22. Mai 2024

82 Mio Rechtsexperten und der Sieg der Gewaltenteilung

Recep Erdoğan fühlt sich beleidigt. Würde Jan Böhmermann in Istanbul oder Ankara wohnen, fiele es nicht schwer, sich vorzustellen, wie ein Anruf aus dem Präsidentenpalast den deutschen Fernsehmann ins Gefängnis gebracht hätte. Doch Böhmermann wohnt in Köln, der Präsident musste bei der deutschen Regierung einen Antrag auf Strafverfolgung stellen. Da Erdoğan nicht erwarten konnte, dass Frau Merkel ein Polizeikommando losschickte, war ein "geht's noch?" aus dem Kanzleramt wohl die erwartete Reaktion. Doch Frau Merkel machte den Weg zu einem rechtsstaatlichen Vorgehen frei - eine schallende Ohrfeige für den zunehmend autokratisch regierenden türkischen Präsidenten.

9 thoughts on “82 Mio Rechtsexperten und der Sieg der Gewaltenteilung

  1. Wenn der Herr Erdoğan wirklich ein so schrecklicher Mensch ist, ein Massenmörder, wie ihn viele Deutsche -sowohl linke und grüne wie auch rechte- GERNE sehen und nennen, wenn die Türkei mit der persischen Militärdiktatur der 60/70 Jahre vergleichbar ist (wie gerade in der Süddeutschen geschehen), dann fragt es sich ja nicht, ob man den entsprechenden blutrünstigen Diktator beleidigen darf oder nicht und ob das deutsche Gerichte entscheiden, sondern, wozu denn dann überhaupt Kontakte zur Türkei. Vielleicht tuts ja dann eine Kriegserklärung besser? (Und wenn man schon dabei ist, kann man in Russland auch noch aufräumen.)

    ein Expirat, der mal dachte, die “Piraten” seien unter anderem der klassischen “Völkerfreundschaft” verpflichtet…

    1. “Völkerfreundschaft” ISt ein stalinistischer Begriff, der sicher niemals bei den Piraten verwendet wurde.

      Und sorry, aber Erdoğan baut gerade die Türkei vom quasi-demokratischen, laizistischen Statt in eine religiöse Diktatur um, und ja er IST ein Massenmörder und Despot. Das behaupten nicht nur linke, grüne und rechte, das kann jeder in allen Medien (ausser türkischen selbstverständlich, die sind entweder für Ihn oder zerstört worden) sehen.

  2. Sie haben nicht verstanden, welche Funktion das Erfordernis der Ermächtigung zur Strafverfolgung erfüllt. Nur so lässt sich ihre undifferenzierte Stellungnahme erklären.

    1. Herr Erdogan kann – und darin ist er so unabhängig von einem Plazet der Bundesregierung wie jeder anderen Mensch – gegen Beleidigungen (§ 185 StGB) vorgehen, diese zur Anzeige bringen und einen Strafverfolgungsantrag stellen.

    2. Anders als bei den meisten anderen Menschen kommt bei ihm aber zusätzlich der § 103 StGB in Betracht, der ein schärferes Strafmaß vorsieht.

    3. Damit die jeweilige Tat nicht “nur” als einfache Beleidigung verfolgt werden kann, sondern als § 103 StGB, bedarf es jedoch der Ermächtigung.

    4. Was ist der Sinn dieser Regelung? Der Sinn ist, dass die Bundesregierung verhindern kann, dass ein Despot sich der deutschen Justiz und der speziellen Regelung des § 103 StGB für seine Zwecke bedienen kann und so dem Ansehen der Bundesregierung schadet.

    5. Mit dieser Frage würde sich ein Gericht nicht auseinandersetzen.

    6. Die Beantwortung ist vom Gesetzgeber der Bundesregierung aufgetragen worden.

    7. Die Bundesregierung hat keine weitere rechtliche Würdigung abzugeben; das ist letztlich Aufgabe der Gerichte.

    8. Frau Merkel hat es versäumt, den Menschen zu verdeutlichen, welche Abwägung ihr vom Gesetzgeber überhaupt aufgetragen gewesen ist. Vielmehr hat sie hinter allgemeinen Formulierungen versteckt (Rechtsstaat, Gewaltenteilung), die nur dann Sinn machen, wenn man den Gegenstand der vorzunehmenden Abwägung nicht verstanden hat.

    9. Sie hat damit vermieden, Herrn Erdogan entweder als Despoten oder als “lupenreinen Demokraten” bezeichnen zu müssen.

    1. “Was ist der Sinn dieser Regelung? Der Sinn ist, dass die Bundesregierung verhindern kann, dass ein Despot sich der deutschen Justiz und der speziellen Regelung des § 103 StGB für seine Zwecke bedienen kann und so dem Ansehen der Bundesregierung schadet.”

      Hier hätte es “und so dem Ansehen der Bundesrepublik schadet” heißen müssen.

  3. Da Sie auf den Zeit Artikel hauptsächlich mit Fragen antworten, möchte ich gar nicht mit ihnen… diskutieren – nennen Sie das wahrscheinlich – trotzdem hier ein Kommentar von Oliver Kalkofe. Er denkt ein bisschen weiter als Sie, beachtet den Kontext und bleibt nicht bei Paragraphenhudelei.

    https://www.youtube.com/watch?v=4Gx-yZRnuZQ

  4. Frau Merkel hat in ihrer Erklärung das Gleiche getan wie Sie: Sie hat ausschließlich auf § 103 StGB abgehoben. Das greift aber zu kurz. Denn der 103er steht in enger Verbindung mit § 104 und 104a. Frau Merkel kann sich als Regierungschefin gar nicht raushalten. Das StGB spricht hier der Bundesregierung einen politischen, bzw. diplomatischen Vorbehalt zu. Frau Merkel hatte also eine Wahl. Und sie hat so getan, als hätte sie keine. § 104a wird in ihrer Erklärung kein einizges Mal erwähnt. Sie spricht nur von der üblichen Staatspraxis und lässt dabei offen, welche Praxis sie damit meint. Typisch Merkelrhetorik: Eindeutigkeit suggerieren, und trotzdem so diffus und schwammig argumentieren, dass es fast schon eine Beleidigung für jeden darstellt, der seine grauen Zellen noch beisammen hat.

  5. Nicht schlecht: Gefolgsleute der Piratenpartei eilen zur Unterstützung der deutschen Despotin im Kanzleramt herbei. Sie empfehlen den Kniefall vor dem türkischen Despoten Erdoğan und empfinden scheinbar Meinungsfreiheit als nicht mehr so wichtig. Zudem werben sie um Aufmerksamkeit für ihre demokratieschädlichen Ideen im Kommentarbereich von ZON.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04/jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-satire-umfrage-angela-merkel
    Die ZON ist bekannt für die Nähe zur Transatlantikbande und kann vermutlich zurecht als kriegshetzende NATO-Pressestelle bezeichnet werden.
    Von den ursprünglichen Idealen der Piratenpartei ist nicht mehr viel übrig geblieben.
    Vielleicht ist es gut, dass diese Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

    1. Hallo Auceza,

      du sprichst von den “ursprünglichen Idealen der Piratenpartei” – das interessiert mich. Welche sind denn das? Welche Ideale, oder auch Werte, waren denn “ursprünglich” bei den Piraten?

      Ich dachte ja immer, das es genau so was nie gab, aber ich bin bereit was dazuzulernen.

Comments are closed.