Ein Gastartikel von Ullrich Slusarczyk @MikeWall_Privat
Seit 2018 ist Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit. 1980 geboren, ist er einer der jüngeren Minister. Er ist Mitglied der CDU und seit 2014 im CDU-Präsidium. Es gäbe sicher eine Menge, worüber man reden könnte. Die Bewältigung der Corona-Pandemie z. B. oder den Umgang mit Paragraph 219a.
Doch all das verblasst vor etwas anderem, das er zu entscheiden hatte und entschieden hat.
Im Februar 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig ist. Denn dadurch würde gegen das Recht des selbstbestimmten Sterbens verstoßen. Und so erging an das Ministerium der Auftrag für eine Neuregelung. Diese ist bisher ausgeblieben. Außerdem hat er dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Freigabe für die erforderlichen Medikamente für einen selbstbestimmten Suizid untersagt [1].
Und genau dieser Punkt verdient eine genauere Betrachtung.
Ich bin selber an Lungenkrebs erkrankt. Das hat zwangsweise dazu geführt, dass ich mich mit meiner eigenen Sterblichkeit befassen musste. Wie wahrscheinlich die meisten Menschen, habe ich mich vorher davor gedrückt, bzw. einfach verdrängt, dass ich selber einmal sterben könnte. Und jetzt ging das plötzlich nicht mehr. Denn da war diese Raumforderung, die Umschreibung von Ärzten, wenn sie noch nicht sicher sind, ob es Krebs ist. Offenbar hatte ich in meiner Lunge also Raum zu vermieten. Blöd dabei nur, dass mich das töten würde, wenn der Zustand anhielte.
Mich mit dem Tod zu beschäftigen fing schon damit an, zu entscheiden, ob ich mich operieren lassen wollte, da der Tumor noch in einem sehr frühen Stadium entdeckt worden war. An dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an meinen Hausarzt. Der zugehört hat und wegen einer, so zumindest habe ich gedacht, Lappalie, trotzdem richtig entschieden hat! Aber jetzt galt es Entscheidungen zu treffen. Operieren war die Option. Allerdings war der Tumor an einer äußerst delikaten Stelle und musste erst geschrumpft werden. Das aber ging nur mit Chemo- und Bestrahlung. Ich hatte ein paar Jahre zuvor bei einer sehr lieben Bekannten gesehen, was eine solche Behandlung aus einem Menschen machen kann. Dagegen zu entscheiden hieß, auf jeden Fall zu sterben. Dafür konnte aber auch bedeuten, dass ich genau wie meine Bekannte nur noch dahin sieche.
Letztendlich habe ich mich für die Therapie entschieden und die Entscheidung war richtig. Doch ich hätte ja auch nein sagen können. Und was dann? Wäre ich gezwungen worden? Und wieso hat Jens Spahn eigentlich entschieden, Sterbehilfe trotz höchstrichterlichem Urteil indirekt zu verhindern?
In einer Talkshow hat er gesagt, dass ein Recht auf Sterben noch lange keine Pflicht bedeute, dabei zu helfen. Dieser Gedanke ehrt ihn. Und natürlich ist Jens Spahn auch nur ein Mensch, und selbstverständlich darf er auch seine eigene Meinung haben.
Allerdings ist er aber auch noch was anderes. Nämlich Bundesminister. Das ist eines der höchsten Ämter, die dieser Staat zu vergeben hat. Und damit einher gehen nicht nur Rechte, sondern auch sehr viele Pflichten. Und eine dieser Pflichten ist es, dem Staat, genauer gesagt, den Menschen in diesem Staat, zu dienen, Vorbild zu sein, und die Gesetze einzuhalten. Doch genau das tut er nicht.
Es gab einen hochinteressanten Film von Ferdinand von Schirach zu diesem Thema mit dem bezeichnendem Titel: „Gott“. Der Film führte zumindest kurzzeitig zu einer erneuten Diskussion über das Thema Sterbehilfe, musste aber letztendlich der Corona-Pandemie seinen Tribut zollen und so verschwand das Thema wieder in der Versenkung.
Allerdings wurde dabei nicht oder nur sehr wenig über die Entscheidung von Jens Spahn gesprochen. Das ist sehr enttäuschend und auch sehr ärgerlich. Zwar gibt es mit dem Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf [2] jemanden, der die Nichtumsetzung des Urteils als Verletzung der Verfassung ansieht und dies auch öffentlich kundgetan hat. Aber ansonsten gibt es kaum öffentliche Äußerungen zu dem Thema. Zu sehr ist der Tod noch immer ein Tabuthema. Und zu sehr hat die Kirche hier noch Einfluss auf den Staat. Dabei sind wir ein säkulares Land. So zumindest sagt es Artikel 140 des Grundgesetzes. Es gibt keine Staatskirche.
Ich persönlich halte das für gut und halte sehr viele kirchliche Entscheidungen auch für völlig falsch. Dazu gehört z. B. das Zölibat oder der Umgang mit den Missbrauchsskandalen. Aber das Recht auf einen selbstbestimmten Tod ist eine Entscheidung des Staates, nicht der Kirche. Jeder kann und darf das für sich entscheiden. Frei nach seinem Gewissen.
Jens Spahn aber macht etwas, was sehr viele Politiker der CDU, aber nicht nur der, machen. Er entscheidet, dass seine Meinung die richtige ist, und damit wichtiger, als die der Menschen, obwohl Gesetze etwas anderes sagen. Er stellt seine Meinung über die des Staates. Dies im vollen Machtbewusstsein, das ihm nichts passieren kann und es keine Folgen haben wird.
