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Moin Sebastian. Du bist seit mehr als 4 Jahren im Bundesvorstand und +3 Jahre davon als erster Vorsitzender. In diese Zeit fallen etliche Großereignisse. So die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg aber auch der Absturz der Mitgliedersoftware. Dazu zwei Bundestagswahlen, eine Europawahl und diverse Kommunal- und Landtagswahlen. Es ist auch die Zeit, in der ich sehr aktiv war. Und ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, es war eine sehr schwierige Zeit. Die Piratenpartei befindet sich in einem klar erkennbaren Abwärtstrend, der Glanz vergangener Zeiten ist verblasst. Die Mitglieder klar gealtert, kaum Nachwuchs in Sicht. Dazu zum Teil chaotisch gewachsene Strukturen, ohne Kontrolle und ohne Bindung sowohl zu den Vorständen als auch zur Basis. Das alles galt es in Angriff zu nehmen, zu erneuern, zu professionalisieren. Viele Ansätze dazu waren und sind erkennbar.
Du hattest im Vergleich zu vorherigen Vorsitzenden sehr viel Zeit, war das hilfreich bei der Planung von Zielen/Projekten?
Ganz grundsätzlich war mir das sehr hilfreich.
Vorsitzender einer Partei zu sein, die nach mehr parlamentarischer Vertretung strebt, ist eine Aufgabe, die es vom Zeitaufwand ohne Probleme mit meinem vorherigen Job aufnehmen kann. In Bezug auf die Planung von Zielen und Projekten muss ich aber sagen: Selbstverständlich steckt man bereits vor der ersten Kandidatur viel Zeit in Planung, nicht erst mit einem positiven Wahlausgang, um der Partei präsentieren zu können, was man sich vorstellt. Mein hauptsächliches Ziel bezog sich auf die Organisationskultur. Meine Vorstellung war, dass wir uns wieder in Richtung einer Open Organisation bewegen, wie Jim Whitehurst das in seinem Buch ausführt. Aber wie das so ist – eine gute Idee, ein guter Plan, trifft dann auf die Realität und eben auch Begebenheiten, die man sich zuvor so nicht vorstellen konnte oder wahrhaben wollte. Und so dreht sich der Kreis weiter, die nächste Iteration von Zielbestimmung, Planung, etc. beginnt.
So viel Zeit zu haben und auch mal in der Tiefe die Partei zu durchdenken ist natürlich ein Luxus. Andererseits muss man sich aber auch bewusst sein, dass das oft eine vergebliche oder nicht zielführende Aufgabe ist, weil man mit anderen Meinungen konkurriert, die auf Basis einer oberflächlicheren oder zumindest weniger zeitaufwändigen Analyse basieren – und das sage ich ohne Kritik, denn nicht jeder kann oder möchte sich die gleiche Menge Zeit nehmen. Und da die meisten Piraten ja ebenfalls weniger Zeitaufwand in Analysen stecken, als jemand, der das in Vollzeit macht, scheint ihnen die kürzer gedachte Lösung manchmal naheliegender und vertrauter.
Die Corona-Pandemie ist ein absolutes Großereignis, das uns seit mehr als 2 Jahren begleitet. Sie hat dabei sehr viele Schwachstellen in unserer Gesellschaft aufgedeckt.
Wie sehr hat Corona die politische Arbeit zum einen beeinflusst und zum anderen behindert?
Ich würde sagen, dass Corona unsere politische Arbeit kaum behindert hat. Was entfallen ist sind Vernetzungstreffen vor Ort, die im Rahmen der Programmarbeit zuvor stattfanden, aber die Menge derer war in den letzten Jahren meiner Meinung nach recht überschaubar. Und die Wege und Methoden, mit denen wir uns für die Arbeit zusammenfinden, haben sich nicht substantiell geändert. Man kann folglich sagen, dass die Partei sich in ihrer politischen Arbeit in dieser Zeit kaum verändert hat.
Gebissen hat uns das an ganz anderer Stelle – es sei denn das ist für dich auch Teil politischer Arbeit, für die meisten Piraten ist das denke ich nämlich weniger so, daher hab ich das getrennt. Es geht mir da um den Teil der politischen Arbeit, der den Prozess und die Ergebnisse sichtbar macht. Nicht nur für die interne Reichweite, sondern auch mit dem Ziel, so Wählerstimmen von bestimmten Gruppen bei der nächsten Wahl gewinnen zu können. Hier haben wir uns von anderen überholen lassen. In den Haushaltsplanungen hatte ich bereits vor einigen Jahren einen Posten vorgeschlagen, der für Konferenzen bereitsteht. Also für Veranstaltungen zu politischen Themenbereichen, wo wir unsererseits mindestens eine Grundlage an Vorwissen mitbringen, und zu denen wir Personen einladen, mit denen wir einen inhaltlich wertvollen Austausch führen. Hätte das Budget anfänglich für zwei Real Life-Veranstaltungen gereicht, so hat der erzwungene Schwenk auf Online-Formate die Möglichkeit geschaffen, hier eine deutlich höhere Zahl an Konferenzen zu bestimmten Themen abzuhalten.
Leider konnten wir von vielen Wettbewerbern dann beobachten, wie sie Online-Veranstaltungen bewarben und anschließend mit Ausschnitten dieser Veranstaltungen medial Reichweite erzeugten, ihr Branding stärkten und Kompetenz suggerierten. Wir fielen bedauerlicherweise hinten runter. Was bei mir immer wieder die Frage eröffnet, ob wir Politik zur internen Selbstverwirklichung betreiben, oder tatsächlich mit dem Ziel Macht zu erreichen. Denn letzten Endes ist es ja das, was wir wollen und brauchen, um unsere Ideen und unsere Versprechen gegen den Willen anderer umzusetzen. Dieser Wunsch nach außen wirken zu wollen, den erlebe ich enttäuschenderweise zu selten. Marketing wird immer noch recht ablehnend betrachtet. Das (messbare) Feedback dazu kriegen wir ja regelmäßig.
