Gerade sind wir dabei uns von der Atomenergie zu verabschieden. Nicht, dass es aus Eigennutz oder „alternativlos“ geschieht. Kernspaltung ist eine Form der Energiegewinnung die nicht beherrschbar ist – wie wir schmerzlich erfahren mussten. Eine Zeit lang sah es aus als ob wir damit unbegrenzt und sorglos Energie gewinnen und verbrauchen können. Doch nach mehreren Unfällen mit freigesetzter Strahlung in Tschernobyl und Fukushima und unzähligen anderen Störfällen, wurden wir eines Besseren belehrt. Nicht alles was „machbar“ scheint sollte auch „gemacht“ werden.
Der Atomstrom wird uns noch ein Jahrzehnt, der strahlende Abfall noch einige Jahrtausende beschäftigen. Wir waren schnell mit dem Bau von Atomkraftwerken und bis heute ist es nicht gelungen für den Atomabfall ein sicheres Endlager zu finden.
„Fracking“
Jetzt könnte man annehmen, alle haben daraus etwas gelernt. Doch leider ist dem nicht so. Nach „Atomkraftwerken“ beschäftigen wir uns mit neuen Formen der Energiegewinnung. In den USA wird die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten seit Jahren betrieben. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie hat man auch in Deutschland entdeckt, dass es hierzulande nennenswerte Vorkommen unkonventioneller Erdgaslagerstätten gibt. Nach dem Motto “was die machen, können wir auch” wird nun auch hier die Gewinnung der “nichtregenerativen” Erdgasquellen als Allheilmittel gepriesen. Wie alles Neue hat auch Fracking seinen Reiz, den besonders die Energiefirmen in unserem Land gerne ausreizen würden.
Geht man auf die Seiten von
klingt es so als würde man einen Bohrer nehmen, mal kurz ein paar tausend Meter in die Tiefe bohren und dann mit Wasser den Schiefertonformationen, Kohleflözen und dichten Sandsteinlagerflächen, das „Kostbare Gut Gas“ entlocken. Jetzt sollte es jedem vorkommen wie: „Das habe ich schon mal gehört“.
So einfach ist es aber nicht. Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist wegen des Einsatzes des Fracking – Verfahrens sehr umstritten.
Die Unsicherheit ist der Chemikalieneinsatz und die Entsorgung des Abwassers. Die Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers ist groß. Genau aus diesem Grund wächst der Widerstand in den USA gegen Fracking. Verseuchtes Wasser und verpestete Luft sind die ersten Auswirkungen in Evans City.
Die ersten Opfer von Fracking sagen: “Das Leitungswasser taugt nur noch zum Klospülen”.
Wenn Fracking also nicht sicher ist und mit erheblichen Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser zu rechnen ist, sollte es ein eindeutiges Verbot in Deutschland geben. Aber was sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier dazu?
Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister haben sich zum „Thema Fracking verständigt und gemeinsam einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, kurz UVP-V Bergbau, sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Darin schlägt das Bundesumweltministerium eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz vor, die Erkundungs- und Genehmigungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten ausschließt.“
Was bedeute das nun für Fracking in Deutschland? Fracking ist überall erlaubt, nur nicht in Wasserschutzgebieten und nach einer vorgeschalteten Umweltverträglichkeitsprüfung.
Als Reaktion auf diese Entscheidung sagt Sprecherin Dr. Ritva Westendorf-Lahouse von der Exxon-Deutschland-Zentrale in Hannover : „Wir sehen darin ein positives Signal“.
Kommt das umstrittene Fracking, oder nicht? Sicher ist derzeit nur, dass nach dem Beschluss in Berlin nichts unmöglich ist. Für die Piraten steht die Entscheidung fest: Im Programm steht eindeutig: „Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas lehnen wir ab.“
Nicht, dass es nicht nur nicht verboten ist, es wird auch ein Geheimnis darum gemacht, wo die Energieunternehmen nach Schiefergas mit Fracking suchen wollen. Die Piraten aus Kiel machen Druck auf Robert Habeck, den grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein.
„Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer haben dazu den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Dort soll Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Rede und Antwort stehen, warum er die Orte derzeit nicht veröffentlicht. Gibt es bei der Zusammenkunft keine Verständigung, steht Angelika Beer und Patrick Breyer der Weg vor das Landesverfassungsgericht offen, den sie bei einem weiteren Schweigen auch gehen wollen – daran lassen sie keinen Zweifel.“
Piratenabgeordneter Uli König, Vorsitzender des Petitionsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag, freut sich, dass am ersten Tag der Inbetriebnahme des E-Petitions-Systems eine Bürgerin aus dem Herzogtum Lauenburg von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.
Die Antragstellerin möchte informiert werden bevor Fracking in Schleswig-Holstein genehmigt wird. „Das ist ein wichtiges Thema, dass die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt“, so MdL König: „Und ich bin sehr gespannt, ob die erforderlichen 2.000 Mitzeichner erreicht werden, um die Anhörung der Petentin im Ausschuss zu ermöglichen. Schon jetzt möchte ich den Umweltminister darum bitten, den Bürgerwillen zu respektieren und in Sachen Fracking keine Tatsachen zu schaffen, bevor sich der Petitionsausschuss mit der Angelegenheit befasst hat.“
“Jeder kann mitzeichnen”, sagt MdL König: „Es gibt keine Altersbegrenzung und es ist auch kein Wohnsitz in Schleswig-Holstein erforderlich.“
Im Streit um die Veröffentlichung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Erdgas und Erdöl gesucht und gefördert werden soll, konnten die Piratenfraktion in SH einen ersten Erfolg verzeichnen: Sie dürfen nun die Kreise öffentlich bekannt geben, die von den Anträgen betroffen sind.
