Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – die Hamburger Erklärung

Totale Überwachung, (Wirtschafts-) Spionage, Einreiseverbote gegen lästige Reporter. Diese Vorkommnisse im Verlaufe der Enthüllungen von Edward Snowden haben einige Anwälte zum Anlass genommen, die sogenannte Hamburger Erklärung zu verfassen.

Worum geht es in dieser Erklärung?

Die Anwälte führen die folgenden Fakten auf:

1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil.
4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger

und stellen die folgenden Forderungen an die Bundesregierung auf:

• Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.
• Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.
• Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied.
• Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird
• Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält.
• Überprüfen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrität hin, um ein »Abzapfen« von Daten auszuschließen.
• Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz.
• Sorgen Sie dafür, dass Berichte vor Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet werden müssen
• Stoppen Sie die Verwendung von Programmen wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung.
• Die Gründer der Initiative, die Anwälte Dr. Sascha Böttner, Dr. Manuel Cadmus, Martin Gottschewsky, Jari Hansen, Dr. Christian Hilmes, RA Dr. Malte Passarge, RA Dr. Oliver Pragal, RA Wolfgang Prinzenberg, RA Dr. Oliver Sahan, RA Sabine U. Marx, RA Burckhardt Müller-Sönksen (MdB) und RA Dr. Konstantin von Notz (MdB) wollen erreichen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema sensibilisiert werden und sich wehren, unter anderem durch unterzeichnen der Erklärung.

In einem offenen Brief wenden sie sich zudem an den amerikanischen Botschafter, um ihrer Sorge um die freiheitlichen Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit Ausdruck zu geben. Anlässe für den Brief waren die Ereignisse um den deutschen Journalisten Ilija Trojanow, dem beim Einchecken in Brasilien auf Geheiß von US-Behörden die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie die Festnahme von David Miranda in London-Heathrow in Abstimmung mit den US-Behörden.

Die USA scheinen in diesen Fällen kritische Stimmen mundtot machen zu wollen und durch die willkürliche Ablehnung der Einreise Kritiker bestrafen zu wollen, was nach neuen Gerüchten auch den Unterzeichnern der Erklärung drohen soll. Dem Autor des Artikels ist das egal, er hat unterzeichnet und wird auch weiterhin durchaus kritische Berichte zu diesem Thema schreiben und Initiativen wie die Hamburger Erklärung unterstützen.

Alles zur Hamburger Erklärung finden Interessierte (und “mutige” Unterzeichner) unter https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/