BPT 151 in Würzburg | CC BY Michael Renner
Am Sonntag, den 26. Juli 2015 standen beim Bundesparteitag in Würzburg nicht nur Wahlen, sondern auch viele Anträge auf der Tagesordnung. Die Bilanz des zweiten Tages kann sich sehen lassen: Um 18:30 Uhr hatten die Piraten nicht nur alle Wahlen durchgeführt, sondern auch etliche Satzungsänderungsanträge, Grundsatz- und Wahlprogrammanträge abgestimmt.
Am Samstag war der amtierende BuVo mit durchaus beeindruckenden Wahlergebnissen wiedergewählt worden. Wahlergebnisse, die offensichtlich machten, dass die Versammlung der Piraten mit ihrem Bundesvorstand zufrieden und mit der Fortführung der Arbeit einverstanden war.
Am Sonntag begann der zweite Tag des BPT entgegen der ursprünglichen Planung erst um 10:00 Uhr, nachdem die Versammlung am Samstag bis 21:00 Uhr gedauert hatte. Danke, liebe Versammlungsleitung!
In Würzburg war vieles anders…
Der zweite Tag des BPT hat immer einen speziellen Charakter: viele Piraten machen einen verschlafenen Eindruck, etliche kommen später und manche gar nicht. Die wichtigsten Ämter sind am Vortag ja auch gewählt worden, scheinen viele zu denken. Aber in Würzburg war das anders, denn es hatten sich am zweiten Tag über 500 Piraten eingefunden, um die programmatische Arbeit zu leisten. Es standen natürlich auch noch einige Wahlen auf der Tagesordnung, z.B. die Wahl des Schiedsgerichts oder die des stellvertretenden politischen Geschäftsführers.
Astrid Semm wird stellvertretende politische Geschäftsführerin!
Als Erstes stand die Wahl der stellvertretenden politischen Geschäftsführers auf der Tagesordnung. Vier Kandidaten traten an: Jörg Arweiler, Dennis Deutschkämer, Henry Knut Michael und Astrid Semm.
Ihr Vertrauen schenkte die Versammlung Astrid Semm, die 69,6% der Stimmen bekam.
Kristof Zerbe wird stellvertretender Generalsekretär!
Als stellvertretender Generalsekretär stellten sich Thomas Gaul, Ingo Höft und Kristof Zerbe zur Wahl. 75,3% der anwesenden Piraten stimmten für Kristof und damit wurde er stellvertretender Generalsekretär. Zum Schluss erfolgte — wie üblich — die Wahl des Schiedsgerichts, die Vorstellung der Ersatzrichter und die Wahl der Kassenprüfer. Ins Schiedsgericht wählte die Versammlung Michael Ebner, Gregory Engels, Harald Kibbat, Markus Kompa und Klaus Sommerfeld.
Grundsatzprogrammanträge, Wahlprogrammanträge und Satzungsänderungsanträge
Programmatische Schwerpunkte bildeten die angenommenen Anträge für das Grundsatzprogramm. Die Versammlung stimmte in Würzburg für die Grundsatzanträge „Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags“ und „Keine Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale“. Das sind wichtige Positionen zu öffentlich kontrovers diskutierten Themen.
Die Wahlprogrammanträge „Anonymes Geld für das Internet“ (WP004) und „Internet im ÖPNV“ (WP010) nahm die Versammlung ebenfalls an.
Als Positionspapiere wurden die Anträge „ Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland“ (PP005),
„Open Sensordata“ ( WP009 ) positiv beschieden. Diskussionen verursachte der Satzungsänderungsantrag (SÄA001) „Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub)“, der kurz vor Schluss des BPTs geheim abgestimmt und angenommen wurde.
Fazit
Um zirka 18:30 Uhr endete der Bundesparteitag in Würzburg — ein wenig unpünktlich und gehetzt wie fast immer. Bis zum Schluss stimmte die Versammlung Anträge ab, die ein wenig unterzugehen scheinen, weil sich immer mehr Piraten verabschiedeten und der Geräuschpegel zunimmt, während sich die Stuhlreihen stetig leeren.
Die meisten Piraten sind sicher zufrieden nach Hause gefahren, denn zum ersten Mal hatte es ein amtierender BuVo geschafft, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Abgesehen von Michael Ebner und Bernd Schreiner, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidierten. Somit steht auch der politische Kurs in Sachen Kernthemen fest: freie Fahrt für „Neue Horizonte – Total Digital“. Die Medien honorierten den klaren Kurs bereits und schrieben viele positive Artikel!
Übersicht der angenommenen und abgelehnten Anträge
SÄA026 – Gemeinsame Wahl von mehreren Vorstandsämtern in einem Wahlgang: Nicht angenommen
SAA027 – Zusammensetzung des Bundesvorstands vereinfachen Satzungsabschnitt-A—§9: Nicht angenommen
SÄA032 – Flexibler Bundesvorstand: Nicht angenommen
SÄA017 – Gastrecht als Default : Angenommen
PP010 – Gegen Antisemitismus und Antizionismus: Angenommen
SÄA015 – Befangenheit in der SGO neu regeln: Angenommen
SÄA010 – Keine Angst vor Rechenschaftsberichten: Angenommen
SÄA023 – Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten prüft der Bundesvorstand in jedem Fall: Nicht angenommen
SÄA020 – Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall: Angenommen
GP001 – Vision einer kernwaffenfreien Welt: Nicht angenommen
GP013 – Aktualisierung „Frühkindliche Bildung“: Angenommen
GP003 – Rüstungsexportverbot: Nicht angenommen
GP002 – Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat: Angenommen
GP005 – Verbot der Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale: Angenommen
WP004 – Anonymes Geld für das Internet: Angenommen
WP012 – Feiertagsgesetz erweitern: Nicht angenommen
WP009 – Open Sensordata: Angenommen
WP010 – Internet im ÖPNV: Angenommen
PP005 – Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland: Angenommen
SÄA001 – Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub): Angenommen
