Susan Melkisethian CC BY-NC-ND 2.0
Ein Gastartikel von Ute Elisabeth Gabelmann @PoLILYtik
Trennen wir mal für diesen Artikel Form von Inhalt und stellen uns für die nun folgende Analyse vor, Greta Thunberg wäre zusammen mit Fridays For Future von Twitter, Facebook und etlichen anderen Techplattformen ausgeschlossen und für immer gesperrt worden. Daher wird in diesem Text das Wort Trump konsequent durch das Wort Greta ersetzt – alle anderen Sachverhalte bleiben gleich.
Warum dieser Vergleich? Bei der Beobachtung der Reaktionen auf das Twitter-Deplatforming drängt sich der Verdacht auf, dass gar nicht im Vordergrund steht, was tatsächlich passiert ist, sondern wer Protagonist ist und welche Gefühle diese Person hervorruft. Beide Personen des öffentlichen Lebens sind starken Emotionen ausgesetzt – einerseits überwältigendem Zuspruch ihrer Anhänger, andererseits blindem Hass ihrer Gegner, welcher nicht nur auf politische Inhalte, sondern auch auf die persönliche Ebene zielt.
Stellt euch also einfach das Wort “Greta” als eine Art “gedankliche Stolperstelle” vor – fast so wie ein Gendersternchen.
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Welcher Pirat glaubt, dass das “Problem Greta” in all seinen Facetten mit dem – nach deutschem Recht vermutlich nicht rechtmäßigem – Deplatforming des amtierenden US-Präsidenten eingehegt oder gar gelöst ist – der dürfte politisch leider bestürzlich naiv sein.
Jedem Piraten sollte sofort klargewesen sein, dass mit der umstrittenen Entscheidung von Twitter sowie etlicher anderer Netzdienste mehrere unserer Kernthemen unmittelbar berührt werden. Auf Anhieb kommen da die Schlagworte Netzsperren, Informationsfreiheit, NetzDG, three strikes und Netzneutralität in den Sinn. Analysieren wir also die Situation einmal näher.
Das Geschäftsmodell der Social-Media-Plattformen war von Beginn an falsch. Die Behauptung, neutral zu sein (was wünschenswert wäre), traf nicht zu. Zwar stimmte es, dass die Plattformen die Inhalte nicht qualitativ bewerteten. Aber sie bewerteten sie und zwar nach Interaktion, Aufmerksamkeit, Resonanz und eigengenerierter Reichweite. Diese wurden dann durch wiederum mehr Reichweite, höheres Ranking und sogar finanzielle Anreize belohnt. Dieses Modell gewinnbringend ausgenutzt haben vorwiegend Leute, die auch sonst charakterlich einiges zu wünschen übrig lassen. Unschön ja, ärgerlich in jedem Fall, strafbar in den seltensten Fällen.
Plattformen sollten idealerweise die Technik stellen und nicht mehr. Sie gehören ähnlich wie Telefonprovider oder Postdienstleister zur Infrastruktur. Wir hätten ihnen also nicht das NetzDG aufs Auge drücken sollen, sondern sie vielmehr gesetzlich zwingen, ihren Algorithmus entsprechend anzupassen.
Piraten treten für Netzneutralität und Dezentralität ein. Das muss natürlich auch die Neutralität der Anbieter einer Infrastruktur umfassen, welche mittlerweile fast monopolistisch ist. Zu sagen, dass es kein “Grundrecht auf einen Twitter-Account” gäbe, ist natürlich selten dämlich. Es gab auch lange kein “Grundrecht auf ein Girokonto”, was natürlich im täglichen Leben viele Probleme verursacht. Nun ist Twitter sicher nicht die Sparkasse, aber dennoch gehören digitale Profile in den großen sozialen Netzwerken mittlerweile ganz selbstverständlich zum Alltag.
