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Der erste Teil des Interviews ist hier zu finden. Teil drei folgt am Mittwoch
Mit dem Ukraine-Krieg kam dann eine neue Dimension von Katastrophe. War Corona noch etwas, was die Welt gemeinsam bekämpfte, wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Methoden, so sind hier diverse, vor allem wirtschaftliche, aber auch ideologische Welten aufeinander geprallt und tun es immer noch. Die ideologischen Folgen sind sogar innerhalb Deutschlands zu spüren. Ihre Auswirkungen werden uns wahrscheinlich noch jahrzehntelang begleiten.
Kann man sich überhaupt irgendwie auf so ein Ereignis vorbereiten und nach Möglichkeit angemessen reagieren?
Ich verstehe deine Frage danach, wie agil und resilient eine Gesellschaft sein kann, also die Möglichkeiten den Ereignissen als Staat zu begegnen, nicht als Individuum, was auch eine interessante Frage wäre.
Meiner Meinung nach kann man ja mindestens zwei Einstellungen unterscheiden. Eine eher starre und eine flexible. Während die starre versucht, Systeme auf jeden Fall zu bewahren, ist die flexible Haltung eine, die keine Scheu vor Anpassung und Korrektur hat, und vor allem keine Scheu hat, sich selber auch grundsätzlich zu hinterfragen, auch wenn die Antwort unangenehm ist, aber immer mit dem Gedanken voranzuschreiten.
Wenn eine Politik glaubt, man befände sich in einer Art Steady State, oder es wäre möglich, einen solchen zu erreichen, dann ist sie darauf ausgerichtet ist, den Status Quo möglichst zu stabilisieren. Der Gedanke dominiert, dass man auch nach exogenen Schocks immer wieder zurückkehren kann zu einem Zustand, der nahe am Zustand davor liegt bzw. zu bestehenden Glaubenssätzen, wie „Wandel durch Handel“.
Eine flexiblere Haltung, wie sie auch für eine offene Gesellschaft hilfreich ist, hinterfragt sich beständig und ist bereit Veränderungen als Möglichkeit zur Weiterentwicklung aufzunehmen. Sie ist gewohnt, dass es Ereignisse gibt, die Wandel erzwingen und entwickelt einen Werkzeugkasten, wie man damit umgehen kann.
Leider ist dieser Zeitgeist, der offen ist für Veränderung in Deutschland, noch nicht weit genug. Denn mit ihm hätten bestimmte Entwicklungen längst begonnen, die uns in eine Situation gebracht hätten, deutlich handlungsfähiger zu sein. Unsere europäische Wirtschaftsstruktur wäre nicht so abhängig von der Struktur unseres Außenhandels, wie wir es heute sind, unser Wohlstand nicht so gefährdet. Und damit wären wir wesentlich vorbereiteter auf Situationen wie den Ukrainekrieg, als wir es zu Beginn des Jahres waren – oder auch vor 15 Jahren.
Aber eigentlich verdient das Thema eine deutlich umfangreichere Auseinandersetzung, als nur im Rahmen einer Interviewfrage. Sie wird bedauerlicherweise immer verkürzend sein und kann sich nur auf Ausschnitte beziehen.
Als Du 2018 erster Vorsitzender geworden bist, da lag die Piratenpartei ziemlich darnieder. Es war klar, dass die Partei eine Erneuerung braucht. Und es war meine erste Möglichkeit, einen Bundesvorstand zu wählen. Das habe ich mit Begeisterung getan und dabei auch gleich erste Erfahrungen gesammelt in Hinblick auf die Möglichkeit, sich zu irren. Du bist damals relativ knapp gewählt worden.
Hattest Du ein klares Ziel damals und hast Du das über die Jahre erreichen können?
