Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. TheBugs Antrag trägt den Titel Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen. Dazu schreibt er Folgendes:
Dieser Antrag übernimmt einen Programmpunkt aus unserem Wahlprogramm 2013 unverändert.
Leider hat sich die Situation in diesem Punkt seit 2013 nicht verbessert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zu Straftaten mit Waffen, insbesondere Schusswaffen, ist bestenfalls als dürftig zu bezeichnen. Seit 2002 enthält die Statistik nur noch grob zusammengefasste Daten, die auch an keiner Stelle detaillierter erfasst werden.
Über mehrere Jahre wurde nicht mal diese dürftige Statistik veröffentlicht, erst massiver Druck mittels des Informationsfreiheitsgesetzes durch einige Piraten hat dazu geführt, dass die Statistik mittlerweile wieder öffentlich gemacht wird.
In der aktuellen Statistik wird z.B. nicht erfasst, welche Arten von Waffen bei welchen Delikten zum Einsatz kommen und woher diese stammen. Es gibt also keine Informationen dazu, wie viele Fälle auf erlaubnisfreie, legal besessene oder illegale Waffen entfallen. Auch fehlen Angaben dazu, wo die illegalen Waffen herkommen, z.B. wie viele und was für Waffen wo gestohlen werden.
Alle diese Details werden nur in groben Kategorien zusammengefasst, wie “2701 Fälle illegaler Besitz in 2010”. Damit fehlt die Informationsbasis, die nötig wäre, um Entscheidungen über Maßnahmen zur Reduzierung dieser Delikte zu treffen. Entsprechend basierten Gesetzesinitiativen in den letzten Jahren meistens auf Zeitungsschlagzeilen und nicht auf Fakten.
Da das Thema Waffen immer wieder in sehr emotionaler Form aufgebracht wird, ist es sinnvoll, möglichst präzise und aussagekräftige Zahlen zur Verfügung zu haben. Das ist momentan nicht der Fall. Im Interesse der Transparenz und einer sachlichen Gesetzgebung ist daher eine bessere Statistik notwendig. Momentan kann man sich nur auf die Zusammenfassung des BKAs am Ende des jährlichen Berichts stützen, ohne selber beurteilen zu können, wie es zu diesen Schlussfolgerungen kam.
