Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II

15 thoughts on “Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II”

1. Hallo! Gibt es Quellen aus dem parlamentarischen oder ministeriellen Raum, die diesen Artikel unterfüttern können? Bzw. sind Journalisten aus dem Hauptstadtbetrieb an dem Thema dran?

   LG

   Carlo

   1. Nein es gibt keine Beweise dafür , weil es ein “Schubladenprojekt” ist und auch nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird .
      Es gibt nämlich noch ein paar andere “Schubladenprojekte”, die nicht in der Öffentlichkeit sind.

   2. das man mit Armut Geld machen kann, dass wussten bereits die Römer. Der Hintregrudn ist jener warum die Reguläre vom Statischen Bundeamt mit über 46% angegeebn wird, dass Deuschland kein Reiches Land ist, sondern bereits ein veramtes Duetchland ist. Bei 152 Mio. Schulden aller proi Bundesland, ist der Ausschlag, das nunmehr auch die HArzIV Empfängeru nd ei Sozialrenter dei Zechen bezahklen sollken. Das Rnter beeits straffällig werden, Diebstäle begehen weil die Sozialrente nichrt reicht, ist beaknnt,. das dei 58 Regelung auch vionb der SPD beschlosen dazufpühret das die Rentenbeiträge vomn Arbeitsamt nicht mehr bezhalt wurde zeuigt das weitere Beispiel. Die SPD iczh keine Soziale Parteri Deuchland., Die Budnesregierugn wird Regiert druchdei Lobiisten und von den Veweinigten Staaten, dass ist Fackt.Das bereits Deuschland Eine Gnsisionsland der GVereinigten Staaten ist, müsste jeden Bürger und Bürgerinen wenn diese was von der Politik verstehen erkennen. wer hatd en die rentenkassen geplündert, der Kohl, der gerne Schweinsmagen Ißt. wer hat den HarztIV Pharaphiert der Celf von Wolkswagen “Lobbis ist und Schröder. macht doch mal die Augen auf. Riester Renter der gleiche Schwachsinn, nur Geld schäffeln heisst die Devise. Wehr zahelt den dei Zeche die von der Bundesregierung ind er Bankenkreise verurschat hat, mit Zsutimmunf der EZB udn Fwu Merkel Aktermann hat sich geferit als Die mit Merkel und den ander Bänkern bei ihr ind er Weihnachtszeit mit Div.Bänker den Clou gefeiert haben. Scandal über Scandale schaut auch doch mal Wirtschaftsprognosen an; verherend. Milliarden rausgechmisssen Flughaben Brandenburg, jeder Verantwortliche hat sich daran bediehnt/bereichert.Jede Kanzklergegierung hat Kuruptionswelle, von Andenauer bis Merkel. Die Bürger solen Aerbnetioen und Kohle machen u. Ihr Mauk halten udn Stuerzahler, das ist Leitfaden der Politiker nichts anders. Ich Werde der Nahles einen Brief Schreiben, wer die SPD wählt, braucht sich nicht beklagen. Man wir belodgen und geteücht, was ha tunds der Euro gebracht nicht. Was saget Schörder Neujahrsanspracher er verspricht, der Euro wird kein Teuro, das verspreche er. Und was ist daraus geworden, er ein Teuero geworden. Die zunami welle Wester Welle geannt. was versproch er wo die SPD und die FDP in der Regierung saßen. Es wir keine Steuererhöhungen wegen und was trat ein. Proteststiert gegend eui Entscheidung von der Bundesministerin Nahkles für Arbeit Familie und Soziales. Die SPD ist nicht sozela genauch so wie die CSU und CDU.´Vor dem Gesetz sidn alle gleich. Beamte Zahlen keine Rentenbeiträge. Diue Reichen werden nicht bestuert. Die Lobbiisten zahlen keien Steuern nur wir unterdrücken Bürger und Bürgerinen. Was ist den mit Lufthana und Fluggesellschaften Intenationl ebenso die Bundeswehr und Armeen Internatioanl. Verpesssten die nicht die Luft, wehr Interssiert dafür? Keiner spricht über diese Art von Luftverschmutuzung.Ich bin jetzt 66 Jahre und ich weiß was ich Schreibe udn nach wie vor kämpfe ich gegen die Ungerechtigkeit geegnüber den Armen Bürger und Bürgerinen. Geht ncith zru wahl. Ich wähle jetzt nur noch als Protestwähler, als Strafe für ihre Jahrzehente Poliklügen u. Ausbeutung. Lasst euch weite rblenden, aber Beklagt euch nicht geht nicht zur Wahl oder macht Prozstwähler. MFG Fritz

2. Will man einfach nur die Flut der Klagen weiter eindämmen oder bereitet man sich schon auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungskonformität der aktuellen Sanktionspraxis vor?

