Bereits im Jahr 2004 wurde festgestellt, dass die Bundeswehr neue Technik zur Aufklärung benötigt. Alte Flugzeuge sollten durch „Drohnen“ ersetzt werden. Gespräche mit der US–Rüstungsindustrie sollten beginnen. Verantwortlich war zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister Peter Struck, SPD (Bundesregierung 2004). Auf Bundesebene regierten SPD und Grüne gemeinsam.
2007, unter einer CDU/SPD-Regierung und mit dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung, wurde die erste Drohne in Auftrag gegeben (Bundesregierung 2007). Der Bundestag hat dem Projekt zugestimmt und 500 Millionen Euro für ein Testmodell bewilligt. Soweit schien alles in „Ordnung“ zu sein. Die SPD, CDU, CSU und die Grünen haben der Anschaffung zugestimmt. Nun kommt es nach neun Jahren zum freien Fall der „Aufklärungsdrohne Euro Hawk“ und den Aufprall kann selbst die „Reißleine“ nicht mehr verhindern. Als Begründung für den Ausstieg im Sturzflug wurden vom Ministerium die zusätzlichen Kosten von bis zu 600 Millionen Euro angegeben. Da bis zu diesem Zeitpunkt schon 500 Millionen Euro ausgegeben wurden, ist das nicht weniger als eine Verdoppelung der geplanten Kosten. Bei Projekten, die von der Politik geplant werden, sind solche Fehlkalkulationen leider zur Normalität geworden.
- Da gibt es Brücken, die im Nichts enden.
- Einen Flughafen, der nicht funktioniert.
- Einen Bahnhof, den keiner in der geplanten Art braucht.
- Einen Kulturtempel, der ein Mehrfaches kostet als geplant und dessen Bau Jahre länger dauert als geplant.
Da ist eine “Drohne” die nicht fliegen darf nur ein weiterer Teil von Steuerverschwendung ohne Konsequenzen und politische Beschaffungslogik.
Nun fällt der Sturzflug ins Wahljahr 2013 und die Opposition wittert einen Skandal. Schuldige werden gesucht, politische Verantwortung wird gefordert. Das wird nur etwas schwierig, wenn alle, die jetzt erbost sind, selbst an der Auslösung des Drohnendebakels beteiligt waren.
„De Maiziere muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem Projekt festgehalten hat, offensichtlich wider besseres Wissen, und damit mögliche bestehende Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht hat.“ Das sagt der Grünen Fraktionschef in der Süddeutschen Zeitung, Jürgen Trittin. Herr Trittin hätte besser überlegen sollen, warum er der Beschaffung zugestimmt hat. Auch die Grünen saßen mit am Tisch, als 2004 die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen beschlossen wurde. Heute können wir im Parteiprogramm der Grünen lesen: „Wer wichtige Zukunftsprojekte finanzieren und öffentliche Haushalte solide aufstellen will, muss Prioritäten setzen. Grüne Haushaltspolitik steht deshalb für eine gründliche Aufgabenprüfung, die unnötige Ausgaben vermeidet.“ Das hätten die Grünen 2004 durchsetzen können, wenn sie die Anschaffung der neuen Aufklärungstechnik in Form von Drohnen abgelehnt hätten.
Es zeigt sich einmal mehr, wie notwendig die Piratenpartei ist. Transparenz und Offenheit hätte dem Steuerzahler Millionen an Ausgaben erspart.
Auch die SPD meldet sich durch ihren Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels zu Wort: “Der zuständige Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Projekte und die Vertragswerke offenkundig nicht im Griff”. Herr Bartels mag da richtig in seiner Einschätzung liegen. Übersehen hat er aber, dass jenes Vertragswerk unter einer Schwarz/Roten Regierung, CDU/SPD, erstellt wurde. Hat Herr Bartels vergessen seiner Kontrolle als Abgeordneter nachzukommen? (Mitglied des Bundestages seit 1998, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss; stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
Auch wenn noch niemand Genaues sagen kann, so gibt es doch erste Anzeichen, dass bereits 2009 die „Absturz–Probleme“ des Drohnenprojektes Euro Hawk bekannt waren. Sollte sich das bewahrheiten, dann sind solche Forderungen wie sie von SPD – Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestellt werden reiner Wahlkampf. Oder hat Herr Oppermann schon vergessen, dass die SPD auch 2009 auf der Regierungsbank gesessen hat? Die SPD ist damit genauso in der Verantwortung für die Anschaffung der Drohne und erst recht ist sie mitverantwortlich für die absurden Geheimhaltungsklauseln in den 2007 abgeschlossenen Verträgen. Sie ist dadurch auch verantwortlich, dass Parlament und Ausschüsse nicht ausreichend informiert wurden.
Die Schlussfolgerung aus diesem „Drohnendebakel“ kann nur eines sein: Finanzierte Projekte aus Steuergeldern haben offen und transparent unter parlamentarischer Kontrolle zu erfolgen. Bundestagsabgeordnete, die es zulassen, sich durch den Vermerk „Geheim“ die Kontrolle entziehen zu lassen und Steuergelder zu verschwenden, haben es nicht verdient 2013 wiedergewählt zu werden.
Auch wenn die Bundeskanzlerin Frau Merkel dem Verteidigungsminister ihr Vertrauen ausgesprochen hat, was sie immer tut, bevor ihre Minister zurücktreten, löst das nicht die Probleme. Volle Parlamentarische Kontrolle und Offenlegung von Verträgen, die mit Steuergeldern bezahlt werden ist die einzige und ehrliche Konsequenz. Wie in jeder Affäre so wird auch diese von einer “Aktenvernichtung” begleitet. Wie der Spiegel am Wochenende berichtete, soll es Anweisungen gegeben haben alle Daten zu schreddern.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Politik nicht mehr „Herr“ der Lage ist. Erneut wird das Vertrauen in die Politik erschüttert. Wie will der Verteidigungsminister seinen Soldaten jetzt noch glaubhaft erklären und vermitteln, dass die Bundeswehrreform von allen Härten abverlangt? Deutlich wird auch, dass der Haushalt des Verteidigungsministers zu groß ist, oder wie will man sonst erklären, dass immer noch hunderte Millionen von Euro verschwendet werden können, obwohl die Bundeswehr vor der großen Aufgabe steht, sich zu reformieren.
Herr Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière und sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans lässt das aber alles unbeeindruckt. Wenn sie das eine nicht bekommen, wünschen sie sich einfach das nächste: Herr De Maizière will 16 Drohnen kaufen.
Die Politiker und das Militär haben bei der Realisierung der „Aufklärungsdrohne Euro Hawk“ schon versagt. Man mag sich die Folgen nicht vorstellen, wenn sie „Kampfdrohnen“ bekommen. Die Piraten aus Niedersachsen haben sich dazu eindeutig positioniert. “Den Einsatz von Drohnen bei der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab wie den Einsatz von bewaffneten Drohnen bei militärischen Einsätzen.”
