Die NSA informiert | Quelle: Twitter
Ist das nicht komisch? Kaum ist der Wahlkampf vorbei, in dem die Spionage-Affäre kein Thema werden sollte, taucht sie mit voller Kraft wieder auf. Jeden Tag. Peng. Wieder etwas Neues aufgedeckt. Wieder neue Dokumente von Snowden. Obama weiß von nichts. Die NSA untersucht, ermittelt, dementiert und rechtfertigt sich. Merkel ist empört. Pofalla erklärt die Affäre für irgendwie nicht mehr beendet, aber das war sie eigentlich auch nie, wir alle haben ihn nur falsch verstanden.
Da ist es natürlich nicht einfach, den Überblick zu behalten. Deswegen wollen wir die plötzliche Empörung unserer Regierung zum Anlass nehmen, die Haltungen einzelner Personen zu dem Thema zu dokumentieren und zu analysieren. Schließlich ist es bereits fünf Monate her, seitdem Snowden seine ersten Unterlagen mit Hilfe des Guardian veröffentlicht hat und es ist verständlich, wenn man nicht mehr weiß, wer was wann gesagt und welche Stellung er bezogen hat. Da scheinen sich sogar einige Politiker selbst nicht mehr sicher zu sein. Starten möchten wir dabei allerdings mit jemanden, dessen Position während der gesamten Affäre klar zu sein schien:
Innenminister Hans-Peter „Der Überwacher“ Friedrich (CSU)
Um dessen Standpunkt zu erkennen, muss man nicht einmal seine Aussagen zur Spionage-Affäre auswerten. Bereits im April 2011 sprach er sich für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus, da das Internet kein „rechtsfreier Raum“ sein dürfe. Im Dezember 2012 reagierte er auf den Bombenfund im Bonner Bahnhof mit einer Forderung nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Dieselbe Reaktion zeigte er auch nach den Anschlägen in Boston dieses Jahr. In einem SPIEGEL-Interview wiederholte er seine Forderungen und machte sich selbst mit der Aussage lächerlich, dass Videoüberwachung einen zweiten oder dritten Anschlag eines Selbstmordattentäters verhindern würde. Bezüglich der Spionage-Affäre ist seine Ansicht also keine Überraschung. Wer selbst gerne überwacht, ist des Überwachers bester Freund. Seine Reise in die USA im Juli 2013, um die Affäre aufzuklären, hatte demnach wohl eher symbolischen Charakter.
Allerdings ist sie auch ein Paradebeispiel der Täuschungspolitik, die bei diesem Thema angewandt wurde. Denn laut Friedrich wurden weltweit durch PRISM 45 Terroranschläge verhindert, 25 davon in Europa, davon wiederum alleine fünf in Deutschland. Wenn wir diese Zahl unkommentiert als wahr annehmen (und das geschah in den Medien leider zu häufig), klingt sie erst einmal nicht schlecht. Aber was genau wird denn als „Anschlag“ definiert? Das wurde leider nie geklärt. Zudem stellte der Blog Die Wahrheit über die Wahrheit eine interessante Statistik auf: Laut dem Terroristischem Abwehrzentrum der USA gab seit dem Einführungsjahr von PRISM (2005) weltweit 81.419 Terrorakte. Davon wurden laut Friedrich 45, also 0,06% verhindert. Von denen wir weder ihre Natur geschweige denn ihre Schwere kennen. Und das soll das milliardenfache Aushebeln von Grundrechten rechtfertigen? Deswegen wurde die halbe Welt unter Generalverdacht gestellt? Am liebsten würde man Friedrich sagen: „Da muss du dir schon etwas Besseres ausdenken!“, doch leider scheint der Wahlsieg diese Täuschungspolitik nur zu bestätigen.
Seine Reaktion zur #Merkelphone-Affäre ist dementsprechend eher schwach: Er will die verantwortlichen US-Diplomaten, sollten diese gefunden werden (was zu bezweifeln ist), entsprechend bestrafen oder ausweisen. Aber zu viel Empörung oder gar eine 180°-Wende hätte ihm wahrscheinlich niemand abgekauft, obwohl die Linie seiner Partei bei diesem Thema sich auffällig “piratig” entwickelt. Aber immerhin doch ein beachtlicher Richtungswechsel für eine Person, die das Grundrecht auf Sicherheit zum “Supergrundrecht” erklärt hat.
