Die Aktuelle Lage des PShop

Dieser Artikel ist einer von zwei Blickwinkeln auf die Causa PShop. Wir bitten darum, den vorbereitenden und erklärenden Artikel zu lesen

Ein Gastbeitrag des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland

Zunächst einmal vielen Dank, dass wir in der Flaschenpost die Gelegenheit haben, einen kleinen Rückblick auf die Geschehnisse rund um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb PShop der Partei zu geben, und auch über die Flaschenpost mehr Piraten vermitteln können, was der aktuelle Stand ist, und wie es weitergeht.

Was bisher geschah

Nach Wahl des 13. Bundesvorstandes wurde im Rahmen der üblichen Sichtung der Situation, auch in Bezug auf die Vermögens- und Finanzlage, neben den allgemeinen Finanzen auch der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb PShop unter die Lupe genommen. Das Ergebnis war recht eindeutig. Es zeigte sich, dass die ehrlich gerechneten (Netto-)Belastungen für die Partei insgesamt in 2017, 2018 und voraussichtlich 2019 auf 100.000 EUR auflaufen.

Diese Ergebnisse wurden im Rahmen der Klausur im Januar präsentiert. Daraufhin beschloss der Bundesvorstand, dass es einer grundlegenden Umstrukturierung in dem Bereich bedarf. Für die Versorgung der Partei mit Material für den regelmäßigen Bedarf der Gliederungen, Wahlplakaten, Streumaterial und etlichen weiteren Produkten, musste eine Alternative erarbeitet werden. Früher trug der PShop wesentlich zur Finanzierung bei, weil der Umsatz im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung vorteilhaft berücksichtigt wurde, heute aber nicht mehr. Auch deshalb muss man objektiv betrachtet feststellen, dass eine wesentliche Sachgrundlage entfallen ist. Darüber hinaus ist die Mitgliederzahl auf ein Drittel im Vergleich zu den Hochzeiten gefallen, was nicht nur das Beitragsaufkommen reduziert hat, sondern auch das Potential zum Verkauf von Merchandising.

Im Wissen darum, dass jeder Monat also weitere Defizite produziert und Mitgliedsbeiträge verschlingt, die so nicht für politische Arbeit verwendet werden können, war eine zeitnahe Veränderung geboten. Allerdings wurde den europäischen Piratenparteien bereits durch ein Vorstandsmitglied – in Zusammenarbeit mit dem damaligen Auftragnehmer und Beauftragten für die Betreuung des PShops – zugesagt, für die Versorgung mit Wahlkampfmaterial zur Verfügung zu stehen. Deswegen musste die Einleitung dieser Abwicklung auf einen Zeitpunkt nach dem Wahlkampf zur Europawahl verschoben werden. Im ohnehin anstrengenden Wahlkampf wäre es nachteilig gewesen, weitere Unruhe in die Abläufe zu bringen.

Umgehend nach der Wahl wurden die entsprechenden Schritte dann eingeleitet, die in letzter Konsequenz zu einer Verlagerung der Funktionen und Aufgaben führen sollte, die für die Piratenpartei wichtig sind.

Um sowohl den bisherigen Leistungen des Auftragnehmers und Beauftragten als auch den Interessen der Partei gerecht zu werden, wurde hier für mehrere Monate/Quartale eine kooperative Überleitung im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer geplant. Insbesondere da der Umzug der PiratenIT auf eine andere Infrastruktur bevorstand, war dies der gangbarste Weg, der zu den geringsten Störungen im Ablauf der Prozesse der Partei führen würde. Diese beinhaltete beispielsweise den Abverkauf des laut Buchhaltung aufgelaufenen erheblichen Lagerbestandes in Höhe von etwa 110.000 EUR.

Doch leider kam es zu Zwischenfällen, durch die der ursprüngliche Plan des Bundesvorstands sich so nicht mehr umsetzen ließ.

Die Zeichen, dass etwas nicht stimmte, häuften sich. Nach einer bis Anfang Juli geplanten Auszeit des PShop bzw. Urlaubszeit wurde Mitte des Monats mit sehr kurzfristiger Ankündigung eine weitere Woche der Abwesenheit eingeschoben. Terminvorschläge für Treffen mit dem Bundesvorstand zu einer beliebigen Zeit an einem der Arbeitstage des Auftragnehmers wurden ignoriert und abgelehnt.
Es wurde sehr deutlich, dass es dennoch zu Konflikten kommen würde, da ein Ende der Geschäftsbeziehung natürlich mit dem Wegfall eines signifikanten Einkommens einherging.
Weiter kam es beispielsweise zu Bestellungen entgegen vorheriger Absprachen. Absprachen, durch die der Bundesvorstand einen Zuwachs an Umlaufvermögen unbedingt verhindern wollte.
Oder es gab Unregelmäßigkeiten bei Kontobewegungen durch den Auftragnehmer, wie eine Überweisung in Höhe von 44.000.– € auf ein Privatkonto, die sofortige Maßnahmen erforderten. Als weitere Abbuchungen vom Parteikonto durch den Auftragnehmer auftauchten, für die zu diesem Zeitpunkt keine vertragliche Grundlage ermittelt werden konnten, wurde deutlich, dass die Partei hier größeren Herausforderungen begegnet. Und dass der Vorstand dringend weitere Schritte einleiten muss, um finanziellen Schaden von der Partei fernzuhalten. Diese Vorkommnisse liefen der geplanten geschmeidigen und reibungslosen Übergangsregelung natürlich diametral entgegen.

