Die nächste „große“ Kleinpartei: Wie viel Rechts steckt in der AfD?

Ein Gastartikel von Dominic Guhl

Die AfD sei rechtspopulistisch, wird ihr immer wieder vorgeworfen. Miese Kampagne, meinen ihre Mitglieder. Noch ist die AfD ein Newcomer, der von Wählern mit Wohlwollen beobachtet wird, so wie die Piraten 2009 2010, nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus.

Deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten, haben einen Flyer gedruckt, in dem die AfD nicht gut wegkommt. Sie lehne das Asylrecht und den Euro ab, beschwöre einen Kulturkampf und sei gefährlich. Tatsächlich finden sich im AfD-Wahlprogramm Positionen, die sie aus dem Wahlprogramm der NPD herausgespült haben könnte. Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD hat eine rechtspopulistische Tendenz mehrfach bestritten, doch stimmt das wirklich? Wir haben die Aussagen verglichen und erschreckende Ähnlichkeiten festgestellt.

AfD:	NPD:
„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes.“	„Deutschland muss sich aus der Währungsunion lösen!“ „Die NPD fordert eine Rückkehr zur Deutschen Mark!“
„Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.“	„Wir setzen auf das Modell eines Staatenbundes der Vaterländer.“ „Nur ein Zusammenwirken souveräner europäischer Nationalstaaten kann unsere Zukunft sichern.“
„Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.“	„Das Bekenntnis der NPD zur nationalen Souveränität soll Grundlage einer neuen Weltordnung werden.“
„Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts.“	„Das deutsche Steuersystem ist radikal zu vereinfachen.“

Auch die Äußerungen der Führungskräfte der beiden Parteien haben erschreckende Übereinstimmung. So sagte Bernd Lucke von der AfD:

„Uns geht es darum, das Prinzip des gesunden Menschenverstandes in der Politik zu vertreten.“ – Bernd Lucke, AfD

Auch die Führungsspitze der NPD argumentiert oft mit dem gesunden Menschenverstand, wenn es um Strafrecht oder Ausländerpolitik geht. Der Begriff unterstellt allen, die ihn hören, dass ihnen die Zustimmung zu bestimmten, oft restriktiven oder egoistischen, national bezogenen Positionen angeboren sei, und nicht durch eine Form von politischer Bildung reflektiert werden sollte. Nach Kant ist der gesunde Menschenverstand „nichts anderes als der durchschnittliche Verstand eines gesunden Menschen“. So diskriminiert der Begriff vom „gesunden Menschenverstand“, der jedem Wähler innewohnen soll, nebenbei auch wahlberechtigte geistig Behinderte, was durchaus zum Menschenbild rechter Parteien passt.

Die AfD fordert, dass nur „ernsthaft politisch Verfolgte“ in Deutschland Asyl finden und unterstellt damit, dass die deutschen Behörden „nicht ernsthaft genug“ arbeiten würden. Die in Deutschland aufgewachsene und in Twitterdeutschland bekannte Kati Kürsch (Twitter: @katikuersch) hat aufgrund der mangelnden Ernsthaftigkeit dieser Spaßbehörde massive Probleme, an eine deutsche Staatsbürgerschaft zu kommen, die von den Behörden nicht mehr spontan widerrufen wird. Die Lücke, die der Zerfall Jugoslawiens in die Staatengemeinschaft geschlagen hat, nutzt die Kavallerie der Amtsschimmel regelmäßig und schamlos aus.

Auf die ernsthafte „politische“ Verfolgung beruft sich auch die NPD in ihrem Europaprogramm. Sie schließt Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution oder Beschneidung wurden oder werden sollen, von einem Recht auf Asyl aus, obwohl auch der Schutz vor Bedrohungen von Leib und Leben als Bestandteil des Asylrechts allgemein anerkannt wird.

Die Wertung von Verfolgung als „politisch“ richtet sich eben nicht nach der Gesetzeslage des Verfolgers, sondern nach der des Refugiums. So ist jeder Asylsuchende in Deutschland willkommen, der vor der Todesstrafe flüchtet, weil der Verfolgerstaat die Todesstrafe zwar einsetzt, sie in Deutschland aber verboten ist. Die Haltung des Auswärtigen Amtes war in dieser Frage stets eindeutig, die entgegengesetzte Haltung der NPD auch. Die AfD hat hierzu in Ermangelung eines Parteiprogramms noch keine genaue Festlegung getroffen, was sie genau als „ernsthafte“ Verfolgung betrachtet, doch die Tendenzen sprechen eine eindeutige Sprache.

“Ich freue mich, dass so viele Deutsche erwacht sind” – AfD-Mitglied im Interview mit der Tagesschau

„Deutschland, erwache!“ – Parole im Dritten Reich