Ja, in der Tat war damals – wie auch beim Bundesparteitag 2021 – die Partei in einen Lagerkampf verwickelt worden. Es lässt sich regelmäßig beobachten, dass 3 Monate vor einem Bundesparteitag eine Welle an Emotionalisierung losgetreten wird, die sich an einzelnen Personen aufhängt, vollkommen entsachlicht ist und an vielen Stellen gleichzeitig Unwahrheiten verbreitet werden, bei denen man nicht in der Lage ist, sie überall zu dementieren. Dieses Vorgehen und die Mechanismen sind heute immer noch die gleichen, ebenso wie die beteiligten Personen. Wir scheitern als Partei daran zu verstehen, dass wir mit dem oder der Vorsitzenden eine Person wählen, die uns quasi als Galionsfigur vertreten soll, unser Aushängeschild sein soll. Anstatt also sich auf Fragen zu konzentrieren, welche Pläne welcher Kandidat für die Partei hat, gibt es persönliche Angriffe, Verdrehungen von Aussagen im Kontext, wilde Interpretationen und Unwahrheiten. Wenn nicht einmal wir als Partei unser „Aushängeschild“ ernst nehmen, würdigen und wertschätzen, mit welchem Recht erwarten wir das von irgendjemand anderem, den wir für uns als Wähler gewinnen möchten. Wir erklären damit, dass wir uns und unsere demokratischen Entscheidungen nicht ernst nehmen. Wenn auf so einen Lagerkampf verzichtet wird, weil es keinen Kandidaten aus der Gruppe ebenjener Störenfriede gibt, dann ändert sich das Bild. So wurde ich 2019 dann mit 91 % gewählt. Aber gleich bei der nächsten Vorstandswahl gab es wieder einen Kandidaten und die entsprechenden Kampagnen.
Wenn ich kandidiere, dann habe ich einen Plan, einen Vorschlag für die nächsten Schritte, den die Partei gehen könnte, auf dem Weg zu mehr Relevanz. Und jede Kandidatur ist mit der Entscheidung verbunden, viel Zeit dafür einzusetzen. Einerseits weil man selber die Hoffnung hegt, die Partei zu stärken, andererseits um dem Versprechen gerecht zu werden, für das einen die Mehrheit der Partei gewählt hat.
Man lernt aber auch schnell, dass es Mitglieder gibt, die – wie oben beschrieben – dieses Ziel eben nicht verfolgen und ihnen wichtiger ist, mit dem Vertreter des Organs Bundesvorstand einen öffentliche Auseinandersetzung zu führen und daran zu arbeiten, das Organ zu delegitimieren und stören. Beispielsweise indem sie erklären, dass ja alle Entscheidungen nur auf mich zurückgingen, also damit die Existenz aller anderen Vorstandsmitglieder (alle Stimmen sind gleichberechtigt) negieren. Oder wenn die Ausarbeitung eines Pressekonzepts durch einen Dritten beauftragt wird, dann zu erzählen, es sei das Konzept des Vorsitzenden, der wie ein Diktator der Partei etwas aufzwingen möchte. Dummerweise glauben das Mitglieder, denn Piraten sind autoritätskritisch und solche Aussagen fallen auf fruchtbaren Boden. Ein anderes Beispiel ist der Vorschlag, mit einer Studie feststellen zu lassen, wie viele Menschen sich für unsere Themen interessieren. Und welche dieser Themen und Positionen politisch relevant genug sind, um tatsächlich eine Änderung der Wahlentscheidung der befragten Personen hin zu PIRATEN bewirken würden. Das würde uns helfen, unsere immer knapper werdenden Ressourcen gezielter einzusetzen. Die Idee wurde eigentlich als recht sinnvoll beurteilt. Aber weil der Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag an den Schatzmeisterclub stellt, und ich der Antragsteller war, wird eine ausreichende Menge an Landesschatzmeistern organisiert, die sicherstellen, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Das bestätigte ein Landesvorstandsmitglied, das sich um die Ablehnung des Antrags bemühte, während es gleichzeitig aber deutlich machte, wie zielführend eine solche Befragung sei.
Solange es also Mitglieder gibt, die aus purer Opposition oder beispielsweise Kompensation von Minderwertigkeitskomplexen oder was auch immer dahinter steckt, zulasten der Partei ihre Zeit und Autorität darauf verwenden, dass gewählte Organe ihre Arbeit nicht machen können, ist jede Zeit, Energie und auch finanzielle Ressource, die man selber einbringt, vollkommen verschwendet.
