Dass die USA, England und wahrscheinlich einige andere Staaten so ziemlich jedes Bit belauschen das durch das Internet geht, wurde am 20. Juni bekannt. Schon zwei Wochen vorher stellte Jochen Bodem eine ePetition ein, die zum Ziel hat persönliche Daten nicht aus der EU raus zu lassen:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass persönliche Daten wie Verbindungsdaten, Emails, Emailadressen, Postadressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Nutzerprofile, Alter, Geschlecht oder auch Zahlungsdaten von in Deutschland tätigen Unternehmen und öffentlichen Stellen nicht außerhalb der EU gespeichert, noch an Regierungsstellen und Unternehmen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen.
Zur Begründung wird, zwei Wochen bevor die Leaks von Edward Snowden bekannt wurden, fast visionär angeführt:
Staaten wie die USA speichern unkontrolliert und in nicht öffentlich kontrolliertem Umfang Daten von deutschen Staatsbürgern auf unbekannte Zeit. Dies kann die Regierung der BRD zum Schutze der eigenen Bürger und der Rechte der eigenen Bürger nicht zulassen. Deutsches und EU Datenschutzrecht muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik uneingeschränkt gelten und nicht durch ausländische Regierungen und Unternehmen umgangen werden dürfen.
Die Petition, es gibt glückliche Zufälle, wurde Ende Juni online gestellt. Seitdem haben knapp 2500 Personen unterschrieben. In Anbetracht der wenigen Tage kann man sagen: Diese Petition geht durch die Decke! Gut vorstellbar, dass bis zum Ende der Zeichungsfrist am 27.07. weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden werden. Dann dürfen wir uns auf die Reaktion des Bundestages freuen. Winken die Abgeordneten beim Thema Datenschutz wieder müde ab?
Jeder Pirat sollte diese Petition unterzeichnen.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