Kanzleramtsminister Ronald “Der Beender” Pofalla (CDU)
Eigentlich muss man zu diesem Mann nicht mehr viel sagen. Wenn es jemanden gibt, der sich während der gesamten Affäre nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, dann ist es wohl Pofalla. Seinen zweifelhaften Ruhm erlangte er, indem er bereits im August erklärte, dass die Vorwürfe gegenüber den USA “vom Tisch seien” und, dass es “keine millionenfache Grundrechtsverletzung” gebe. Das war natürlich eine Lüge und machte ihn vor allem im Netz zum Gespött (pofallabeendetdinge.de). Auch freute er sich sehr darüber, dass die NSA eine Transparenzoffensive startete und Dokumente dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), dem Pofalla vorsitzt, überließ. Mit diesem Prozess war er “sehr zufrieden”. Für den Bürger klingt das natürlich nach: “Klasse, da tut sich was. Der macht seinen Job.” Und diese Ansicht hätten viele behalten, hätte Thomas Oppermann, Mitglied der SPD und des PKG, sich nicht dazu entschieden, via Twitter einmal zu zeigen, wie die Unterlagen der NSA aussehen: z.T. wurden komplette Seiten geschwärzt. Die restlichen zwei der insgesamt vierzehn Seiten, die noch lesbar waren, enthielten kaum brauchbare Informationen und waren zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Monate zuvor im Internet verfügbar.
Demnach hat Pofalla, genau wie Friedrich, versucht, das Thema herunterzuspielen und wollte alle glauben machen, dass alles in Ordnung sei und es keinen Grund gebe, sich aufzuregen. Auch ihm könnte man Täuschungspolitik vorwerfen, doch die jüngsten Aussagen der Regierung zeigen etwas anderes: Wir wurden nicht getäuscht, sondern haben ihn einfach falsch verstanden! Wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter letzte Woche bekannt gab, hat die Regierung die Spionage-Affäre nie für beendet erklärt. Es ging eigentlich nur um die 500 Millionen Kommunikationsdaten, die die NSA aus Deutschland abgeschöpft hat. Dieser Teilaspekt wurde beendet, und nicht die gesamte Affäre. Dass dieser “Teilaspekt” zum Zeitpunkt der Beendigung der einzige Kernpunkt der gesamten Affäre war, erwähnt er nicht. Er erklärt auch nicht, warum die Regierung drei Monate darauf gewartet hat, diese Situation aufzuklären. Auch erwähnt er mit keinem Wort, warum er es ist, der sich plötzlich für Pofallas Aussage rechtfertigen muss. Dieser hat sich nämlich interessanterweise seit dem Bekanntwerden der #Merkelphone-Spionage bedeckt gehalten. Schämt er sich vielleicht für seine Aussagen? Hat er vielleicht eingesehen, dass er seine Arbeit als Vorsitzender des PKG nicht richtig gemacht hat? Möglicherweise. Aber leider eher unwahrscheinlich. Immerhin reden wir hier von einem Mann, der auf den Hinweis, dass die Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten im Grundgesetz verankert ist, mit der Aussage “Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.” reagiert
CSU-Vorsitzender Horst “Der Anpasser” Seehofer (CSU)
Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef ist wahrscheinlich einer der wenigen, der sich nur zurückhaltend zum Abhör-Skandal geäußert hat. Der unschöne Teil wurde zum Großteil von seinem Parteikollegen Friedrich übernommen. Aber auch er findet den Skandal “ungeheuerlich“, doch am bekanntesten ist wohl sein Vorwurf gegenüber der SPD im ARD Sommerinterview, dass diese bei der Kritik an der Regierung zur NSA-Affäre andere Maßstäbe anlegen würden als an sich selbst. Und das kann man nicht einmal verneinen, denn zumindest PRISM existiert schon seit 2005, sodass die Ahnungslosigkeit der ehemaligen rot-grünen Regierung weniger glaubwürdig ist. Auch hatte er sich gemäß der Parteilinie für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, einen Kurswechsel bzgl. der Speicherfristen dementierte er.
