Überwachung des Computernutzers. Szene eines Wahlspots zur BTW09 der Piratenpartei.
Eine Kommune lässt Kinder und ihre Eltern überwachen.
Im Landkreis Stendal fährt die Gemeinde wirklich schwere Geschütze gegen ihre eigenen Bürger und deren Schützlinge auf, konkret geht es um die Überwachungsaktion vor der Grundschule in Seehausen durch die Nachbargemeinde Arneburg-Goldbeck, wo ein mit Fotoapparat ausgerüsteter Mann, die Schulkinder und ihre Eltern fotografierte, wie und vor allem woher sie anreisten.
Im Kampf um das Staatseigentum bzw. um Schülerzahlen fährt man in der Gemeinde Werben, seitens des Bürgermeisters, schwere Geschütze auf, um Grundschulkinder zu überwachen, bzw. um den sinkenden Schülerzahlen Herr zu werden. Da seit einiger Zeit der Schule mindestens acht Schüler fehlen. Doch alles fing ganz harmlos an, als die Eltern, der acht betroffenen Schüler, ihren Wohnsitz in die Nachbargemeinde verlagerten.
Die Zustände an der örtlichen Grundschule, in Iden, sind laut den Eltern nicht mehr hinnehmbar gewesen, verrohter Umgangston, Gewalt unter den Schülern und Lehrer, die sich dem nicht entgegenstellen oder nicht eingreifen, so die Eltern der betroffenen Kinder. Doch das wollten offenbar die Eltern der betroffenen Schüler nicht so hinnehmen, und verlegten kurzerhand ihren Wohnsitz nach Seehausen und konnten somit ihre Kinder auf die dortige Grundschule schicken.
Aber ganz so einfach war der Wechsel der Schule dann doch nicht. Denn die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck unterstellte den Eltern, erst einmal prophylaktisch, dass es sich dabei um sogenannte Schein-Ummeldungen handelt, die darauf abzielen, die Kinder auf die jeweilige Wunschschule zu schicken. Da es sich aber in dem Fall um eine öffentliche Einrichtung handelt, und die öffentlichen Einrichtungen außerhalb des marktwirtschaftlichen Systems stehen, müssen die betreffenden Eltern ihre Kinder in Iken zur Schule schicken, so der Bürgermeister.
Der Bürgermeister von Arneburg-Goldbeck, Eike Trumpf, verteidigte die Überwachungsaktion: „Wir sehen uns in der Pflicht, Schein-Ummeldungen nicht zuzulassen. In einer freien Demokratie mit staatlichem aufgesetzten Schulsystem, hat nun mal jeder Schüler auf die Schule zu gehen, die ihm zu gewiesen wird, so steht es jedenfalls verklausuliert im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt. Aber um Angebot und Nachfrage geht es hier längst nicht, da es sich hierbei um eine sogenannte öffentliche Schule handelt, und die stehen nicht in Konkurrenz mit irgendjemandem, sowie auch außerhalb jeglicher Elternkritik und Modernisierungswillen.
Wenn Schulen zu wenig Schüler haben, müssten sie eigentlich schließen, könnten man denken, aber um dieses kranke Schulsystem weiter am Laufen zu halten, sahen sich die Verantwortlichen in der Pflicht zu handeln. Um die schlichte Nachfrage geht es hier längst nicht, da es sich hierbei um sogenannte öffentliche Schulen handelt, und die stehen nicht in Konkurrenz mit irgendetwas. Und die Beobachtung von Menschen lag den Regierenden schon früher sehr am Herzen. Doch in diesem Fall geht es mal ausnahmsweise nicht um das Wohl der Menschen oder Schüler, denn jene erfüllen ihre Pflicht zum Besuch einer Schule. Laut Aussage der Gemeinde will man so überprüfen, ob die Schüler legal zur Schule gehen. Spätestens bei diesem Punkt stellt sich für den freien Bürger dieses Landes die Frage, wie man ein Kind illegal zur Schule gehen kann, wo es doch in Deutschland eine Schulpflicht¹ gibt, bei der zumindest physisch die Kinder im Schulgebäude anwesend sein müssen.
Auf der anderen Seite müssten bei der Story jedem Verfassungsrechtler die Nackenhaare zu Berge stehen, dass ein Bürgermeister sich in die Öffentlichkeit stellt, und dass illegale Ausspähen bzw. Nachspionieren seiner Bürger verteidigt. Die betroffenen Eltern zeigten sich empört und sprachen von Stasi-Methoden, einige Eltern wollen nun Strafanzeige stellen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz von Sachsen-Anhalt wollte sich noch nicht zu dem Vorfall äußern.
Mein Fazit zur Sache: Privatisiert die ganze Sache!
Wie weit man kommt, wenn Bürger mit den Füßen abstimmen, konnte man ja in der jüngeren Vergangenheit, in Mitteldeutschland der 90’er Jahre sehen, wo ganze Familien das Land verließen. Sowie man sich heute, vielleicht besser als damals, seine Meinung über jene Volksvertreter bilden kann, die einst demokratische Strukturen forderten und auf Marktwirtschaft pochten. Aber um die Freiheit, den bestmöglichen Ausbildungsort, selbständig zu wählen, wie jeder arbeitssuchende Bürger auch, geht es hier nicht. – Und Konkurrenz und Marktwirtschaft haben sich eben noch nicht überall rumgesprochen, auch nicht im Rathaus oder der Grundschule Iken.
¹ Schulgebäude Anwesenheitspflicht, bei der der Staat auf eine Erfüllung in einer möglichst öffentlichen Schule pocht.