Mit vielem Menschen ist man nur dort befreundet und verlinkt, von einigen kennt man nicht mal einen Klarnamen, um sie außerhalb Twitters ausfindig machen zu können. Und auch die Followerzahl hat man sich ja irgendwann mal irgendwie erarbeitet, diese also quasi rechtmäßig erworben. Man hat also letztlich mit seiner eigenen Person den eigene Standpunkten und Aktivitäten das Profil gefüllt. Es wäre also juristisch fraglich, ob Twitter sich selbst aufgrund eigener AGB so einfach berechtigen kann, einem das vollkommen willkürlich wieder zu entziehen. (Hint: Die Plattform, die versucht hatte, sich alle Urheberrechte an den von Nutzern erstellten Inhalten zu sichern, scheiterte zumindest in Deutschland gnadenlos.)
Die Argumentation, dass Greta ja jederzeit zu einer anderen Plattform wechseln könne, hatte sich binnen Stunden nach dem Twitter-Bann auch von selbst erledigt. Die Chat-App Parler, die sich als Exil für Greta und deren Fans angeboten hatte, wurde prompt im Apple- wie im Android-Store gesperrt. Auch das ein Problem, denn letztlich haben die Stores von Android und Apple eine Marktabdeckung von annähernd 98%. Zudem stehen handfeste, eigennützige wirtschaftliche Interessen dahinter, Apps, die in Konkurrenz zu eigenen Produkten stehen, aus dem Store zu schmeißen. Diese unlegitimierte Gatekeeper-Funktion gehört politisch wie juristisch möglichst schnell auf den Prüfstand, denn auch die Stores zählen zur Infrastruktur des Netzes und haben damit neutral zu sein.
Greta wurde auch nicht wegen des “Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt” verbannt. Wäre dies tatsächlich der Grund gewesen, warum sind dann Diktatoren, Kriegstreiber und waschechte Gestörte, die Todesdrohungen im Stundentakt verschicken, immer noch auf Twitter?
Zudem liebt Twitter es, sich nach Gutsherrenart in politische Grabenkämpfe einzumischen und zwar überall auf der Welt. Natürlich versucht man, zu den Guten zu gehören, aber da ein hehres Ziel nicht jedes Mittel rechtfertigt, kann das schnell schon mal undurchsichtig werden, wie zurecht an “Black Lives Matter” kritisiert.
Pinterest entfernte sogar jegliche Greta-freundliche Hashtags – ein eindeutiger Anhaltspunkt dafür, dass es schon längst nicht mehr um Greta ging und das, was tatsächlich passiert war. Auch die Frage, ob Greta überhaupt nach unseren gesellschaftlichen Regeln (die wir Gesetze nennen) etwas vorzuwerfen war, war längst zur Nebensache verkommen. Nein, man benötigte ganz klar ein klassisches virtue signalling. Ein Zeichen musste gesetzt werden, es wurde zuverlässig und folgsam von allen wesentlichen Plattformen gesetzt – allerdings zu einer Zeit, wo das nun wirklich keine Heldentat mehr war und keinerlei Eier in der Hose mehr bedurfte.
Es ist auch keine Frage, ob Deplatforming wirkt. Natürlich tut es das. Gerade das sollte uns Sorgen machen, wie einfach es heutzutage ist, eine sogar prominente Person abzuwürgen. Der Hinweis, dass Greta jederzeit eine Pressekonferenz einberufen könne und hunderte Journalisten bereitwillig hinströmen und ihr zuhören würden zeigt letztlich nur, dass es eben doch um eine Personaldebatte geht. Diese Möglichkeit haben nur große Accounts. Unbekannten, ebenfalls gesperrten Nutzern ist sie verwehrt.
Piraten könnten deswegen doch jetzt auch mal virtue signalling betreiben und ein Gesetz gegen Deplatforming fordern. Das wäre natürlich wiederum unfreiwillig komisch, denn es ist gerade die nicht eben für die Unterstützung der Redefreiheit bekannte polnische Regierung, die ein solches Gesetz auf den Weg bringen will.
