An dieser Stelle führen wir unsere Reihe der Kurzvorstellungen von Wahlprogrammanträgen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen für den Bundesparteitag in Neumarkt fort.
Die Antragsteller Markus Hoffmann und Cosmic sowie andere, die sich bei der Formulierung des Textes beteiligt haben, sind zwar Mitglieder der AG Geldordnung und Finanzpolitik, haben diesen Antrag aber unabhängig von der AG eingebracht.
Im Kern prangern die Antragsteller die Schere zwischen arm und reich an und wollen mit einem geldpolitischen Ansatz dazu betragen, dass die
soziale Ungleichheit vermindert wird. Positiver und nicht ganz unwesentlicher Nebeneffekt dieses Ansatzes soll ein “gangbarer Weg aus
der Finanzkrise” sein.
Manchmal scheinen die Mittel zum Zweck recht einfach zu sein, so zumindest lässt dieser Programmantrag vermuten: Denn nach seiner Ansicht nimmt die Öffentliche Hand (also der Staat, die Länder und die Kommunen) die Möglichkeit, Kredite bei Öffentlich-Rechtlichen Banken aufzunehmen, nur unzureichend in Anspruch, sondern zahlt lieber Zinsen an private Banken, wodurch sie von diesen Banken abhängig wird. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn Kredite nicht mehr verlängert werden und Staatsanleihen nicht mehr zu einem akzeptablen Zinssatz verkäuflich sind. Genau das hat nämlich die Krise in Griechenland nach Ansicht der Antragsteller direkt ausgelöst. Griechenland wurde abgewertet und musste auf einmal horrende Zinsen für neue Staatsanleihen bezahlen.
Durch die Geldschöpfung bei öffentlich-rechtlichen Banken, so die Forderung der Antragsteller, kämen die Gewinne aus den Zinseinnahmen
wiederum den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.
In welchem Zusammenhang diese Forderung mit der Verringerung der sozialen Ungleichheit steht, erläutert Markus Hoffmann:
“Griechische Anleihen haben seit Mitte 2010 durchweg mehr als 10% Rendite abgeworfen, zeitweise deutlich über 30%. Davon profitieren nicht die Geringverdiener, die nichts anzulegen und zu spekulieren haben, sondern reiche Investoren. Gleichzeitig wurden die Sozialleistungen in Griechenland gekürzt. Ich sehe in der momentanen Geldpolitik, bei der private Banken einen systemrelevanten Einfluss haben, einen wichtigen Baustein zur Vergrößerung der Schere zwischen arm und reich. Eine Kreditaufnahme der öffentlichen Hand bei öffentlich-rechtlichen Banken ist hingegen nutzlos für Spekulanten und beseitigt gleichzeitig viele Risiken bei der Staatsfinanzierung. Was im Antrag WP003 konkret gefordert wird, ist nach deutschem und internationalem Recht sofort umsetzbar.”
