Gefällt mir | CC BY Michael Renner
Das Renteneintrittsalter steigt seit Jahren für alle Arbeitnehmer in Deutschland. In der Regel sind mittlerweile 67 Jahre die Norm für das Recht, ohne Abzüge in Rente gehen zu können.
Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper
Politiker aller Parteien verteidigen die gesetzliche Regelung als Zugeständnis an die zunehmende Vergreisung der deutschen Bevölkerung, die sich aus schwindenden Geburtenraten und der wachsenden Anzahl an Rentnern ergibt. Im Zuge dessen werden drohender Fachkräftemangel und die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland als weitere Argumente angeführt. Die meisten Menschen mussten sich wohl oder übel mit der gesetzlichen Regelung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters abfinden.
Es sei denn, sie haben einen ganz besonderen Beruf und sind Minister in Schleswig-Holstein! In diesem speziellen Fall dürfen sich Ex-Minister nämlich auf eine Verrentung mit 62 Jahren freuen.
„Wie sind in solchen Zeiten Privilegien für Minister noch zu rechtfertigen?“, fragte ein Schleswig-Holsteiner und bat auf OpenAntrag die Piratenfraktion:
„Führen Sie ein Renteneintrittsalter parallel zu dem der anderen Rentner und Pensionäre ein. Alles andere wäre ungerecht. Nur Sie haben den Mut dazu!“
Den entsprechenden Antrag zur Änderung des Ministergesetzes haben die Piraten entworfen und am 14.1.15 im Kieler Landtag eingereicht. Demnach sollen Minister ab dem Jahrgang 1966 zukünftig erst mit 67 Jahren ihre Pension erhalten wie alle anderen Arbeitnehmer und Beamte auch.
Außerdem beinhaltete das alte Ministergesetz eine Bevorzugung der Minister, die bevor sie Minister wurden, bereits verbeamtet waren. Ihre Dienstzeiten als Beamte wurden angerechnet, sodass diese Minister einen weiteren Vorteil genossen, der Ministern, die zuvor in der Privatwirtschaft gearbeitet hatten, vorenthalten wurde. Auch damit soll nun Schluss sein, wenn der Kieler Landtag der Initiative der Piraten folgt. An eine Übergangsregelung für Minister, die nicht mit der Erhöhung des Rentenalters gerechnet haben, ist ebenfalls gedacht.
Wenn sich die Politiker in Kiel nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, mit zweierlei Maß zu messen oder sich ungerechte Vorteile zu verschaffen, müssten sie dem Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zustimmen.
Sechs Bundesländer (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen, Bayern, Brandenburg) und der Bund haben jedenfalls das Rentenalter für Minister auf 67 Jahre bereits angehoben!
Den Gesetzentwurf im Wortlaut gibt es als pdf, die zugrundeliegende Bürgeranregung kann ebenfalls noch abgerufen werden.
