29. Februar 2024

Demokratie stärken durch Ausgrenzen?

1999 war die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgeschafft worden. SPD und CDU denken nach der Kommunalwahl 2014 in NRW wieder über höhere Sperrklauseln nach. Als Grund wird unter anderem die Parteienzersplitterung in den Gemeindeparlamenten genannt.