Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. TheBugs Antrag trägt den Titel Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz. Dazu schreibt er Folgendes:
Dieser Antrag übernimmt einen Programmpunkt aus unserem Bundestags-Wahlprogramm 2013 unverändert.
Leider ist dieser Antrag heute eher noch aktueller, als er das in 2013 war. Militärische Handfeuer- oder Kleinwaffen aus deutscher Produktion, oder mit deutscher Lizenz in anderen Ländern produziert, haben einen erheblichen Anteil an den Toten in Kriegen und Bürgerkriegen.
Gerade kürzlich tauchten im Nahen Osten Waffen auf dem Schwarzmarkt auf, die ursprünglich aus Bundeswehrbeständen stammten. Dabei wurde in der Presse die Vermutung laut, dass diese aus Lieferungen an die Kurden zum Kampf gegen den IS stammten.
Nachvollziehen kann das aber niemand, da militärische Waffen im Gegensatz zu zivilen Waffen keine eindeutigen oder fälschungssicheren Seriennummern tragen. Diese Waffen könnten auch aus ganz anderen Beständen stammen, irgendwo gestohlen oder erbeutet worden sein.
Nicht vorhandene oder leicht zu entfernende Seriennummern werden häufig dazu benutzt, um den Weg von Waffen in Embargogebiete zu verschleiern. Bei einer Lieferung über einen anderen Staat verliert sich so die Spur sofort und illegale Waffendeals können im großen Stil durchgeführt werden, ohne dass eine nennenswerte Chance besteht, sie nachzuvollziehen.
So tauchen immer wieder deutsche Waffen in Krisengebieten oder Diktaturen auf, ohne, dass diese offiziell dort hin geliefert wurden. Solche Lieferungen zu unterbinden, ist nicht möglich, da die Verantwortlichen nicht ermittelt werden können.
Bei zivilen Waffen ist vorgeschrieben, dass alle wichtigen Teile einer Waffe nicht entfernbare und eindeutige Seriennummern tragen müssen. Die Nummern werden mechanisch oder per Laser so in das Material eingebracht, dass einfaches Abschleifen nicht ausreicht, um sie zu entfernen. Die Nummer bleibt durch Materialveränderung bis in einige Tiefe nachvollziehbar. Um sie sicher zu entfernen, müsste so viel Material abgetragen werden, sodass die Waffe unbrauchbar wird oder der Aufwand in keinem Verhältnis zum Wert steht.
Werden auf allen militärischen Waffen ebenfalls eindeutige und fälschungssichere Seriennummen angebracht, dann hilft das dabei, illegalen Waffenhandel aufzudecken oder zu verhindern und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einer wirklich effektiven Rüstungsexportkontrolle.
