Jochaim Gauck | CC BY 3.0 Michael Renner
Für den Bundespräsidenten ist die Sache klar: Wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Das Land wird demokratisch regiert, die atomare Bedrohung des kalten Krieges sei verschwunden, die Bürger sind friedliebend, das Land tritt weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Wenn sich laut Gauck derzeit etwas ändern sollte, dann der Platz Deutschlands in der Welt. Das globalisierte Deutschland profitiert vom Welthandel. Gauck will nicht, wie er sagte, “etwas reparieren das nicht kaputt ist”, sondern die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verbessern, um so vom Nutznießer zum Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit zu werden. Es blieb oft unklar, was genau damit gemeint war. Auf jedes “wenn” folgte ein “aber”, auf jedes “sowohl” folgte ein “als auch”.
Was Gauck als “wertebasierten Sicherheitsbegriff” beschreibt, ist nicht weniger als das Eingeständnis, dass die USA ihren Schwerpunkt weg vom Atlanik hin zum Pazifik verlagert – und Deutschland – zusammen mit anderen europäischen Ländern – eine eigene Sicherheitspolitik entwerfen muss. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen. Beispielsweise indem zuerst alle Möglichkeiten der Diplomatie ausgeschöpft werden oder auch mit der Krisenprävention schon viel früher zu beginnen ist. Von einem reflexartigen “Ja” oder “Nein” will Gauck auf jeden Fall nichts wissen.
Realistisch betrachtet wird Deutschland über kurz oder lang bei internationalen Krisen mehr Verantwortung übernehmen, vielleicht auch mehr Einsatz zeigen müssen. Die Zeiten, in denen durch vornehmes Zurückhalten vermieden wurde, dass ein West- und ein Ostdeutscher Soldat in anderen Teilen der Erde aufeinander zielen, sind zum Glück vorbei. Auch vorbei, wenn auch nicht vergessen, ist die Zeit des imperial handelnden Deutschlands, das weite Teile der Welt ins Unglück stürzte. Wie “Sicherheit made in Germany” aussehen soll, ist derzeit noch offen. Ein Blick in die außenpolitischen Vorstellungen der Piratenpartei zeigt, wie eine selbstbewusste Außen- und Sicherheitspolitik aussehen könnte: Mit Schwerpunkt auf die Gewährung der Menschenrechte, der Stärkung der Vereinten Nationen, weiterer nuklearer Abrüstung mit Rüstungskontrollen und selbstverständlich der Ächtung des Cyberwars – wie die frühen Grünen dies für den Atomkrieg erreichten.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
