Manfred Liedtke<br />Ureinwohner "Neuland"
Erste Reiseetappe: Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Ja, Deutschland ist ein schönes Land und eine Reise wert. 2009 begann die Reise der Bundesregierung und am Steuer sitzt Bundeskanzlerin Merkel. Vor der Fahrt kam es zu einem Kennenlerntreffen der Reisegruppe. Als erster Zwischenstopp hat sich die CSU und FDP ein Hotel der Mövenpick – Gruppe gewünscht. An der Rezeption wurde sie persönlich von August Baron von Fink empfangen. Das war eine gute Gelegenheit für die FDP sich für die 1,1 Millionen Euro Spende aus dem Jahr 2009 der Düsseldorfer Substantia AG zu bedanken. Denn dieses Unternehmen gehört August Baron von Fink und dessen Familie ist auch Miteigentümer der Mövenpick – Gruppe. Im Gepäck hatte die Reisegruppe Kabinett Merkel rein zufällig das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und konnte die Reisekosten/Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent senken. Die Spende hat damit rein gar nichts zu tun. Es ist wie es im Gesetz steht, rein zur Stärkung der Wettbewerbssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe geschehen. Die Opposition, welche nicht im „Neuland“ Reisebus saß witterte Klientel – Politik. Ja selbst einige Mitreisende hatten und haben ein ungutes Gefühl. Ex CDU-Vize Jürgen Rüttgers empfand die Steuersenkung für Hoteliers als Fehler. Damit es zu keinem Streit unter den Reisenden kommt, schritt die Reiseleiterin als Vermittler ein und verwies Herrn Rüttgers auf die Rückbank und legte fest “Hotel – Steuersenkung bleibt“. Steuergerechtigkeit und Abbau von Steuersubventionen sind eben noch „Neuland“.
Reaktionen der Ureinwohner von “Neuland” bekannt als PIRATEN
Steuersätze gerecht gestalten
Die Liste der Artikel mit reduziertem Steuersatz gehört durchforstet, viele unnötigen Dinge raus genommen (z.B. Hotelübernachtungen) und am Ende sehe ich einen Staat, welcher insgesamt aus Mehrwert- und Einkommensteuer mehr verdient als heute, aber deutlich gerechter verteilt. Wer ein gerechtes Steuersystem will muss so viele Positionen wie möglich in die Einkommensteuer aufnehmen anstatt auf Abgeltungssteuer oder Mehrwertsteuer auszulagern, da nur die Einkommensteuer nach dem Vermögen des Steuerzahlers gerecht ausgerichtet werden kann.
Zweites Reiseetappe: Atomkraftwerk – Besichtigung
Nach dem Frühstück wurden alle Reisenden gebeten, ihre Plätze einzunehmen. Ein Mitglied der Reisegruppe, Umweltminister Röttgen, wollte an dem kurzen Ausflug nicht teilnehmen. Seine Begründung lies er durch einen Sprecher verkünden: Da es nicht um Sicherheit geht sondern um Gewinnabschöpfung, habe er kein Interesse. Als bekennende Atomkraft-Befürworterin übernimmt die am Steuer sitzende Bundeskanzlerin auch die Führung durch die AKWs der Bundesrepublik. Hier kennt sich Frau Merkel bestens aus und hat das schon auf der Festveranstaltung 50 Jahre Deutsches Atomforum bewiesen. Bereits dort machte sie deutlich, dass mit ihrer neuen Reisegruppe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Zeitalter für die Atomenergie beginnt. Lange bevor die „Neuland“ Reise begann haben die Animateure den Ausstieg vom Ausstieg vorbereitet. Die Deekeling Arndt Advisors haben dabei ganze Arbeit geleistet. So konnte bereits am 28.10.2010 die neue Reisegruppe im „Neuland“ die Verlängerung der AKW-Laufzeiten verkünden. Auch beim „Neuland“ Reiseveranstalter Bundesregierung kommt es manchmal zu „Störfällen“.
Ereignis am 11.März 2011: Obwohl der Ort Fukushima nicht auf der „Neuland“ Reiseroute vorgesehen war, musste die Reise sofort beendet werden. Über Nacht musste eine neue Reiseroute der „Neuland“ Tour geschrieben werden – in solchen Situationen zeigt sich, wer ein guter Reiseleiter (Bundeskanzlerin) ist. Der Fahrer (immer noch die Bundeskanzlerin Merkel) ist gezwungen, eine Vollbremsung zu machen und den Reisebus um 180° zu wenden.