Noch immer ist nicht geklärt, ob Greta überhaupt gegen Gesetze verstieß oder nur gegen den hausinternen Wohlverhaltenskodex. Es genügt daher auch nicht, die “Hausregeln” einfach transparenter zu erklären. Es bleiben immer noch Hausregeln, die bei jeder Plattform anders sind: die einen wollen keine Titten, die anderen nur keine Nippel. Wer blickt da noch durch? Ein Hausrecht bricht nicht die Meinungsfreiheit. Diese kann nur vom Gesetzgeber wohlbegründet und in Abwägung aller Grundrechte eingeschränkt werden.
Fraglich ist auch, ob Twitter, Facebook und ähnliche große Plattformen nicht schon längst quasi-öffentliche Räume sind. Denkbar wäre dann, dass hier ein analoges Gerichtsurteil gefällt werden könnte wie es seinerzeit 2011 das Bundesverfassungsgericht tat – und zwar zu der Frage, ob auf privatem Grund eines Flughafens eine Demonstration auch dann stattfinden darf, wenn der Eigentümer des Flughafens diese untersagt.
Warum zum Teufel verteidigen Piraten hier nicht das grundgesetzlich garantierte Recht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen? Warum hinterfragen Piraten nicht, wie viel sie auch selbst zur Reichweite einer Greta Thunberg beigetragen haben? Stattdessen sorgen sie sich, ob soziale Medien nicht eine Gefahr für unsere Demokratie seien und deklassieren das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung zu einem reinen “Deckmantel”.
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Was wäre also, wenn sich solches Gebaren der großen (und kleinen) Plattformen durchsetzen würde? Was wenn die Gestaltung unseres Lebens – das sich nicht zuletzt durch Lockdowns immer mehr digital abspielt – von der Laune einiger Aktionäre, dem Gutdünken eines Aufsichtsrates, den privaten Ansichten eines Firmenkonsortiums oder den Moralvorstellungen eines Unternehmers abhinge?
Was wenn du kein Online-Banking-Konto mehr bekommst, weil du dich bei “Occupy Wall Street” engagierst? Was, wenn dir deine Bitcoins entzogen werden, weil du dir mit diesen Pornos kaufst? Was, wenn deine Lieblings-Barilla-Sauce nicht mehr an dich verkauft wird, weil du schwul bist? Was, wenn du keinen Server mehr für deine Website mieten kannst, weil der Hoster deine Urlaubsbilder hässlich findet (Remember: Facebook startete als “Hot or not”-Website!)? Was also, wenn sich die hausinternen Entscheidungen von Monopolisten plötzlich gegen dich, mich [1], uns richten?
Wie weit darf öffentlicher Druck auf Unternehmen gehen, sich nicht regelkonform verhaltende Menschen loszuwerden? Wollen wir, dass Mörder bei Aldi kein Brot mehr kaufen können? Wollen wir, dass Waffenhändler für ihr Neugeborenes kein Sparbuch mehr eröffnen können? Wollen wir, dass Pädophile keinen Bibliotheksausweis mehr erhalten? Wollen wir, dass Unternehmen zusammen mit Techkonzernen ausdiskutieren, wo die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit endet? Wollen wir statt “penis, sex and porn” nur noch “p€nis, $ex and p•rn” schreiben?
Erstaunlicherweise sind es meist die selbsternannten Linken, Progressiven, Toleranten, Bunten, Weltoffenen, Woken, die in angeranzten Szenevierteln der Großstädte leben, von bunter Vielfalt sprechen, denen Diversität über alles geht, die nun das Netz säubern wollen wie eine gentrifizierte Stadtvilla von Graffiti, damit nichts, absolut nichts die biedermeierliche Idylle einer vorgegaukelten Freiheit stört. Ein Leben wie in der Disney-Stadt Celebration (Florida). Nur dass nicht per Hausregeln die Farbe der Gardinen reglementiert wird, sondern halt das Vorzeigen der Nippel.