   1. Hallo Peter,

      momentan geht es meiner Ansicht mehr um Straftatbestände, als um die Verfassungsgemäßheit von Sanktionen.

      Aber bei der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen gibt es auch Neuigkeiten:

      Hintergrund war eine Anfrage über die Verfassungsgemäßheit von Hartz-IV Sanktionen, da die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha mit dem Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 die Hartz-IV Sanktionen für verfassungswidrig hält.

      Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.08.2015, wie folgt geantwortet (Screenshot) oder als PDF-Download (208 kilobyte) hier :

      Screenshot : https://aufgewachter.files.wordpress.com/2015/09/bundesverfassungsgericht_der_us-besatzungszone_hat_im_augenblick_wichtigere_dinge_zu_tun_als_sich_um_die_rund_ueber_1_million_entwuerdigten_hartz-iv_sanktionierten_zu_kuemmern_antwort_vo.png

      PDF-Dok (208kilobyte) : http://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Gotha_antwort.pdf

      Bundesverfassungsgericht der US-Besatzungszone hat im Augenblick wichtigere Dinge zu tun, als sich um die rund über 1 Million entwürdigten Hartz-IV Sanktionierten zu kümmern / Antwort eingetroffen
      https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/04/bundesverfassungsgericht-der-us-besatzungszone-hat-im-augenblick-wichtigere-dinge-zu-tun-als-sich-um-die-rund-ueber-1-million-entwuerdigten-hartz-iv-sanktionierten-zu-kuemmern-antwort-da/

   2. Der § 44 SGB X hat nichts mit Sanktionen zu tun.
      Hier wird eindeutig die Rechtsstellung im SGB II verschlechtert.
      Sanktionen siehe ==> § 31 SGB II

3. Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern
   https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/09/verfahren-gegen-mehrere-staatsanwaelte-von-berlin-wegen-verdachts-der-strafvereitelung-eingeleitet-schwere-misshandlungen-von-hartz-iv-opfern/

4. Auf ““http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
   Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt – so transparent wie nur möglich…
   Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.

5. wenn das Volk, wenn die Betroffenen scheinbar so gut mit Hartz IV leben, da sich nicht mehrheitlich dagegen demonstrieren oder die Hartz IV SPD-Partei weil Wahlen abgeschafft haben, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung zu Hartz IV größer als die Kritik. Konsequent wäre doch, die SD bei Wahlen abzuschaffen, oder ?!

   1. Wenn die Menschen in diesem Land immer die richtigen Kreuze machen würden, dann wäre alles anderes.
      Sigmar Gabriel (SPD) und Andrea Nahles (SPD) und FRank-Walter Steinmeier (SPD) haben aus den Wahlverlusten nix gelernt und
      wollen auch nichts lernen. Die SPD an sich mutiert eher zur CDU und machen eben der Angela Merkel (CDU) alles nach…

   2. Die betroffenen Hartz 4 Empfänger müssen sich engagieren und die Politiker wählen, die sich dafür einsetzen, dass diese sogenannten Reformen beseitigt werden.

      Jemand sollte einmal berechnen, ob der Staat nicht sehr viel Geld einspart, wenn ein Grundeinkommen für alle eingeführt wird. Dann benötigen wir auch kein Rentensystem.

      Jeder Bürger erhält, je anch Alter und Bedarf, ein Grundeinkommen:
      – Kindergeld
      – Schulgeld
      – Studiengeld und Ausbildungsgelder
      – im Fall der Arbeitslosigkeit oder bei Mindereinkommen
      – im Rentenalter

      Grundeinkommen darf nicht beliehen oder verpfändet werden und darf auch nicht in einer Privatinsolvenz zur Schuldentilgung herangezogen werden.

      1. grobe Abschätzung:
         Jeder Bürger erhält pro Monat 1000 euro.
         Bei 80 Millionen Bürgern wären das pro Monat 80 Milliarden euro. Das ließe sich wohl nicht finanzieren.

      2. feinere Abschätzung:
         Nehmen wir an, dass nur 40 Millionen Bürger jeweils 1000 euro erhalten, dann sind das 40 Milliarden Euro pro Monat.

      Das ließe sich wahrscheinlich auch nur sehr schwer finanzieren.

      Also muss als Zusatzregel eingeführt werden, dass nur die Bürger das Grundeinkommen erhalten, die weniger als 1000 euro pro Monat verdienen. Das heißt, ihr Einkommen wird auf 1000 euro pro Monat aufgefüllt.

