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CC-PD-Mark PD US Government
Das, worüber sich alle eigentlich schon im Klaren waren, wird jetzt anscheinend Realität. Die NSA hat auch das Handy von Angela Merkel abgehört. Hinweise darauf liegen den entsprechenden Stellen in Deutschland vor, gesammelt wurden sie unter anderem vom Spiegel.
Die Presse muss also die Regierung darauf aufmerksam machen, dass es anscheinend überall in Deutschland – und der restlichen Welt – zu illegaler Überwachung von Amtsinhabern und Privatleuten kam. Alles natürlich unter dem Deckmantel „Terrorismusbekämpfung“.
Als der NSA-Skandal durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, gab es Untersuchungen der deutschen Regierung, die mit dem Fazit beendet wurden: „Alles nicht so schlimm, uns liegen keine Hinweise auf eine flächendeckende Überwachung vor“. Ob das jetzt auch der Fall ist? Nein, natürlich nicht, jetzt sind Regierungsmitglieder betroffen. Als ob Berlin anders behandelt wird als Paris, London oder Brüssel…
Da unsere Kanzlerin im Besitz mehrerer Handys ist, relativiert sich das Ganze natürlich wieder. Es ist anscheinend nicht das Handy für Regierungsgespräche überwacht worden, sondern „nur“ das für die Parteiarbeit. So lauten zumindest die neuesten Meldungen. Als ob das nicht schon schlimm genug ist. Freunde überwachen Freunde. Auch stellt sich die Frage: Ist es wirklich nur das eine Handy? Das ist wohl eher nicht der Fall. Im bisherigen Verlauf des Skandals wurde immer nur zugegeben, was eh schon bewiesen war.
Na ja, auf jeden Fall reagiert Mutti jetzt schnell. Sie hat sich direkt das Telefon geschnappt und bei Obama angerufen – hätte sie doch einfach nur so ins Gerät gesprochen, die NSA hätte es wohl weitergeleitet… Was kam beim Gespräch raus? Wieder einmal natürlich nichts! Merkel wird jetzt und in Zukunft nicht abgehört. Und was ist mit der Vergangenheit? Darüber wird kein Wort verloren. Man könnte auch sagen: „Mist, wir sind aufgeflogen. Maßnahmen sofort einstellen…“.
Unsere Regierung war seit Beginn des PRISM-Skandals untätig und hat nichts dazu beigetragen, dass endlich mal aufgeklärt wird. Deutschland ist betroffen. Bürger werden ausspioniert und überwacht und auch vor Mitgliedern der Regierung wird nicht Halt gemacht. Die NSA hält sich in keinem Fall an irgendwelche Abkommen, auch wenn Ronald Pofalla das zu Beginn der Affäre behauptet hat. Beschwichtigungsversuche reichen jetzt nicht mehr.
Endlich ist unsere Regierung aufgewacht und sollte in der ihr verbleibenden Zeit entsprechend reagieren. Auch unsere Nachfolgeregierung sollte hier weiter machen. Damit die NSA endlich in ihre Schranken verwiesen wird.
Wenn das die Folgen der Überwachung von Muttis Handy sind, dann ist in Gang gekommen, was direkt zu Beginn der Enthüllungen gefordert aber nicht getan wurde – die Regierung und die entsprechenden Stellen hier in Deutschland arbeiten daran, Schaden vom Volk abzuwenden und die Bevölkerung zu schützen. Es ist ja ihr Auftrag, das war Teil des Amtseids …
