Schlechte Zeiten für den Konzern Monsanto

Der US-Konzern Monsanto verlor vor einigen Wochen den Prozess um das Patent auf virenresistente Melonen. Mit dem Urteil hat das Europäische Patentamt (Epa) jedoch kein maßgebliches Zeichen in der Frage, inwieweit Patente auf Tiere, Pflanzen oder Saatgut rechtlich vertretbar sind, gesetzt.

Das Patent der Firma Monsanto wurde nur deswegen aufgehoben, weil es technisch nicht ausreichend beschrieben worden war.

Fakt ist, dass Monsanto seit Jahren durch umstrittene Geschäftspraktiken im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik steht. Hinzu kommt die Frage, ob es überhaupt, Patente auf auf Tiere, Pflanzen oder Saatgut geben sollte. Für Kritiker wie Greenpeace oder Campact hat dies eine ethische und eine rechtliche Dimension.

Ist die Natur patentierbar?

Augenblicklich steht bei Gerichtsurteilen die Rechtslage im Vordergrund. Das Europäische Patentamt (Epa) erteilt solchen Patenten mit dem jüngsten Urteil keine prinzipielle Absage, denn das europäische Patentrecht verbietet nur ein Schutzrecht auf konventionelle Züchtungsmethoden. Die Produkte sind patentierbar. Im Falle der Melonen gibt es virenresistente Melonen in Indien – diese sind eine Laune der Natur. Die Firma Monsanto isolierte die Bestandteile der indischen Melone und übertrug sie auf andere Melonenarten. Die Tatsache, dass der US-Konzern die eigene Leistung nicht ausreichend nachgewiesen hat, so dass das Patent widerrufen wurde, heißt deshalb nur, dass Monsanto nachbessert, das Urteil des Europäischen Patentamts anfechten und dann das Patent erhalten wird.

Begleitet war das Verfahren von Bürgerprotesten und Initiativen, die auf die ethische Problematik des Themas hinweisen. Patente auf Leben sollten verboten werden, fordern Kritiker wie Campact mit medialem Erfolg. In zwei Tagen konnte die Initiative gegen solche Patente 300 000 Unterschriften von zustimmenden Bürgern sammeln und die Aktion läuft noch. Das ist kein Wunder, denn Monsanto steht stellvertretend für Firmen, die stetig versuchen, die Landwirtschaft von der Verwendung ihrer Produkte abhängig zu machen. Problematisch ist das Hybrid- oder gentechnisch modifizierte Saatgut, das zwar ertragreich sein soll, aber nur wenn es jährlich neu gekauft wird.

In Schwellenländern sind die Auswirkungen verheerend, denn das Saatgut ist teuer, oft steril und die Verträge zwingen Bauern dazu, es immer wieder zu kaufen. Häufig werden Züchtungen angebaut, die Grundwasservorräte aufbrauchen und trotzdem Unkrautvernichter zwingend benötigen, so dass die Umwelt geschädigt wird.

Ein bekanntes Beispiel für die rigide Vorgehensweise der Konzerne und die Folgen für die Landwirtschaft, ist der Eingriff der Firma Monsanto in den Baumwollmarkt Indien. Die Firma kaufte das größte Saatgutunternehmen des Landes auf, brachte gentechnisch veränderte Baumwollpflanzen auf den Markt, die trotz der gegenteiligen Aussagen des Konzerns sehr anfällig gegen Pilzkrankheiten waren. In der Folge mussten die Bauern sechs Mal so viel wie vorher für Saatgut ausgeben, weil es auf dem Markt kein anderes Saatgut zu kaufen gab. Viele verschuldeten sich und verloren ihre Existenz. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für die skrupellosen Machenschaften des Konzerns. Oft müssen die Bauern nicht nur Verträge unterschreiben, dass sie jährlich Saatgut kaufen, sondern auch, an wen sie ihre Ernte verkaufen.

Patente auf “Leben” – mehr als eine ethische Frage!
Patente auf Leben wirken zudem anmaßend und widersprechen Vorstellungen, dass niemand das kommerzielle Recht hat “Leben zu besitzen” beziehungsweise, dass die Natur ein Kollektiveigentum zum Wohle aller sein muss. Schlussendlich hat keine Firma Pflanzen oder Lebewesen erfunden, sondern sie verändert, was nicht zu einem Monopolanspruch in Form von absoluter Kontrolle führen darf. Augenblicklich beherrschen fünf Konzerne etwa 75 Prozent des EU-Marktes für Mais-Saatgut. Lediglich fünf Konzerne kontrollieren heute bereits 95 Prozent des Marktes beim Saatgut für Gemüse. Diese Entwicklung zeigt wie fortgeschritten die Monopolstellung der Unternehmen jetzt schon ist.

Fazit

Etwa 1000 Patente müsste das Europäische Patentamt (Epa) in den nächsten Monaten entscheiden. Maßgeblich ist, dass die Epa für jedes verifizierte Patent Gebühren erhält, nicht aber für abgelehnte Patente. Das ist ein Verfahren, was unbedingt reformiert werden muss, wenn das Amt zukünftig unabhängig urteilen soll. So kann man zurecht fürchten, dass die Menschen die Zeche zahlen, während das Amt durch die Vergabe möglichst vieler Patente das eigene Budget sichert. Das Patentrecht selbst verändern, könnte in dieser prinzipielle Frage der Epa-Verwaltungsrat, in dem 38 Staaten vertreten sind.

Die Chancen dafür stehen nicht so schlecht, denn der Klimagipfels COP21 in Paris zeigte, dass langsam ein Umdenken einsetzt. Die Landwirtschaft muss nach nachhaltigen, umweltschützenden Gesichtspunkten umgestaltet werden, um den CO2 -Ausstoß zu minimieren. Firmen wie Monsanto stehen für eine veraltete und problematische Landwirtschaft, die auf Ausbeutung der Natur setzt und Umweltzerstörung billigend in Kauf nimmt.

Auf dem Klimagipfel hat ein Bündnis von NGOs und Bauern die Zeichen der Zeit erkannt und eine weitere Klage angekündet. Der US-Konzern Monsanto soll wegen der Umweltzerstörung und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Am 16.10.16, symbolträchtigerweise dem Welternährungstag, beginnt die erste Anhörung.
Sollte tatsächlich ein Prozess zu Stande kommen und ein Urteil ergehen, sind die Weichen für die Zukunft gesetzt, denn es muss in den nächsten Jahrzehnten abgewogen werden zwischen Konzerninteressen und Umweltschutz beziehungsweise dem berechtigten Anspruch der Menschen auf eine lebenswerte Existenz.

Redaktionsmitglied Christiane vom Schloß

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