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Ein Artikel von Stathis Leivaditis; Übersetzung von Hauke Holtkamp. Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Pirate Times unter CC-BY.
Europäische Piraten erstellen eine politische Agenda, welche die Ideologie der Piratenparteien mit dem realen Leben verbindet. Damit legen sie den Grundstein für eine einzigartige, wegbereitende Bewegung.
Nachdem das Manifest der Europäischen Piratenpartei (PPEU) (wir berichteten) in Warschau formuliert wurde, treffen sich die nationalen Piratenparteien am 2. und 3. November 2013 in Athen, um gemeinsam ein einheitliches Programm für die Europawahl 2014 aufzustellen. Das Treffen findet im Hauptquartier der Piratenpartei Griechenland im Zentrum von Athen unter der Acropolis statt.
Einzelne Piratenparteien haben ihre Vorschläge für das Programm bis Ende Oktober eingereicht. Das Programm wird im Rahmen des folgenden Zeitplans ausgearbeitet:
30. Oktober 2013: Frist für die Piratenparteien Textvorschläge zur Diskussion einzureichen. Damit ein Vorschlag berücksichtigt werden kann muss er nummeriert und in die Struktur des Manifests eingeordnet sein. Alle eingereichten Texte werden in Athen zu einem Gesamtdokument zusammengefasst.
3. November 2013: Das Ziel der Konferenz ist es, ein Seminar abzuhalten, in dem die zusammengefügten und abgestimmten Textbausteine ein gemeinsames Programm bilden. Das Seminar zielt auf einen Konsens ab. Im Falle von Uneinigkeiten können Ergänzungen für den 17. November vorbereitet werden.
17. November 2013: Parteien reichen ihre Ergänzungen zum Gesamtprogramm ein. Die Ergänzungen sollten ein klares Format haben. Über die Ergänzungen wird in Mumble abgestimmt (Termin noch offen).
Bis zum 1. Dezember 2013: Parteien können noch Vetos gegen Programmbestandteile einlegen die für sie nicht akzeptabel sind. Die verbleibenden Programmteile ergeben das European Common Program über das alle Parteien abstimmen.
Vorschlag der Piratenpartei Deutschland
Die PIRATEN haben auch einen Vorschlag, basierend auf dem EU-Sixpack, eingereicht, der die Ziele einer demokratischen Basis der EU und die Verteidigung der Freiheit des Internets betont.
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Darin wird betont, dass es entscheidend sein wird, bürgerfreundliche politische Prozesse zu schaffen, die jedem die Teilnahme garantieren. Weiterhin einen gemeinsamen europäischen Kulturraum zu ermöglichen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die EU zu fordern, damit das politische System der EU und ihrer Mitgliedsstaaten neu strukturiert werden können:
“Dies [, das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union,] zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist das oberste Ziel aller PIRATEN. Zur Erreichung dieses Zieles wird es im weiteren Verlauf darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu realisieren. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Das Internet als neuer Kommunikationsraum bietet enorme Möglichkeiten, um allen Menschen politische Entfaltungschancen zu eröffnen, um die politische top-down Einwegkommunikation zu überwinden und um die Dominanz der Massenmedien zu durchbrechen. Die Freiheit des Internets werden wir PIRATEN daher auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.
Wir PIRATEN fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonventes ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab. Wir PIRATEN fordern auch, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.”
