Das Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft”, welches sich selbst auch als “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” bezeichnet, ruft in mittlerweile über 25 Städten für den 14. und für den 27. April 2013 zu bundesweiten Demonstrationen auf. Neben der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen nehmen auch Gruppen von Anonymous, digitalcourage e.V., Netzinitiative kritischer DHL Kunden, Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, Datenschutzraum e.V., Cabe Media UG & Co. KG und der Grünen Jugend Berlin an den Demonstrationen teil.
Worum geht es?
Es geht darum, den Bundesrat dazu zu bewegen, den “Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” abzulehnen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu aufgerufen, dieses Überwachungsgesetz abzuschmettern. Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Fraktionsvorsitzende der Schleswig-Holsteiner Piraten, Dr. Patrick Breyer, gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das Datenauskünfte bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein sollen, der Richtervorbehalt total verwässert wird und dass Betroffene nicht über Auskunftserteilungen benachrichtigt werden sollen sind nur einige der größten Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf.
In der Sonderausgabe des Kompass werden die Fakten anschaulich zusammengefasst. Dieser Flyer eignet sich übrigens wunderbar zum Ausdrucken und verteilen.
Umfassende Informationen zu den Demonstrationen findest du auch unter bestandsdatenauskunft.de und unter bda.protestwiki.de, außerdem gibt es eine Übersicht aller Städte mit angemeldeten Demonstrationen im Protestwiki.
