Am 8. Mai stimmte der Landtag in Kiel über einen Gesetzesentwurf der Piratenfraktion ab. Die Piraten kritisieren, dass es der Polizei Schleswig-Holsteins erlaubt sei, verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen oder Videoaufzeichnungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen, während die akustische Überwachung oder direkte Observation nur mit entsprechendem Urteil genehmigt ist. Dass insbesondere Einfahrten und private Grundstücke unter Beobachtung durch die Behörden stehen, sieht die Piratenfraktion als massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Patrick Breyer, Jurist und Fraktionsvorsitzender der Piraten in SH: ,,Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei unter anderem zum Schutz von ‚Sach- oder Vermögenswerten‘ eigenmächtig und ohne richterliche Prüfung Privatgrundstücke oder Privatfahrzeuge mit versteckten Kameras überwachen darf. Wenn die Polizei ein Grundstück observiert, braucht sie eine richterliche Anordnung. Nichts anderes darf für eine Beobachtung mit versteckter Kamera gelten.“
Nach Angaben der Landesregierung sind in Schleswig-Holstein seit 2007 28 mal verdeckte Bild- oder Videoaufnahmen ohne richterliche Anordnung vorgenommen worden, am häufigsten (14 mal) im Bezirk Neumünster sowie in Husum und in Ratzeburg (je 6 mal). Präventive Observationen oder Tonaufnahmen, die eine richterliche Anordnung voraus setzen, hat es seit 2011 dagegen keine einzige gegeben. Das sei „ein rechtsstaatliches Armutszeugnis“, so Breyer. Der Schleswig-Holsteinische Richterverband warnt in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag, dass bei einer längerfristigen Videobeobachtung ohne richterliche Anordnung ,,der gebotene Grundrechtsschutz … nicht hinreichend gewährleistet“ ist.
Erschreckend ist, dass der Entwurf von CDU, SPD, SSW, und GRÜNEN abgelehnt wurde. Einzig PIRATEN und FDP sprachen sich für den Entwurf aus, der der Tendenz entgegenwirken möchte, immer mehr Kompetenzen durch das Hintertürchen an die Exekutive zu delegieren. Denn das wird auf allen Ebenen versucht, zu Lasten von Rechtsprechung und Parlamenten.