Neues Programm für „Neuland“:
- aus Brückentechnologie (Kernkraft) wurde Risikotechnologie
- aus Atom – Anhänger (CDU/CSU und FDP) wurden Atom – Gegner
- aus Restrisiko wurde Unverantwortliches Risiko
Diese Änderungen sind zwar genau das Gegenteil der Inhalte in den Hochglanz Prospekten von „Neuland“ Reisen, aber selbst das erschüttert die Veranstalter
nicht. Frei nach dem Motto was wir machen ist richtig, selbst wenn das bis gestern falsch war. So kam es zu einer scharfen Wende und die Reisenden bekamen einen zusätzlichen Ausflug geschenkt. Der neue Tripp heißt „Neuland“ Energiewende. Nicht alle waren mit der neuen Reiseführung einverstanden und so kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung auf der Neuland AG Hauptversammlung. Auch jetzt ist die Kreativität der Reiseleitung gefragt und Frau Merkel zeigt, was sie kann. Als erstes zaubert sie einen Abteilungsleiter Reisesicherheit aus dem Ärmel und einen neuen Chef Peter Altmaier für das Sachgebiet Neuland Energiewende. Nun kann die Reise durch das „Neuland“ weiter gehen.
Reaktionen der Ureinwohner von “Neuland” bekannt als PIRATEN
Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich. Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden. Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen abschalten. Verfahren und Anwendungen, die weiteren Atommüll produzieren, sollen möglichst vermieden werden solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gibt. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland, auch durch staatliche Bürgschaften, lehnen wir ab. Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen.
Dritte Reiseetappe: Fracking
Eine neue aufregende Etappe steht den „Neuland“ Reiseteilnehmern bevor. Ein junger Mitreisender möchte mehr Abenteuer im Programm. Sein Wunsch ist, neben Atomkraftwerken auch die harte
Arbeit der Mitarbeiter an Bohrtürmen zur Gasgewinnung genannt Fracking hautnah zu erleben. Ja, die Gefahr hautnah erleben würde den Veranstaltern der Reise neue Einnahmequellen erschließen und den Kurs der Deutschland AG an den Börsen in die Höhe schnellen lassen. So ein Arbeiter im Blaumann würde auch der EU zeigen wie ernst die Deutschland AG an der neuen Planung Fracking arbeitet. Um dazu keine unnötigen Reisekosten zu verursachen schlägt Herr Rösler vor auch in Deutschland Bohrtürme wie Windräder aus dem Booden schießen zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt und nach neuesten Einschätzungen könnte mit seinem Vorschlag die Energiewende neuen Aufschwung bekommen. Wenn die Vorhersagen stimmen, könnte in Deutschland jeder Haushalt seinen Energiebedarf aus dem Wasserhahn abdecken. Nach dem Versagen der Christdemokraten Norbert Röttgen ( Ex Umweltminister), Wolfgang Schäuble (Finanzminister) und Annette Schavan (Ex Bildungsministerin), Christsozialen Peter Ramsauer (Verkehrsminister) sowie dem Liberalen Rainer Brüderle (Ex Wirtschaftsminister) beim zweiten Reiseziel Atomkraft Laufzeitverlängerung, was die selbigen am 28.09.2010 auf der Pressekonferenz gelobpreist haben, sind nicht alle vom Aktionismus des „Neuland“ Wirtschaftsministers Rösler begeistert. Um dem etwas entgegen zu setzen schickt die Reiseleiterin ihr Schwergewicht ins Feld. Herr Peter Altmaier soll prüfen, wie gefährlich der Ausflug sich gestalten könnte, um einen Störfall wie auf der zweiten Reiseetappe zu verhindern. Dadurch fühlen sich wiederum Teile der Reisegruppe in ihrem Tatendrang behindert. Es kommt zum Streit in der Gruppe und die Reiseführerin schickt die beiden Streithähne auf die Rückbank mit der Aufgabe den Tourenplan gemeinsam auszuarbeiten.
Um den Zeitplan der Tour nicht durcheinander zu bringen schlägt Herr Altmaier vor, in der Zwischenzeit eine kleine Kurskorrektur vorzunehmen. Neues Reiseziel Asse! Dort könnte man in Ruhe die neue Tourenplanung Fracking ausarbeiten und würde nicht ständig der argwöhnischen Beobachtung der „Neuland“ Ureinwohner Piraten ausgesetzt sein. Medienwirksam könnte dann die neue Werbung strahlend in Szene gesetzt werden. Noch sind die Veranstalter der Reise nicht zufrieden mit der ersten Zeitplanung. Zur Sicherheit hat am Steuer sitzende Aufsichtsratsvorsitzende immer noch ein Ass im Ärmel. Einen ihrer Praktikanten Günther Oettinger hat sie vorsorglich in die Schaltzentrale der Europäischen Union einschleusen können.
Durch ständig neuer Einwände und Bedenken wurde, mit der Hoffnung das die EU die Entscheidung abnimmt und man einen Schuldigen hat der für die Ureinwohner weit weg scheint, keine eindeutige Entscheidung verkündet. Die Planung wurde auf Wiedervorlage nach der Hauptversammlung am 22.09.2013 verlegt. Die Angst vor den Ureinwohnern des Neulands, sie könnten bei der Wahl mit „nein“ stimmen und manchen Länderfürsten, wie den der CSU, sogar um ihre Krone bringen, hat beide zu der Erkenntnis gebracht: Wir sind für Fracking, aber erst nach der Wahl.
Reaktionen der Ureinwohner von “Neuland” bekannt als PIRATEN
Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
“Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.”
