13. April 2024

Mahnwache für das Bundesverfassungsgericht

In den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht so manches aus dem Bundestag gestoppt. Die Richter in den roten Roben beurteilen, ob Gesetze und Gesetzesänderungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Beim Abschuss von Passagiermaschinen durch die Bundeswehr, der Vorratsdatenspeicherung und beim Kopftuchverbot sahen sie eine rote Linie überschritten. Macht die CDU jetzt Stimmung gegen die Verfassungsrichter um die neue Vorratsdatenspeichung durchzudrücken? Piraten stellen sich in Karlsruhe am 23. schützend vor das Bundesverfassungsgericht.