Letztlich ist der Wunsch, Greta digital zu verbannen ja nichts anderes als der Wunsch nach einem sauberen, keimfreien, beschützten Netz. Ob ich nun Pornos, Killerspiele, Anorexie-Websites, Sexismus, Rassismus oder eben doch bloß Greta verbannt, macht im Ergebnis nicht viel Unterschied. Man kann halt nicht täglich einmal die antikapitalistische Revolution ausrufen und sich dann ein feuchtes Höschen freuen, wenn ein marktmonopolistischer Techkonzern neoliberal sein Hausrecht durchregiert. Für jede billige Vorabendserie diverse Vielfalt fordern und gleichzeitig unliebsame Akteure aussperren verträgt sich nicht gut miteinander.
Schon jetzt sorgen sich Kommentatoren, dass “in den unbewachten Randzonen des Internets […] das Chaos, das Abseitige und Extreme” regiere. Das gipfelte in einem Tweet Jan Böhmermanns, der forderte, dass man nun “nach einem Jahrzehnt der “Unterzensierung”” mal ein “Jahrzehnt der “Überzensierung”” ausprobieren könne. (Später relativierte er, dass er mit Zensierung jeweils „Regulierung“ gemeint hätte.)
Ein Tweet von einem Mann also, der in Freiheit aufgewachsen ist und niemals erfahren musste, was Überzensierung gerade in seinem selbstgewählten Berufsfeld anrichten kann. Ein Mann, der sich eierschaukelnd relativ safe in diesem freiheitlich-demokratischen Land über einen orientalischen Diktator beömmeln kann, dafür aber nicht so richtig was zu befürchten hat.
Er sollte sich vielleicht besser mal mit einem Mann unterhalten, der aus einem Land mit “Überzensierung” stammt. Der fast gleichalte, aber deutlich diktatur-erfahrenere Alexey Navalny, dessen Eier aus Stahl soeben erst anhand seiner Entscheidung, trotz drohender (und mittlerweile durchgeführter) Verhaftung in seine Heimatdiktatur zurückzukehren, zu bewundern waren, gab Folgendes zu bedenken: Das Greta-Deplatforming werde von den Feinden der Rede- und Meinungsfreiheit rund um den Globus ausgeschlachtet werden. Wann immer diese Leute jemanden zum Schweigen bringen müssen, werden sie sagen, dass dies ein ganz normaler Vorgang sei, selbst Greta sei ja von Twitter geblockt worden [2].
Wenn wir es also (hoffentlich) grundfalsch finden, dass Airbnb Sexarbeiter aussperrt oder PayPal Zahlungen an Wikileaks verweigert oder ein Bäcker einem schwulen Paar die Hochzeitstorte verwehren darf, dann sollten wir auch die Greta-Sperre bekämpfen.
Deplatforming ist ein erratisches Vorgehen, das uns allen Angst machen sollte. Auch jeder von uns könnte der nächste sein – selbst wenn er sich gesetzeskonform verhält. Damit sind Willkür Tür und Tor geöffnet.
Hinzu kommt:
Denn bereits jetzt kündigten Greta-Jünger an:
Wir müssen aufpassen, dass all dies nicht dazu führt, dass die EU neue, noch stärkere Regulierungen einführt als schon mit dem unsäglichen, untauglichen NetzDG. Die Freiheit (der Meinung, der Information, des Netzes, des Menschen…etc.) muss der Standard sein. Jede Abweichung bedarf einer Abwägung, einer sehr guten Begründung und vor allem einer klaren Begrenzung.
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[1] Jo, ist mir bewusst, dass ein Deplatforming meiner Person manche freuen würden.
[2] Selbst Navalny schlug übrigens vor, einmal in der gesamten Berichterstattung das Wort „Trump“ durch den Namen „Navalny“ zu ersetzen, weil man dann relativ 1:1 eine Kreml-taugliche Antwort auf die Frage hätte, warum jemanden zum Schweigen gebracht werden müssen. Bitter sowas.
[3] Für diese Verlinkung entschuldige ich mich. Sie war aber für den Text wichtig.
schöner Text. Volle Zustimmung.
Beim Nawalny Beispiel hätte man jemanden anderes nehmen sollen, aber irgendwas ist ja immer 🙂