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Grünes Licht für die Generalüberwachung: Die SPD hat auf ihrem kleinen Parteitag keinen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst, sondern sich – anders als erhofft – für die Totalüberwachung der bundesweiten Telekommunikation ausgesprochen. Beschlossen werden soll das Gesetz nun nach der Sommerpause des Bundestags, die am 6. September endet. Die erste Sitzung des Bundestags findet direkt am Tag danach, also am 7. September statt. Es bleibt also noch ein wenig Zeit, um zu handeln: Die Piraten starten deshalb eine Aufklärungskampagne und beginnen mit der Sammlung von 100 000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Mitglieder der Piraten sind immer begeistert dabei, wenn es darum geht, Unterschriften für oder gegen etwas zu sammeln. Bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit war die Aufbruchsstimmung deutlich zu spüren: Die Vorratsdatenspeicherung ist eine gute Gelegenheit, um daran anzuknüpfen. Bis zum Ende der Sommerpause bleiben nun – wenn die Aktion am 1. Juli startet – gut neun Wochen Zeit, um die Menschen auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen und ihnen die Chance zu geben, sich mit ihrem Namen dagegen einzusetzen. 100 000 Unterschriften sind das Ziel: Das wirkt auf den ersten Blick ehrgeizig , ist aber angesichts all der sammelnden Stammtische, Kreisverbände und Ortsvereine eine überschaubare Zahl.
Wer mitmachen oder sich informieren will, kann die entsprechende Wiki-Seite besuchen, die gerade mit Informationen gefüllt wird. Die Unterschriftenliste steht zum Download bereit. Die vollständig ausgefüllten Bögen werden an die Bundesgeschäftsstelle geschickt und dort gesammelt. Der Bundesvorstand wird kontinuierlich darüber informiert, wie gut die Aktion läuft und wie viele Unterschriften bereits zusammengekommen sind.
Zusätzlich sind in verschiedenen Großstädten wöchentliche Aktionen geplant, bei denen jeweils mindestens ein Mitglied des Bundesvorstands anwesend sein wird. Ins Auge gefasst wurden die “Freiheit statt Angst“-Demonstrationen in Mainz, Hannover und Köln und der Bundesparteitag in Würzburg. Zum Abschluss der Kampagne im September wird in Berlin eine Kundgebung mit anschließender Pressekonferenz stattfinden. Bei dieser Gelegenheit will der Bundesvorstand die Unterschriften dem Bundestag überreichen. Die Aktion wird über Social-Media-Kanäle begleitet, der Vorstand zieht es außerdem in Betracht, große Plakate zu drucken und ein Info-Video zur Vorratsdatenspeicherung zu veröffentlichen. Die Flaschenpost hält euch auf dem Laufenden.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