Wir haben eigentlich Wege dies zu verhindern, und sei es auch nur, indem die Personen zurechtgewiesen werden, sie sanktioniert werden. Aber nicht zuletzt, weil viele Mitglieder resignieren und sich zurückgezogen haben, weil sie sich dem wohl nicht mehr entgegenstellen wollen, funktioniert das nicht. Das ist selbst in der Gruppe der Landesvorsitzenden so, wo man so ein Verhalten duldet.
Daher bedaure ich natürlich, dass ich dem ursprünglichen Ziel nach wie vor weit entfernt bin. Die Partei ist dafür nicht bereit, wird es vielleicht auch niemals sein.
Nun ist der Job als erster Vorsitzender der Piratenpartei nicht gerade ein Zuckerschlecken. Wie überhaupt die Arbeit in einem Vorstand der Piratenpartei, egal welchem, eher einem Schleudersitz gleicht, denn einem ruhigen Posten. Tatsächlich erwarten die Piraten sehr viel. Möglichst einen Einsatz wie in einem Fulltimejob plus Überstunden, so 40 an der Zahl pro Woche. Dabei natürlich alles ehrenamtlich. Und da stellt sich die Frage, ist das überhaupt machbar? Schon Jahre vorher haben zwei politische Geschäftsführerinnen, beide sehr erfolgreich, das unabhängig voneinander bemängelt.
Wie also schafft man das, als Familienvater mit zwei relativ kleinen Kindern, ohne Bezahlung quasi in Vollzeit für die Piratenpartei tätig zu sein?
Tatsächlich ist das eine hohe zeitliche und finanzielle Belastung – neben dem fehlenden Einkommen kommen noch Kosten von pro Monat gut 200 EUR für die Krankenversicherung dazu, und nicht jeden Kleinkram wird man abrechnen, weil man dafür schlichtweg nicht die Kapazitäten hat. Dank gibt es üblicherweise auch nicht, nur von vereinzelten Piraten, mit denen man näher zusammengearbeitet hat, wie der zurückliegende Parteitag auch zeigte.
Entsprechend haben wir in den vergangenen Jahren unsere Rücklagen fürs Alter aufgebraucht und weiter als 4-köpfige Familie in unserer dafür recht kleinen Mietwohnung gelebt. Glücklicherweise arbeitet meine bessere Hälfte in Teilzeit, um so die Flexibilität zu haben, die Kinder abholen zu können, wenn ich unter der Woche unterwegs war.
Das ganze funktioniert nur, wenn man eine Familie hat, die die Entscheidung mitträgt und mit einem daran glaubt, dass die Piratenpartei für Deutschland wichtig ist und im Parteienspektrum eine aktive Rolle spielen muss, und dass es sich hierbei um eine sinnvolle Investition, nicht zuletzt für die Kinder, handelt. Wie ich oben schon beschrieb, hat sich die Arbeit als Vorsitzender für mich nicht sehr von der Arbeit im Investmentbanking unterschieden. Es kamen eher mehr Wochenenden dazu, an denen man unterwegs war oder weitere Sitzungen und Klausuren hatte. Herausfordernd ist für mich natürlich nun, dass die letzten Jahre ohne Einkommen den bald notwendigen Umzug in eine größere Wohnung erschweren, weil ich keine entsprechende Einkommenshistorie nachweisen kann. Ich bin gespannt, wie wir das meistern werden, die Zukunft wird’s zeigen.
Ende Teil 2.
Teil 3 folgt nächsten Mittwoch.
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
Wie stehen denn Piraten zum Ukraine Krieg ?
Sind Piraten für die 100 Milliarden für die Bundeswehr oder dagegen ?
Wie stehen Piraten zu Wirtschaftssanktionen gegen Putin ?
Wie stehen Piraten zu Waffenlieferungen ?
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/PP024
Ok, danke dir.
Wäre aber sehr schön wenn Beschlüsse auch auf Piratenpartei.de veröffentlicht würden. Denn in diesem Wiki, da blickt doch in diesen Textwüsten kein normaler Mensch mehr durch. Sowas muss leicht zugänglich veröffentlicht werden.