29. Februar 2024

Das Bundesverfassungsgericht verteidigt die Grundrechte

Konservative Politiker schickten in den vergangenen Monaten Warnungen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Wut auf die Richter in roten Roben wachse, sie machten angeblich eine eigene Politk am Parlament vorbei. Sogar eine Beschneidung der Rechte der Bundesverfassungsrichter wurde in die Diskussion gebracht. Wir fragen die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, was von solchen Drohgebärden zu halten ist.