Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner
Die Piraten in Kaarst haben unlängst einen Antrag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Rats- und Ausschusssitzungen als Bürgerantrag eingebracht (sie sind keine Fraktion und der Bürgermeister ist somit nicht verpflichtet, Anträge der Piraten auf die Tagesordnung zu nehmen, deshalb gehen sie dort den Umweg über Bürgeranträge).
Der Antrag lautete wie folgt:
a) die in den Rats- und Ausschusssitzungen verteilten Tischvorlagen, soweit sie die jeweiligen öffentlichen Teile betreffen, auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen
Dieser Antrag wurde angenommen. Somit wird den Bürgern ab sofort nicht mehr nur die nackte Tagesordnung zur Verfügung gestellt, sondern die kompletten Unterlagen, soweit sie den öffentlichen Teil betreffen.
b) die jeweils diskutierten Tagesordnungspunkte (insbesondere auch während der Sitzung formulierte Änderungsanträge) im Wortlaut auf dem Beamer abzubilden, soweit es die Ressourcen jeweils zulassen.
Auch dieser Antrag wurde angenommen. Bisher wurde der Beamer nur dann benutzt, wenn es die Verwaltung explizit für notwendig hielt. Ab sofort soll er grundsätzlich zum Einsatz kommen, wenn die Verwaltung es schafft, die Maschine zu bedienen. Wir werden das weiter beobachten und ggf. nachbessern.
c) die Bezeichnung der Tagesordnungspunkte auf den Einladungen nachvollziehbar zu benennen.
Mit einer Bezeichnung ”Antrag der XY-Fraktion vom MM.TT.JJJJ”, so wie es bisher häufig der Fall war, können Gäste nichts anfangen. Es sollte zumindest erkennbar sein, um welches Thema es geht. Dieser Antrag wurde formell zwar abgelehnt, die Verwaltung versprach aber, zukünftig darauf zu achten.
d) darauf hinzuwirken, dass die Sitzungsniederschriften (zumindest die Abstimmungsergebnisse – Wortbeiträge können später nachgereicht werden) zeitnah (innerhalb einer Woche) ins Ratsinformationssystem eingestellt werden.
Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, die Geschäftsordnung sieht die Anfertigung der Protokolle innerhalb von 20 Tagen vor.
Daher fertigen wir selbst die Protokolle an, soweit es unsere Ressourcen zulassen, und stellen sie spätestens am Tag nach der Sitzung in unserem Blog online.
Abstimmungsergebnisse:
- a) Tischvorlagen:
einstimmig angenommen
- b) auf dem Beamer Tagesordnung darstellen soweit technisch und personell zu vereinbaren:
einstimmig angenommen
- c) Tagesordnungspunkte nachvollziehbar gestalten:
viele dagegen, 7 Enthaltungen
- d) Initiative zur Änderung der GO:
einstimmig abgelehnt
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
