Mahnwache für das Bundesverfassungsgericht

Die Liste der erfolgreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht besonders lang. Nur 2.5% aller Verfassungsbeschwerden wurden positiv entschieden. Doch die Gesetze, über die beraten und die letztlich “von Kalrsruhe” gekippt wurden schienen der Horrorkammer der Staatsrechtler entsprungen zu sein. Da sollten Abfangjäger der Bundeswehr Passagierflugzeuge abschiessen dürfen (verabschiedet von SPD und Grünen). Die Vorratsdatenspeicherung von 2010 sollte Unternehmen dazu verpflichten das “wann, wo, mit wem, wie lang” ihrer Kunden 6 Monate lang zu speichern und auf Verlangen der Behörden raus zu rücken (verabschiedet von CDU/CSU und SPD). Und auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wurde für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt.

Die nächsten Klagen sind jedoch bereits absehbar. Da ist zum einen die neue Vorratsdatenspeicherung. Sie entspricht im Kern dem für verfassungswidrigen Gesetz von vor acht Jahren. Auch zum geplanten Tarifeinheitsgesetz, das faktisch nur noch Einheitsgewerkschaften ein Streikrecht einräumt, wurden Verfassungsklagen angekündigt.

Jetzt nahmen einige Politiker von CDU und CSU das Bundesverfassungsgericht selbst ins Visier. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Norbert Lammert, Präsident des Bundestags und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe waren sich einig: Das Bundesverfassungsgericht missbrauche seinen Einfluss um selbst Politik zu machen. Verbunden war das öffentlichkeitswirksame Meckern mit der Drohung die Verfassung zu ändern um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

In Karlsruhe wird man die Botschaft aus Berlin verstanden haben: “Ein schönes Bundesverfassungsgericht habt ihr da, wäre doch schade wenn da etwas passieren würde …..”. Um die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden wäre zwar eine 2/3-Mehrheit im Bundestag notwendig, doch die hat die Grosse Koalition mit 504 der 631 Sitzen sicher.

Wir Piraten stellen uns schützend vor das Bundesverfassungsgericht. Eine Mahnwache mit einer Menschenkette soll die Verfassungsrichter symbolisch gegen Angriffe aus den Regierungsreihen schützen. Neben vielen Piraten haben auch die Mitglieder des Bundesvorstands ihr Kommen angekündigt.