Netzneutralität oder: Wir machen uns unsere Verordnung selbst

Die Piratenpartei hat auf dem Bundesparteitag die Forderung nach einer rechtlichen Verankerung der Netzneutralität in ihr Wahlprogramm aufgenommen und fordert in der Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung den Erlass einer Verordnung nach § 41 a TKG zur Erhaltung der Netzneutralität. Deshalb hat die Piratenpartei Deutschland auf ihrem Bundesparteitag am 12.05.2013 einen Vorschlag für eine solche  vorgestellt und unter www.netzneutralitaetsverordnung.de zur Weiterentwicklung im Internet freigegeben. Am Ende dieses Prozesses wird die gemeinsam erarbeitete Verordnung Ende Mai dem Bundesministerium für Wirtschaft zur Verkündung übergeben.

Netzneutralität ist in aller Munde, alle reden darüber, die Debatte ist seit Jahren spätestens nach der Ankündigung der Telekom, den Datendurchsatz der Flatrate-Tarife auf 75 GB zu begrenzen und danach auf 384 KBit/s zu drosseln, auch in der Öffentlichkeit angekommen. Und die Bundesregierung, als Vertreterin des Bundes immerhin wesentliche Anteilseignerin der Deutschen Telekom tut: Nichts. Sie verliert sich wie Philipp Rösler in leeren Appellen dass “Netzneutralität ein hohes Gut” sei und erteilt Prüfaufträge. Dazu die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun: “Das ist die Garantie, dass in dieser Legislaturperiode wieder nichts passiert und  dieses angeblich so hohe Gut weiter ausgehöhlt wird. Im Mobilfunkbereich ist dies heute schon Standard: Manche Anbieter verbieten die Nutzung von Skype, die Telekom nimmt Spotify von den Volumentarifen und auch Vodafone verbietet die VoIP und die Nutzung von Peer-to-Peer Diensten. Hier wird jetzt schon die Netzneutralität permanent verletzt.”

Das gleiche kündigt sich jetzt im Festnetzbereich an: Die Deutsche Telekom begrenzt das Datenvolumen. Das an sich ist unschön, aber nichts anderes als ein Volumentarif und ein Rückfall in das Jahr 1999. Zeitreisen einmal anders. Das hat aber nichts mit Netzneutralität zu tun. Weil die Zeitreise der Telekom aber nicht reicht, wagt sie eine Reise in die Dystopie der Zukunft und nimmt ihre eigenen Dienste sowie andere Dienstanbieter, die die Telekom dafür bezahlen, von der Drosselung aus. Damit erhält die Telekom und jeder andere Anbieter, der ihr auf diesem Weg folgt, als reiner Transporteur von Daten die Herrschaft darüber, welche Inhalte der Nutzer sehen kann und wird. Natürlich bleibt die Telekom damit nicht allein, es ist nur eine Frage der Zeit, bis andere Anbieter die Chancen für sich erkennen und die spärlichen Reste der Netzneutralität endgültig zu Grabe tragen.