Nazi sein ..... | CC BY 4.0 Maja Tiegs
Am 19. Februar jährte sich der Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Viele Gedenken den Toten, Angehörige trauern, Politiker äußern ihr Beileid und geloben, so etwas müsse in Zukunft konsequent verhindert werden.
Doch was hat sich seither getan? Es haben immer noch 1.200 Rechtsextremisten legal einen Waffenschein [1], beängstigend viele in Anbetracht von Anschlägen wie Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke. Gleichzeitig häufen sich Meldungen von verschwundenen Waffen und Munition bei der Bundeswehr, im Fokus: Die bereits wegen mutmaßlicher rechtsextremer Netzwerke kritisierte Elite-Einheit KSK. [2] Doch was hat das Ganze mit der AfD zu tun, einer demokratisch gewählten Partei?
Die AfD ist eben keine „normale“ Partei, nein, sie ist eine rechtsextreme Partei. Wieso? Dafür gibt es ausreichend Belege: So sagte etwa der AfD-MdL Marcel Grauf „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Das AfD-Mitglied Dubravko Mandic gab sogar zu: „Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ [3] Diese Zitate zeigen zur Genüge die Orientierung der AfD und sollten eigentlich bereits Grund genug für jede demokratische Partei sein, sich von ihr zu distanzieren. Viele Parteien beteuern immer wieder klar gegen Rechtsextremismus zu sein, wie die CDU. [4] Gleichzeitig kritisiert die CDU Potsdam ein neu gegründetes Bündnis gegen die AfD, unter anderem mit dem Hinweis auf die Gefahr durch Linksextremismus. [5] Passt das zusammen? Nein.
Klare Kante gegen Rechtsextremismus heißt automatisch auch klare Kante gegen die AfD. Ausflüchte wie der Verweis auf den Linksextremismus sind nicht nur lächerlich, sondern auch unbegründet. Während es seit 1990 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gab, hält sich die Zahl der Todesopfer linksextremer Gewalt seit 1990 im einstelligen Bereich. [6] Rechtsextremismus ist ein ernsthaftes Problem für unsere Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies sieht auch Außenminister Heiko Maas so, der ganz klar die rassistische Hetze „in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten“ verurteilt. Außerdem kritisiert er die AfD zurecht als „geistige Brandstifter“ [7], da diese mit Äußerungen wie den oben genannten durchaus zu einem Klima der Gewalt und des Hasses ihren Beitrag leisten.
Welche Schlüsse sollte man also aus dem Ganzen ziehen? Dass eine Abgrenzung gegen Rechtsextremismus auch einen Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, sowohl auf Bundes-, Landes- als auch auf Kommunalebene bedeutet, ist die logische Schlussfolgerung. Der nächste Schritt ist eine Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz, was bereits mit der Einstufung als Verdachtsfall, beispielsweise in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, beginnt. [8] Dies ermöglicht die Überwachung des Landesverbands mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Telefonüberwachung und verdeckte Ermittler. Bleibt mit Blick auf unsere demokratische Grundordnung nur zu hoffen, dass diese Maßnahmen nur erste Schritte auf dem Weg zu einem Verbot dieser rechtsextremen Vereinigung sind, um unsere demokratische Grundordnung nicht zu gefährden. Aber was jeder einzelne von uns tun kann, ist eine klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen, Rechtsextremisten so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu geben und ihnen, falls möglich, entschieden entgegenzutreten.
[1]: https://www.tagesschau.de/inland/mehr-rechtsextremisten-mit-waffen-101.html
[2]: https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-munition-105.html
[3]: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
[4]: https://www.cdu.de/artikel/cdu-sagt-rechtsextremismus-hass-und-hetze-weiter-den-kampf
[8]: https://taz.de/Der-Verfassungsschutz-und-die-AfD/!5748665/
Redaktionsmitglied Julian Häffner
Ich bin 20 Jahre alt und seit 2019 Mitglied der Piratenpartei. Ich studiere aktuell Lehramt an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem bin ich Vorsitzender im Kreisverband Nürnberger Land & Roth und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei. Seit 2021 bin ich zudem Mitglied der Redaktion der Flaschenpost.
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Auch auf kommunaler Ebene gibt es oftmals Überschneidungen zwischen AFD, Rechtsextremen oder gar vorbestraften Neonazis. Hier bei uns in Kassel sogar aus dem „Dunstkreis“ von Stephan Ernst und Kameraden.
„Kommunalwahl in Hessen: Neonazi kandidiert für die AfD in Kassel – Kandidatur sorgt für Entsetzen“
https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/afd-kommunalwahl-hessen-neonazi-christian-wenzel-afd-kassel-hna-90180779.html