Neben den Mitgliedsbeiträgen sind es vor allem die Gelder der Parteienfinanzierung, aus der sich Parteien finanzieren. Die Auszahlung der Gelder ist an strenge Regeln gekoppelt, die Höhe der fließenden Staatsgelder orientiert sich unter anderem an den Einnahmen und Ausgaben einer Partei.
Der Rechenschaftsbericht, den jede Partei jährlich erstellen muss, belegt detailliert was eingenommen und was ausgegeben wurde. Ohne einen vollständigen Rechenschaftsbericht ist die Parteienfinanzierung gefährdet, wenn nicht gar perdu. Der Vorstand des Bezirksvorstands Unterfranken hatte trotz mehrfacher Aufforderung des Landesvorstands die notwendigen Belege nicht heraus gegeben. Deswegen beschloss der Landesverband die Absetzung des Bezirksvorstands, um anschließend als kommissarischer Vertreter alle Unterlagen ultimativ einfordern zu können.
Stefan Körner, zum Zeitpunkt des Beschlusses Landesvorsitzender in Bayern, wirft dem Vorstand in Unterfranken die Weigerung vor, den Rechenschaftsbericht in der gleichen Form abzuliefern wie andere Gliederungen der Piratenpartei auch. Der gelieferte Rechenschaftsbericht sei nicht mit dem sonst genutzten Format kompatibel. So seien Beträge bereits summiert und nicht auf einzelne Werte zurück zurechnen.
Maximilian Winkler, Politischer Geschäftsführer in Unterfranken, widerspricht der Einschätzung, dass der Landesverband Bayern ohne die Amtsenthebung nicht in der Lage gewesen wäre, den konsolidierten Rechenschaftsbericht der Piratenpartei Bayern zusammen zu stellen. Andere Bezirksverbände buchen mit Sage, dem selben System wie der Landesverband und der Bund. Unterfranken nutzt ein anderes System.
Es gibt Überlegungen wie eine Lösung für die Zukunft gefunden werden kann. Noch vor Weihnachten soll ein Treffen zwischen dem noch zu wählenden Bezirksvorstand und dem Landesvorstand stattfinden. Das soll sicherstellen, dass von Anfang an ein funktionierendes System gefunden wird und Missverständnisse vermieden werden.
In Unterfranken laufen die Geschäfte weiter wie bisher. Nur mit dem Unterschied, dass der Landesverband das kommissarisch macht. Es gibt Aufstellungsversammlungen wegen der Kommunalwahlen; wir werden im Dezember in Unterfranken einen neuen Bezirksvorstand wählen.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
