Warteschlange zum 29C3 | CC BY 2.0 <a href="http://www.flickr.com/photos/optikfluffel/">optikfluffel</a>
Ein Gastartikel von Marion Ellen, Beisitzerin im Landesverband Bayern.
Es ist Wahlkampf. Wieder einmal. Eigentlich würden wir Piraten in Bayern gerne Kommunalwahlkampf machen. Doch der Gesetzgeber ist nicht so ganz dafür, dass eine Parteienvielfalt in den Stadtparlamenten herrscht. Dazu hat er sich einige Hürden ausgedacht, die für neue, kleine Parteien genau das sind: Absperrungen, die kaum zu überwinden sind. In wie weit dies eine demokratiestiftende Maßnahme ist, mag sich der geneigte Leser selbst überlegen.
Wir müssen einen gewissen Prozentsatz an Wahlberechtigten dazu bringen in eine Eintragungsstätte zu kommen um zu unterschreiben, dass noch eine Partei, also wir Piraten, auf dem Wahlzettel dort zur Stadtratswahl auftauchen. Es ist dem Gesetzgeber vollkommen gleichgültig, dass der Wähler dies einerseits mit den Unterstützerunterschriften zur Landtags- als auch zur Bezirkstagswahl gerade erst vor ein paar Monaten getan hat. Es ist dem Gesetzgeber auch egal, dass wir Piraten einen so hohen Prozentsatz an Wählerstimmen bekommen haben, dass wir Mandate in Bezirkstagen errungen haben, als auch, dass uns so viele Menschen gewählt haben, dass wir eine Wahlkampfkostenerstattung bekommen werden.
Zur Landtags- und Bezirkstagswahl durften wir die Unterstützerunterschriften noch selbst auf Formularen sammeln, dies war schwierig genug, mussten doch die Unterstützer ihren Namen, das Geburtsdatum sowie ihre Adresse fremden Menschen anvertrauen.
Für die Stadtratswahl wird es noch einmal schwieriger, die Unterstützer müssen ins Rathaus selbst kommen. Begleiten und Hilfestellung geben (wo liegt das Formular überhaupt aus, etc.) dürfen wir nicht, nein, es gibt sogar eine Bannmeile. 15 Meter vor der Eintragungsstelle müssen wir draußen bleiben – Verzeihung, stehen bleiben.
Wussten Sie überhaupt, dass Parteien, die noch nicht im Stadtrat sind, derartige Hilfe von Wahlberechtigten brauchen? Nein? Kommuniziert wird dies auch nicht großartig. Auch an den Eintragungstellen nicht, da müssen Sie nach den Listen nachfragen und da mitunter den Namen der Liste schon genau kennen. Sind sie so weit gekommen, gilt es einige Anforderungen zu erfüllen:
- Wahlberechtig müssen Sie sein.
- Und über 18.
- Und den Hauptwohnsitz in dieser Stadt haben.
- Und Deutscher oder zumindest Europäer sein.
- Sie haben schon für eine andere Partei unterschrieben, Demokratievielfalt und so, ja, nee, sorry, dann gehts nicht. Jeder nur einmal.
- Sie kandidieren selbst? Ähm, nein, dann dürfen Sie leider auch nicht unterschreiben.
- Achso, eine Frist gibt es natürlich auch: 6 Wochen
Dass in dieser Zeit Weihnachten und viel Stress war, ja, Sie ahnen es, ist dem Gesetzgeber egal.
Wenn Sie auch der Meinung sind, das sind jetzt aber a bisserl viele Hürden, dann möchte ich Ihnen zurufen: Bitte schnappen Sie sich Freund/Freundin und gehen Sie mit ihnen zum Rathaus. Nehmen Sie Ihre Kollegen in der Mittagspause mit dorthin und klemmen Sie sich Kind, ggf. auch Kegel unter den Arm und leisten Sie eine Unterschrift für uns.
Helfen Sie uns für mehr Parteienvielfalt auf dem Wahlzettel und später im Rat zu sorgen.
Die Zeit drängt ganz arg, in München beispielsweise ist am 3. Februar um 12 Uhr Schluss. Schaffen wir das nicht, bleibt alles beim Einheitsparteienbrei mit all seinen Begleiterscheinungen.
Ganz lieben Dank, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben schicken Sie mit bitte eine E-Mail!
Herzlichst
Marion Ellen
