In den letzten Wochen ist die Existenz zweier staatlicher Überwachungsprogramme ans Licht der Öffentlichkeit gelangt: Zuerst das amerikanische Spionageprogramm PRISM und anschließend das britische Gegenstück Tempora.
Das vom US-Militärgeheimdienst NSA initierte PRISM überwacht weltweit die gesamte elektronische Kommunikation, die über die Server amerikanischer Internetunternehmen läuft. Der britische Nachrichtendienst GCHQ greift mit Tempora an der Glasfaserverbindung zwischen Europa und den USA, die über Nordengland verlegt ist, sämtliche Kommunikationsdaten ab.
Um dem Protest gegen die immer stärker werdende Internet-Überwachung Ausdruck zu verleihen, hat sich ein parteiunabhängiges Aktionsbündnis gegründet, um eine Großdemonstration gegen PRISM, Tempora & Co. zu organisieren. TeilnehmerInnen des Bündnisses sind bisher Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen, die Piratenpartei Niedersachsen, DIE LINKE. Niedersachsen, die FREIEN WÄHLER Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, die Jungen Liberalen Niedersachsen, Mehr Demokratie e.V., Digitalcourage e.V. und die Netz4ktivisten.
Das Anti-PRISM-Bündnis veranstaltet also am Samstag, den 29. Juni 2013, eine Großdemonstration gegen Überwachungsprogramme. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr in Hannover am Kröpcke. Unterstützt wird die Demonstration neben den genannten Bündnispartnern auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Zudem werden sich Aktivisten von Anonymous und Blockupy an der Protestkundgebung beteiligen.
»Die zunehmende heimliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist ein unerträglicher Zustand. Es ist Zeit, gegen diese massive Bespitzelung unserer Gesellschaft zu protestieren.«, erklärt Jan Zimmermann, der Hauptorganisator des Anti-PRISM- Aktionsbündnisses. “Es freut uns besonders, dass innerhalb so kurzer Zeit ein partei- und organisationenübergreifendes Bündnis zustande gekommen ist. Das zeigt ganz klar, dass dies ein Thema ist, das alle gesellschaftlichen Gruppen angeht.«
Erscheint bitte zahlreich am Samstag um 13 Uhr in Hannover und protestiert gemeinsam gegen die Überwachung unserer Kommunikation!