Als eine dieser Maßnahmen hat der Vorstand den Server wieder in seinen Besitz überführen müssen. Daher ist gegenwärtig die Webseite des PShop immer noch abgeschaltet. Ebenso wird über die Übergabe der Waren in ein Lager, das von der Piratenpartei angemietet wird, verhandelt. Ein Lager, für das regelmäßig ein dreistelliger Betrag an Miete bezahlt wurde, aber das bei Inaugenscheinnahme durch den Bundesvorstand bis auf einen Satz Winterreifen – vermutlich aus dem Eigentum des Beauftragten – leer waren.
Dies liegt nun aber in den Händen unserer juristischen Betreuung, und nach bisherigem Empfinden sehen wir die Piratenpartei in guten Händen.

Der Aufgabe dafür zu sorgen, dass aus den Tätigkeiten für und im Namen der Partei keine nachhaltigen Rechtsrisiken verbleiben, ist der Bundesvorstand an dieser Stelle ebenso nachgekommen. Dazu gehört eine Prüfung der Vertragsverhältnisse durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Hiermit wird auch die Möglichkeit genommen, wie das in der Vergangenheit wohl vorgekommen ist, Vorstände darauf hinzuweisen, dass eine Erklärung der Scheinselbständigkeit an die Sozialkasse, die der bisherigen dem Vorstand bekannten Sachlage widersprechen würde, zu hohen Kosten für die Partei führen würde. Bei allem was wir tun ist uns wichtig, dass für die Partei dadurch zukünftig Rechtssicherheit besteht.
Eine andere Aufgabe, nämlich für den reibungslosen Verlauf der Prozesse in der Partei zu sorgen, beschäftigt den Bundesvorstand weiterhin, weil regelmäßig Hindernisse auftauchen.

Wie sieht es derzeit aus

Die alternative Abwicklung der bisher vom PShop beispielsweise für die Mitgliederbetreuung erbrachten Dienstleistungen gestaltet sich noch schwierig. Unter anderem liegt das daran, dass erst ermittelt werden musste, inwieweit wir auf das bestehende Anlagevermögen zurückgreifen können, um beispielsweise den offenbar seit März bestehenden Rückstand beim Versand der Mitgliedsausweise für Neumitglieder oder den Jubiläumspaketen aufzuholen, und wie das schnellstmöglich in die bestehende Infrastruktur integriert werden kann. Sowohl die Willkommens- als auch die Jubliäumspakete sind uns sehr wichtig, und wir wollen hinsichtlich der Jubiläumspakete die Gelegenheit zu einer Aufwertung nutzen, wo wir Verbesserungspotential entdeckten. Hier mussten hinsichtlich der Ressourcen des Bundesvorstands Aufgaben nach Dringlichkeit priorisiert werden. Aber auch da freut es mich zu sagen, dass die dafür notwendigen Dinge angestoßen sind, und in naher Zukunft auch der Versand wieder starten wird.

Wenn es Interesse an Produkten gibt, die in der Vergangenheit über den Shop bezogen wurden, so konnten die Landesvorstände oder auch der Bundesvorstand bisher weiterhelfen. Derzeit sind dankenswerterweise die Landesvorstände sehr engagiert, auch gemeinsam Waren zu bestellen und zu verteilen, oder auch mit Informationen auszuhelfen, wo welche aktuellen Druckvorlagen zu finden sind. Diese werden bei der Landespressegruppe Baden-Württemberg zunächst zusammengetragen, aktualisiert und bei Bedarf zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus können schon jetzt über meinpiratenshop.de viele weitere Produkte bestellt werden, die Piraten gefallen.

Wie geht es weiter

Dieser Online-Shop wird voraussichtlich nicht der einzige sein, wir sind bemüht weitere Anbieter zu finden, so dass sowohl ein umfangreiches Produktangebot sichergestellt ist, und auch im unvorhergesehenen Fall ausufernder Preise oder unterschiedlicher Qualitätserwartungen eine Kontrollfunktion besteht. Ebenso ist in Arbeit, über eine Webseite die Druckvorlagen für Produkte sowie weitere Informationen zum Warenbezug verfügbar zu machen, um so die bisher engagierten Piraten zu entlasten. Hier werden sich auch weitere Hinweise finden, für Landesverbände ebenso wie für Bezirks / Kreisverbände, welches Streumaterial wo bestellt werden kann. Und die Gliederung, die zuletzt etwas bestellt hat, kann hier gerne Erfahrungen und Mengen hinterlassen, die sie noch für andere zur Verfügung stellen kann.

Mit diesem Ausblick möchte ich mich also für eure bisherige Geduld und euer Vertrauen bedanken. Auch wenn dieser Beitrag nicht lückenlos ist – dies hat vornehmlich juristische Gründe – gibt er vermutlich ausreichend Informationen, um das Schließen des PShop nachvollziehen zu können und die bisherige Entwicklung nachzuvollziehen. Wir werden natürlich weiterhin entsprechend des Zeitplans die Umstrukturierung vollziehen und die zurückgestellten Aufgaben nach und nach abarbeiten. Besonderen Rückhalt gab uns in den schwierigeren Momenten die breite Unterstützung durch die Landesvorstände, daher möchte ich unseren Dank gerne besonders hervorheben.

Edit: Wir haben ein kleine Korrektur durchgeführt, der Artikel ist ein Gastbeitrag des Bundesvorsitzenden. 06.11.2019 20:40

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