Mit dem #Merkelphone jedoch kam anscheinend der Sinneswandel: jetzt hat er ernsthafte Bedenken und die Vorratsdatenspeicherung ist plötzlich nicht mehr so toll. Datenschutz und Terrorismusbekämpfung müssten besser gegeneinander abgewogen werden, er möchte das Thema Vorratsdatenspeicherung sogar mit in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Der Sinneswandel ist an sich zu begrüßen. Möglicherweise hatte er schon länger vor, das Thema anzusprechen und hat nur auf den richtigen Zeitpunkt gewartet. Sein Timing ist in letzter Zeit auffallend oft sehr gut, was sein plötzliches Umdenken in politischen Fragen angeht. Doch auch wenn wir erst das Ergebnis abwarten sollten, ist es natürlich schön zu sehen, dass er einen positiven Weg bezüglich des Datenschutzes einschlägt. Wer weiß, wenn er so weiter macht, haben die Piraten vielleicht eines Tages einen Platz für ihn in der Partei.
Justizministerin Sabine “Das Rückgrat” Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Bei all der Kritik an der Regierung und ihrer Vorgehensweise gibt es wenigstens eine Person, die man für ihren bürgerrechtlichen Standpunkt bzgl. dieses Themas loben muss. Die FDP hat sich mit ihren eher zaghaften Versuchen und der Zurückhaltung im Wahlkampf dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Doch entgegen der Parteilinie sprach sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immer direkt gegen staatliche Überwachung in jeglicher Form aus. Bereits im Jahr 1995 trat sie von ihrem Amt als Justizministerin zurück, da sie das Vorhaben “Großer Lauschangriff” (akustische Überwachung von Wohnräumen), das von ihrer Partei unterstützt wurde, nicht mit tragen wollte.
Seit 2009 ist sie wieder Bundesjustizministerin der Merkel-Regierung, doch ihre Einstellung zu den Bürgerrechten hat sich anscheinend (und glücklicherweise) nicht geändert. 2009 sprach sie sich gegen die geplante Sperre von kinderpornografischen Inhalten aus, die von der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), initiiert wurde. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde der Gesetzesvorschlag letztendlich gekippt.
Im Jahr 2007 reichte sie, zusammen mit Parteikollegen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Auch 2009, als sie Ministerin wurde und damit die Linie der Regierung hätte vertreten sollen, zog sie ihre Beschwerde nicht zurück, erschien allerdings nicht zur Verhandlung. Das Ergebnis ist allerdings bekannt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte die Verfassungswidrigkeit fest und kippte das Gesetz. Bis heute wurde kein erneuter Versuch für das Gesetz gestartet. Es könnte aber nach der Koalitionsbildung wieder zum Thema werden. Diesmal müsste sich Leutheusser-Schnarrenberger aus der Position der außerparlamentarischen Opposition heraus dagegen stemmen, und das ist alles andere als einfach, wie die meisten Piraten aus eigener Erfahrung wissen. Falls es so weit kommen sollte, wünschen wir ihr viel Erfolg dabei.
Bundeskanzlerin Angela “Die Muddi” Merkel (CDU)
Last but not least. Ein Artikel zu diesem Thema würde natürlich nicht ohne sie auskommen. Dabei kann es sich sehr schwer gestalten, über ihre Haltung zu schreiben, denn diese zeigt sie oft gar nicht oder erst sehr spät. Das Problem dabei ist, dass diese Entscheidungslosigkeit von den meisten Menschen als etwas Positives angesehen wird. Denn Merkel gelingt es sehr gut, sich positiv zu verkaufen, indem sie einen Kult um ihre Person pflegt, der sie bürgerlich und volksnah erscheinen lässt. Stichworte dafür sind #Deutschlandkette, #Merkelraute und natürlich #Neuland. Moment. Neuland war positiv für Merkel? Obwohl sie sich zum Gespött des Internets gemacht hat? Die Antwortet lautet: Leider ja, und wer glaubt, dass das Zufall sei, ist zu naiv.
Natürlich war die Empörung und der Spott darüber groß, doch beschränkte sich das zu einem sehr großen Teil auf das Internet. Die berühmt-berüchtigte Filterbubble. Denn die Wahrheit ist: Deutschland wird immer älter, fast 60% der Bevölkerung ist über 40 Jahre alt und die Wahlbeteiligung in diesen Altersgruppen ist dazu weitaus höher als beim jüngeren Bevölkerungsanteil. Und genau in diesem liegt der größte Anteil derjenigen, die sich wenig bis gar nicht mit Internet und Informationstechnik im Allgemeinen auskennen. Womit wir wieder beim Thema “volksnah” sind, denn für einen großen Teil dieser Menschen ist das Internet noch Neuland, auch wenn wir das gerne anders sehen würden.
