Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Exiles Antrag trägt den Titel Flüssige Demokratiekonzepte für Europa. Dazu schreibt er Folgendes:
Ich halte es für sinnvoll, auch im Grundsatzprogramm auf zwei Punkte hinzuweisen:
Zum einen, dass der bundespolitische Rahmen nicht mehr zur Politikgestaltung ausreicht. Nationalstaatliche Regierungen werden zunehmend zum Erfüllungsgehilfen europäischer Leitlinienvorgaben (2/3 der Rechtsakten kommen aus Brüssel – Nationalstaat setzt nur um – Tendenz steigend). Deswegen der Gedanke der europäischen Bürgerbeteiligung (siehe auch EBI (Europäisches Bürgerbegehren) der Grünen – eine Bürgerbeteiligung “light”), um im demokratischen Prozess auch da anzusetzen, wo auch das Epizentrum der Richtlinienkompetenz liegt.
Zum anderen lese ich im Grundsatzprogramm häufiger “direkte und indirekte Demokratie stärken”. Im Zusammenhang mit der digitalen Revolution sind gerade die Synergieeffekte zwischen beiden Demokratieverständnissen sowohl im Sinne der Chancen als auch bei den Herausforderungen herausragend. Nachdem wir maßgeblich an der Namensgebung “Flüssige Demokratie” (im Sinne genau dieser Vermischung der direkten und indirekten Demokratie – siehe auch Liquid Democracy) beteiligt waren, sollten wir dies mit einer Erwähnung des Wortes flüssig im Grundsatzprogramm auch offensiv kundtun.