Da ist er aber nicht allein
Ich habe ähnliches, wenn auch in wesentlichen kleineren Maßstab z. B. bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover erlebt, als ein Mitglied der CDU die Polizei gerufen hat, um zu überprüfen, ob die Gewerkschaft Verdi, die an diesem Tag mit Ihren Mitgliedern vor Galeria Kaufhof demonstrierten, dies überhaupt dürften. Anlass war, dass die Verdi Mitglieder dabei Trillerpfeifen verwendet haben.
Besagtes Mitglied ist also erst zu dem Demonstrationsleiter von Verdi gegangen, um sich zu beschweren und zu sagen, dass man den Wahlkampf der CDU störe. Sowohl wir als Piratenpartei als auch die CDU, uns gegenüber in ca. 10 m Entfernung, mussten uns den Platz teilen. Und kurzfristig waren halt auch ein paar Demonstranten von Verdi da, da sich genau dort auch Galeria Kaufhof befindet.
Erwartungsgemäß hat der Leiter der Demonstration das Ansinnen, doch den Wahlkampf der CDU nicht mehr zu stören, leicht pikiert abgelehnt. Danach hat besagtes Mitglied die Polizei gerufen. Die kamen auch beinah unverzüglich, prüften die Demonstrationserlaubnis, und gingen wieder. Nur kurz darauf hat sich die CDU zurückgezogen und uns den Platz alleine überlassen. Das besagte Mitglied war schon vorher gegangen. Offenbar ist ihnen aufgefallen, dass die Demonstrierenden Ihr Vorgehen nicht als besonders nett angesehen haben könnten.
Nun könnte man sagen, da hat es einer übertrieben, und ja, das könnte sein. Aber wenn sogar ein Bundesminister vormacht, das er sich nicht an Gesetze halten muss, und selbstherrlich bestimmt, diese zu ignorieren ja sogar zu konterkarieren, wie kann ich dann erwarten, das sich ein ganz normales Mitglied an die Gesetze hält. Herr Jens Spahn weiß, was er tut. Er tut es willentlich und wissentlich. Für mich bedeutet das, er darf auf keinen Fall ein solches Amt innehaben. Er ist dazu einfach nicht geeignet. Durch seine Entscheidung sind einige Menschen teilweise qualvoll oder menschenunwürdig gestorben. Und er, und nur er, hat das zu verantworten. Ich respektiere seine Glauben, auch seine Einstellung. Was ich aber weder respektieren noch tolerieren kann, ist, dass er seine eigenen Befindlichkeiten über die des Staates gestellt hat. Ich kann und will all seine anderen Entscheidungen gar nicht betrachten. Denn für mich ist er nicht wählbar. Er hat egoistische Motive über die aller gestellt. Er hat allen gezeigt, seht her, ich bin von der CDU Minister. Ich darf das. Mir kann keiner. Und das schlimme ist, es ist so. Denn er wird nicht zur Rechenschaft gezogen bisher, und ich bezweifle, das dies jemals geschehen wird. Die gesetzlich definierte Indemnität, die ausschließt, für die Entscheidungen in einem Mandat oder Ministeramt zur Rechenschaft gezogen werden zu können, schützt ihn.
Nach meiner Auffassung müsste er zurücktreten oder zum Rücktritt gezwungen werden. Und jemand müsste schnellstmöglich anweisen, das Ärzte, die Sterbehilfe vornehmen wollen, und dies mit sich, Ihrer ethischen Auffassung und Ihrem Beruf als Ärzte vereinbaren können, entsprechende Medikamente bekommen, wenn diese einen selbstbestimmten Tod bei einem Patienten befürworten! Dies würde außerdem den sogenannten Sterbetourismus z. B. in die Schweiz verhindern.
Fazit:
Wie zu Anfang erwähnt, kann man über viele Dinge, die Jens Spahn gesagt, getan oder entschieden hat, diskutieren. Doch sie unterscheiden sich in einem Punkt fundamental. Sie sind alle legitim. Die Anordnung, Anträge auf Sterbehilfe in jedem Fall abzulehnen ist nicht legitim!
Für mich ist das, was Jens Spahn getan hat schlimmer, als wenn er bestechlich gewesen wäre. Bestechlich hätte bedeutet, kriminell. Aber Jens Spahn ist kein gewöhnlicher Krimineller, der sich nur bereichern will. Er missbraucht seine Macht. Und er hat ganz offensichtlich dabei nicht das geringste Unrechtsbewusstsein. Darüber hinaus wird er von seiner Partei dabei auch noch unterstützt. Er macht sich damit zum Wegbereiter für Menschen, die ebenfalls glauben, sie dürften alles. Er ist nicht alleine mit diesem Vorgehen, es gibt noch sehr viele Andere, die ähnlich handeln, aber nur wenige in so exponierter Position, so sichtbar für alle. Menschen wie er treten die Demokratie und Ihre Gesetze mit den Füßen. Menschen wie Jens Spahn sind mit der Grund dafür, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung solche Ausmaße angenommen haben, dass einfachste demokratische Regeln infrage gestellt werden. Eben z. B. das Recht zu demonstrieren, auch wenn da ein Infostand der CDU ist. Oder dass Pressefotografen versuchen, Fotos von einer Demonstration zu machen, und dabei angegriffen werden. Das Krankenwagenfahrer angegangen werden während eines Notfalleinsatzes, weil sie im Weg stehen. Jeder kann und darf in Deutschland Politiker werden. Aber ich finde, so ein wenig Staatskunde würde einigen guttun.
[2] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spahn-boykottiert-Recht,sterbehilfe360.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Palliative_Versorgung
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