Ob die Bundeskanzlerin diese Gleichgültigkeit nur wegen der Wählerstimmen und damit wegen des Machterhalts vorlebt, oder noch andere Gründe dafür hat, werden wir vielleicht nie erfahren. Fakt ist jedoch, dass dieses Verhalten schädlich für die Bevölkerung ist. Nur merkt diese es nicht, weil sie es entweder nicht besser weiß oder sich aktiv dafür entschieden hat, dieses Problem zu ignorieren.
Nun muss man die USA beinahe dazu beglückwünschen, dass sie es geschafft haben, die Kanzlerin mit der Spionage-Affäre doch noch zu empören. Viele Menschen glaubten, dies sei nicht möglich, doch persönliche Betroffenheit scheint das geändert zu haben. Natürlich ist es jetzt einfach, sich darüber aufzuregen, dass Merkel nur aufgrund dieser eigenen Betroffenheit bereit scheint, etwas dagegen zu unternehmen. Und das ist auch berechtigt. Denn, und das ist ein sehr wichtiger Punkt, sie sah sich zum ersten Mal seit Monaten dazu gezwungen, eine wirkliche Position zur Späh-Affäre zu beziehen. Sie wusste, welche Debatte ihre Reaktion auslösen wird, aber hatte keine Wahl, da man sonst ihre Integrität infrage gestellt hätte.
Nun könnte man der Meinung sein, dass sie die Linie ihrer Regierung verändern wird, dass sie den USA die Stirn bieten und sich, wie es die Piraten schon seit Jahren verlangen, international für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Bereich einsetzen wird. Doch sollte man nicht vergessen, dass sie ein Talent dafür hat, aus solchen Situationen vielleicht nicht nach Rosen duftend, aber auch nicht stinkend herauszukommen.
Fazit
Es bleibt festzustellen, dass sich nur etwas ändern kann, wenn den Menschen klar wird, dass auch sie betroffen sind. Dass man sich plötzlich in mehr als unangenehmen Situationen wiederfinden kann, wenn andere Menschen Dinge wissen, die sie nicht wissen sollten, wie beispielsweise in den Fällen von Johannes Niederhauser oder Bernd Neumann-Henneberg. Nur wenn der Widerstand aus der Bevölkerung groß genug ist, wird die Regierung reagieren. Doch leider scheint es, dass viele sich ihrer Betroffenheit nicht nur nicht bewusst sind, sondern auch durch aktive Ignoranz und Verdrängung der Probleme die Kanzlerin in ihrem bisherigen Kurs bestärken.
Dies hat sich leider auch mit der #Merkelphone-Affäre nicht geändert. Viele Menschen sind immer noch der Meinung, dass sie nichts zu verbergen haben und es auch nicht müssen. Welcher Überwacher würde sich schon für die Kommunikation eines normalen Bürgers interessieren, wenn er die Gespräche der Bundeskanzlerin abhören kann? Das trifft sicherlich auch zu: Gespräche über Partei- oder Regierungsstrategie sind für Geheimdienste interessanter als ein Gespräch mit der Freundin, die einen darum bittet, auf dem Heimweg noch Brot zu holen. Doch es geht nicht darum, wer abgehört und aus welchen Gründen dies getan wird. Als freier Mensch ist es meine Entscheidung – ferner ich nicht einer Straftat beschuldigt werde (und selbst da gibt es Einschränkungen) – wer Zugriff auf meine Kommunikation bekommt und wer nicht. Denn auch scheinbar triviale Gespräche können in den falschen Händen plötzlich eine Bedeutung bekommen – wie im oben erwähnten Fall von Neumann-Henneberg, der nur eine Mitfahrgelegenheit wollte und dafür in das Visier der britischen Behörden geriet. Das Grundrecht auf Privatsphäre ist ein Recht, das die Menschen wieder zu schätzen lernen sollten bevor es zu spät ist. Sonst könnten bald andere Grundrechte, wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit, darunter leiden.
Bis dahin gilt wohl leider erst einmal: Lügen haben nicht nur kurze Beine – sondern bekommen anscheinend auch eine weitere Legislaturperiode.