      Das sind dann vielleicht nur noch 10 bis 20 Millionen Bürger. Also werden 10 bis 15 Milliarden Euro pro Monat benötigt.

      Und das ließe sich wahrscheinlich finanzieren, wenn dafür der gesamte Verwaltungsaufwand für Sozialhilfe, Rentenzahlungen usw. entfällt.

      Es gibt natürlich einige Missbrauchsmöglichkeiten:
      Bürger könnten zum Beispiel in Billigländer reisen und dort Dauerurlaub machen, ohne für die Gesellschaft etwas zu leisten.

      Deshalb muss zusätzlich eingeführt werden, dass die Empfänger eines Grundeinkommens eine Tätigkeit für die Gesellschaft ausüben müssen.

      Jemand, der zum Beispiel Germanistik studiert hat, aber keinen Job findet, sollte dann zum Beispiel einige Stunden Nachhilfeunterricht für sozial Schwache leisten. Erhält er zum Beispiel 1000 euro, muß er 100 Stunden Arbeit dafür leisten.

      Das ist dann ein gesicherter Mindestlohn.

      Ist ein Bürger unfähig für irgendeine Arbeit, weil er schwer krank ist, entfällt natürlich die Arbeit.

      Die Aufgabe besteht also darin, ein ausgewogenes Konzept zu erarbeiten, das ein ausreichendes Grundeinkommen sichert, Missbrauch verhindert und keinen hohen Verwaltungsaufwand erfordert.

      Und in diesem Konzept muß alles mit Zahlen belegt werden und das ist die mühsame Arbeit dabei.

      Also nicht wie Frau Wagenknecht von den Linken, die in jeder Talkshow fordert, dass die Superreichen zur Kasse gebeten werden sollen ohne zu quantifizieren, wie viel Geld dadurch in die Staatskasse fließt und ob dieser Geldfluß einmalig oder stetig ist.

      Natürlich müssen die Superreichen und die großen Firmen auch eine faire Steuer zahlen. Dass es in Deutschland Großfirmen gibt, die keine oder kaum Steuern zahlen müssen, ist eine Schande und dagegen müßte auch geklagt werden.

6. Die SPD hat mit den sogenannten “Hartz 4 Reformen” die sozial benachteiligten Menschen verraten, für die sie sich angebich immer einsetzten wollte.
   Und Frau Nahles führt das fort. Sie sollte dabei aber konsequent sein und das S in SPD Streichen, wo wie die CSU das C streichen sollte.

   Die Piratenpartei sollte eine Klage einreichen, damit die eklatanten Verstöße gegen unser Grundgesetz verurteilt werden.

   1. Die PP kann keine Klage einreichen, das müssen schon die betroffenen Menschen tun……

      1. Stimmt leider.

         Wir müssen unbedingt die Gesetze ändern, dass Klagen auch von Verbänden, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen eingereicht werden können.

         Der einzelne Bürger ist zu schwach, um gegen den Staat erfolgreich zu klagen. Dafür wird viel Rechtswissen, ein sehr langer Atem und ausreichend viel Geld benötigt.

         Wir sehen in der letzten Finanzkrise, dass kaum einer der Verantwortlichen dafür sich vor Gericht verantworten mußte. Den gesamten Schaden tragen nur die Bürger. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, die angeblich das Ziel unseres Rechtssystems ist.

         Es ist leicht, eine sehr umfangreiche Liste aufzustellen, in denen eklatante Verstöße gegen unser Rechtssystem aufgeführt sind, die aber fast nie geahndet wurden.

         Zum Beispiel wurden viele massive Fehlurteile der Nazirichter nie aufgehoben und die davon Betroffenen wurden nie rehabilitiert, geschweige denn entschädigt.

         Von dem autoritären Kaiser Wilhelm II und dem Diktator Hitler gibt es immer noch viele gültige Gesetze und Verordnungen, die unbedingt überprüft werden müssen, ob sie mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.

7. Zuerst mit HartzIV eine menschenverachtende Rechtsmüllproduktion in Gang setzen und dann denjenigen von Sozialleistungen abhängigen Menschen die Kosten parlamentarischer Fehlentscheidungen in Form von Einsparungen und Kürzungen aufbürden. Können dem deutschen Volk der Dichter und Denker keine besseren Gesetzesgeber entspringen als diese unsensiblen Egoisten, die unfähig sind das vorzuleben, was sie von anderen Menschen verlangen? Welcher Name auch immer im Zusammenhang mit dem Prokrustes-Bett unmenschlicher Einschränkungen in der Lebensführung von Alg2- und SGBXII-Bezieher/innen fallen möge, “an ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen. (Bibel-Zitat: Mattäus 7,20)

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