägung von öffentlichem und privatem Interesse gestattet werden sollen. Was heißt das im Klartext: Solange, laut Gesetz von einer „Soll“ Bestimmung ausgegangen wird und nicht von der „Muss“ Bestimmung, wir sich nichts ändern.
Matthias Wolfschmidt sagt dazu:
„foodwatch forderte den Bundesrat auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Stattdessen müssen Behörden verpflichtet werden, bei Täuschungsfällen wie bei Gesundheitsgefahren ohne Anhörung der betroffenen Unternehmen unverzüglich die Öffentlichkeit zu informieren.” „Aus der Soll- muss eine Muss-Bestimmung werden, ohne Ermessensspielraum und ohne zeitlichen Verzug bei der Information der Verbraucher“
