In unserer Reihe der Antragsvorstellungen zu den Wahlprogrammanträgen im Bereich Freiheit und Grundrechte stellen wir euch die Anträge vor, die das Wahlprogramm erweitern sollen: Sammelantrag WP160 (Sammelantrag Freiheit und Grundrechte) sowie die darin enthaltenen Anträge WP110 (Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz), WP113 (Keine Bundes- oder Staatstrojaner) und WP082 (Digitale Netzwerke ins Grundgesetz). Dazu kommt noch die Vorstellung der Anträge WP085 und WP055, die ebenfalls eine grosse Chance auf Abstimmung haben. Anträge, die bei der Umfrage zur Reihenfolge keine gute Platzierung bekamen, sind am Ende dieser Vorstellung erwähnt.
WP110: Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz
Der Schutz vor staatlicher Überwachung in jedweder Form soll den Rang eines in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechts bekommen. Konkret soll der “grosse Lauschangriff” verboten werden sowie die Einschränkungen und Ausnahmen vom Briefgeheimniss sowie des Post- und Fernmeldegeheimnises in Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes gestrichen werden.
WP113: Keine Bundes- oder Staatstrojaner
Dieser Antrag befasst sich mit den Eingriffen in informationstechnische Systeme, wie sie beispielsweise Bundes- bzw. Staatstrojaner vornehmen. Interessant an diesem Antrag ist der Satz wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns […] für folgende Maßnahmen einsetzen […]. Danach folgt eine Liste detailierter Forderungen unterhalb der Grundgesetzänderung. Das umfasst unter anderem:
- Verwertungsverbot von Beweisen, die durch einen Eingriff in ein IT-System gewonnen wurden.
- Wegfall der Unterscheidung zwischen der Quellen-TKÜ und anderen Eingriffen in informationstechnische Systeme.
- Die richterliche Anordnung darf nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen bereits erfolglos durchgeführt wurden.
- Sicherheitsmechanismen sollen bundesweit einheitlich geregelt werden.
- Eine Behörde soll die Einhaltung der Vorgaben konrtollieren sowie jede eingesetzte Software freigeben.
- Ist der Einsatz solcher Techniken im Ausnahmefall unverzichtbar solle es eine strenge parlamentarische Kontrolle geben.
- Nach Abschluß einer Überwachung ist ein Bericht zu erstellen, der u.a. beurteilt ob die Maßnahme angemesen war.
- Ein parlamentarisches Kontrollgremium wertet regemäsig die Berichte aus und beurteilt, ob derartige Überwachungen gerechtfertigt sind.
Der Antrag geht davon aus, dass Überwachungen in wenigen Ausnahmefällen durchaus notwendig sein können. Für diese Fälle soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem strenge Vorgaben zur Umsetzung erlassen werden.
WP082: “Digitale Netzwerke” ins Grundgesetz
Dieser Antrag fordert einen Passus im Wahlprogramm, der Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Informationsfreiheit) um die Worte “Digitale Netzwerke” erweitert. Der Wortlaut wäre dann:
Art. 5 GG (1) nach WP082
WP160: Sammelantrag Freiheit und Grundrechte
Der Sammelantrag besteht aus fünf Modulen:
- “Digitale Netzwerke” ins Grundgesetz.
- Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden.
- Keine Bundes- oder Staatstrojaner.
- Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz.
- ILA – International Liberty Agreement.
Das Modul 1 entspricht WP082. Das 2. Modul fordert, alle von einer verdeckten Überwachungsmaßnahmen Betroffene nach einer festen, nicht verlängerbaren Frist zu benachrichtigen. Modul 3 entspricht WP113. Modul 4 entspricht WP110. Das 5. Modul dieses Antrags entspricht WP124, und strebt eine internationale Übereinkunft für Mindeststandards für bürgerliche Freiheiten auch in digitalen Netzen an.
WP085: Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
Dieser Antrag streicht die Ablehnung von Überwachungssoftware heraus. Der kommerzielle Handel wird verurteilt. Auch wird eine Definitionen von “Überwachungssoftware” vorgenommen: Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Gefordert wird außerdem, dass Hersteller und Händler sowohl Handelsbeziehungen offen legen müssen und auch, dass der Quellcode der einzelnen Programm offen gelegt werden muss.
WP055: Erweiterung 1.1.4 – Keine Fluggastdatenspeicherung!
In unserem Wahlkampfprogramm gibt es bereits den Punkt verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern. Der WP055 will dies um die Fluggastdatenspeicherung erweitern. Wird dieser Antrag angenommen lautet die vollständige Forderung:
Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
Im Abstimmungsblock Freiheit und Grundrechte gibt es weitere Anträge, die hier nur stichpunktartig erwähnt werden sollen, da sie bei der Abstimmung der Reihenfolge weit hinten landeten. Es gibt einen Antrag WP144 “Sicherheit in Freiheit” der den Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte für das Wahlprogramm fordert. Die “Stärkung der Rechte Prostituierter” im WP104 beruft sich auf die freie Berufswahl sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Der WP005 setzt sich für Fanrechte in unserem Wahlprogramm ein. Zum Thema “Fanrechte” passt entfernt auch WP006, der “Pyrotechnik für Fans als Ausdruck von Emotionen” zum Wahlkampfthema machen möchte. Der Antrag WP124, “ILA – International Liberty Agreement”, findet sich im Modul 5 des Sammelantrags WP160 wieder.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
