200.000 € für Schleswig-Holstein – Was bisher geschah

In einer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 gab die Landtagsfraktion Schleswig-Holstein der Piraten bekannt, dass sie dem Land 200.000 Euro als zinsloses Darlehen zur Verfügung stellen würde. Die Piratenfraktion wirtschaftete in ihrem ersten und zweiten Jahr demnach so sparsam, dass diese Mittel übrig blieben. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein scheint die Finanzspritze gut gebrauchen zu können – Laut der Website des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V. beträgt die Staatsverschuldung des Landes bereits über 27 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 10.000 Euro. Die Tendenz ist dabei mit einer momentanen Neuverschuldung von 8 Euro/Sekunde steigend.

Gegenüber solchen Beträgen sind 200.000 Euro fast schon eine Kleinigkeit, doch Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, sieht auch darin einen Sinn: „Wir wollen unser Versprechen einlösen und unseren Beitrag leisten, auch im Kleinen Kosten und somit Steuergelder zu sparen.” Zusätzlich besitzt diese Geste auch eine symbolische Bedeutung, da sich die Piratenfraktion in SH schon lange für eine bessere Finanzierung einsetzt, jedoch besonders bei den etablierten Parteien mit diesem Vorhaben immer wieder auf Gegenwehr stößt. Das Geld ist natürlich dennoch gerne gesehen: „Durch die Verbesserung unserer Liquidität sparen wir reales Geld bei den Zinsausgaben“ , so der Sprecher der SH-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegenüber heute.de.

Die Mittel selbst stammen dabei aus den Geldern, die den Fraktionen vom Land zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind das insgesamt 4,9 Millionen Euro jährlich, von denen die Piraten 620.000 Euro erhalten. Ein Drittel dieses Betrags konnte demnach angespart werden – durch nicht genutzte Rückstellungen, Mittel und zukünftige Investitionen. Diese finanziellen Rücklagen werden von den meisten Parteien für andere Zwecke verwendet, beispielsweise für Auslösungsverträge mit Angestellten. Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein lobte gegenüber dem ZDF die Aktion der Piraten für die Vorbildsfunktion. Die Mittel stammen schließlich aus den Taschen der Steuerzahler des Landes, und die Parteien scheinen damit nicht sparsam genug umzugehen. Ein weitaus besserer Einsatz dieser Gelder wäre demnach, sie dem Land zur Verfügung zu stellen.

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Redaktionsmitglied Steve König

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