Am 8. April letzten Jahres gab es für viele Piraten einen Anlass sich zu freuen: der
Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte sich in seinem Gerichtsurteil gegen Vorratsdatenspeichung.
Damals verkündeten auch Bundespolitiker wie Justizminister Heiko Maas (SPD), zukünftig auf eine neue Version des Gesetzes in Deutschland verzichten zu wollen.
Ein Jahr später ist sie wieder da: Die Vorratsdatenspeichung. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stimmt seit Januar 2015 die deutsche Öffentlichkeit darauf ein, dass eine neue Gesetzesvorlage dazu geschaffen werden soll.
Justizminister Heiko Maas hat seine Meinung geändert und will schnell, bereits vor dem Juni 2015, neue Leitlinien für eine Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeichung vorlegen.
Und wie sieht es in Europa aus?
Am 8. April 2015 um 20.00 Uhr informiert Joe McNamee (EDRi) über den Stand der Dinge auf EU-Ebene. Joe McNamee ist der Direktor der europäischen Initiative für Digitale Rechte (EDRi). Diese Organisation setzt sich für den Schutz und die Förderung von Bürgerrechten im Internet ein, und kämpft dabei für den Erhalt der existierenden Rechtsgrundsätze, vor allem für Datenschutz und Kommunikationsfreiheit. 34 Organisationen aus 19 europäischen Ländern sind Mitglieder der Initiative.
Wo: Mumble Piratenpartei NRW , Raum Konferenzzentrum, Saal 1!
Um teilzunehmen, nutze bitte die freie Mumble-Software und betrete den Raum Konferenzzentrum -> Saal1
Weitere Teilnehmer aus verschiedenen Ländern sind ebenfalls zu der Mumblesitzung eingeladen, um die Situation in ihrem Land darzustellen und Fragen zu stellen. Ziel der Konferenz am 08.04.2015 ist es, über die Sachlage zu informieren und die Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung europaweit zu koordinieren. Da dies seit Jahren eines unserer wichtigsten Anliegen ist, kommt bitte zahlreich und leitet den Termin an alle Piraten und Interessierten weiter! Jeder ist willkommen.
