Demonstrationen gegen den Testballon beim Demokratieabbau

Etwas hat Klick gemacht in diesen Tagen. Bisher interessierte sich kaum jemand für die NSA, den BND oder den Verfassungsschutz. Dass die seit Jahren die Überwachung perfektionieren war spätestens seit der Flucht von Edward Snowden aus den USA bekannt. Von vielen wurde die Erkenntniss mit einem Schulterzucken hingenommen: “mich betrifft das nicht”. Auch der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionage, gefordert von der Opposition, nach Kräften behindert von den Regierungsparteien, löste bisher nur einen wohligen Schauer aus, in etwa so, wie ein Gruselfilm im Vorbandprogramm. Erst jetzt, wo die Staatsanwaltschaft die Journalisten von netzpolitik.org öffentlich ins Visier nahmen regte sich Widerstand allerorten. Der Angriff auf die Pressefreiheit war der Tropfen, der das Fass für viele zum Überlaufen brachte.

In München gingen mehr als 50 Menschen auf die Strasse. Die Zahl mag klein wirken, allerdings wurde die Veranstaltung erst am Tag davor angemeldet und bekannt gemacht. Dabei waren deswegen die, die einfach zu erreichen waren: Piraten, Mitglieder der FDP und ein Vertreter der PARTEI. Dazu kamen nach und nach einige Passanten, die sich in die Gruppe stellten. Gerade die Müncher hatten es einfach die Verbindung zwischen der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und der Spiegel-Affäre herzustellen, hängen doch überall in der Stadt Plakate des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß, dessen Geburtstag sich am 06. September zum 100. mal jährt. Neben Nikki Britz, Landesvorsitzende der Piraten in Bayern sprach Andreas Keck, Vorsitzender der FDP in München und Dietmar Hölscher vom Bezirksverband der Piraten.

In Frankfurt versammelten sich 40 Menschen zu einer kurzfristig angemeldeten Mahnwache. Organisiert wurde das von den Piraten, mit dabei waren aber auch die Grünen.

Im politisch politisch stets aktiven Berlin waren rund 2500 Menschen mit einem Demonstrationsumzug auf der Strasse. Unter ihnen auch Markus Beckedahl und Andre Meister sowie weitere Journalisten die für die Pressefreiheit eintraten. Sie forderten personelle Konsequenzen und, je nach Partei, die Reformierung oder die Abschaffung von Geheimdiensten.