Wo uns Corona auch geschadet hat war, dass es einen Großteil der parteiinternen Auseinandersetzungen einnahm und damit andere Diskussionen verdrängt hat und die Partei spaltete. Letzteres liegt aber vermutlich auch daran, dass wir immer weniger piratig unterwegs sind, sondern zunehmend ideologisch und Argumentationen auf eine moralische Ebene gehoben werden. Das bewirkt, dass man letzten Endes keinen ernsthaften Austausch von Argumenten, pro und wider, haben kann, weil jeder der jeweiligen Gegenseite die Grundlage und Argumentationsberechtigung abspricht.
Mit Corona sind viele Themen, die vorher nebensächlich waren, in den Vordergrund gerückt. Stichwort hier z. B. die Altenpflege und die Situation in den Krankenhäusern sowie den dort Beschäftigten. Darüber hinaus sind Tausende von Künstlern, Gastronomen und Kulturschaffenden in Ihren Existenzen bedroht gewesen oder haben diese verloren. Dazu kamen offensichtliche Fälle von Korruption und vonseiten Rechtsradikaler der klare Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren.
Hat die Piratenpartei deiner Meinung nach hier genug getan?
Die Piratenpartei hat dann genug getan, wenn sie in politischer Repräsentation ist, um für unser Programm eintreten zu können.
In Bezug auf unser Ziel, dass Menschen heute und morgen mit den Möglichkeiten des Zeitalters der Digitalisierung ein glückliches Leben führen können, und dass wir dafür bei der Gestaltung politischer Lösungen mithelfen können, hat unser Verhalten als Ganzes meiner Meinung nach kein bisschen positiv beigetragen. Das liegt auch daran, dass der Anteil derer in der Partei, die das Ziel strategisch verfolgen, zu gering ist. Sie können sich nicht gegenüber denen durchsetzen, die aus Selbstverwirklichungsgründen ihre eigenen – ihnen aus persönlichen Erlebnissen wichtigen – politischen Themen und Inhalte bearbeiten und unbedingt unter dem Mantel der Partei verbreitet sehen möchten. Als Beispiel kann man da das Ergebnis der Wahl im Saarland nehmen, in dem hart das Thema Coronaangst bearbeitet wurde, vollkommen losgelöst vom Rest der Partei, und wir als einzige kleinere Partei nicht dazugewonnen haben.
Eine strategische Herangehensweise zeichnet sich dadurch aus, dass man feststellt, wo in der Landkarte politischer Themen man selber verortet wird, wo einem Kompetenz zugeschrieben wird und wie man sich dort wohlfühlt. Man muss mit einem Thema verbunden werden. Dann muss man schauen, inwieweit diese Positionierung geeignet ist, um Wähler in ausreichender Menge zu gewinnen. Auf das Ergebnis dieser Analyse muss man dann reagieren.
Um auf die Frage konkret zurückzukommen: Wir werden nicht mit Altenpflege in Verbindung gebracht oder als Sprachrohr zu den Bedingungen in Krankenhäusern. Um sich hier als Vertreter zu positionieren, ist ein erheblicher Aufwand notwendig. Den kann man leisten, aber das muss dann entsprechend breit passieren. So eine Koordinierung hab ich nicht erlebt.
Wir sind eine Partei von Exzentrikern, haben also eine gewisse Nähe zu Künstlern und Kulturschaffenden. Wir stehen für Selbstwirksamkeit und den positiven Gestaltungswillen, unser Grundsatzprogramm atmet das an so vielen Stellen. Das gäbe uns eine Nähe zu Selbständigen, wenn wir das deutlicher machen. Dem steht natürlich entgegen, dass ich häufig beobachte, dass berufliche Leistungsbereitschaft und die Ergebnisse davon diskreditiert werden. Diese Gruppe könnte jedoch ein Ansprechpartner sein, man kann sich ineinander wiederfinden. So gesehen wäre es sehr schlüssig, hier die Nähe aktiv zu suchen. Dazu müssen wir allerdings auch bereit sein, den Menschen zuzuhören und ihre Bedürfnisse zu verstehen.
Wie Du sagst, diese Menschen haben schon früh in der Coronakrise Existenzängste erlebt. Wir haben als Partei – und das geht nicht aus dem Bundesverband alleine heraus – aber stattdessen nicht Verständnis dafür gezeigt, geschweige denn Einverständnis mit ihren Problemen und Problemlösungsvorschlägen. Ich erlebte es selber, dass ich auf Twitter von einem Piraten als Mörder bezeichnet wurde, alleinig, weil ich dort offen nach einem Vorschlag fragte oder Verständnis für die Position zeigte. Begleitet von Likes der Piraten aus der Pflege-AG, die ja mittlerweile in weiten Teilen identisch ist mit der AG Bildung (da die Lehrer dort durch die Coronapandemie und der Malaise im Bildungssystem weniger Zeit für politische Arbeit aufbringen konnten, sondern sich um die Schüler kümmern mussten).
Es wird immer wieder Rechtsradikale geben, die die Demokratie bedrohen. Sie treten nicht nur offen auf, sondern – viel gefährlicher – unterwandern Institutionen, Bewegungen und Interessenverbände, um deren Dynamik zu nutzen. Das ist ein Schema bei vielen Formen des Extremismus und des Antisemitismus. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Menschen, die ihre Interessen in der Straße und mit Aktionen vertreten möchten, sich von diesen Personen fernhalten. Das ist aber häufig nicht möglich. Es ist auch verständlich, dass ihnen das Ausdrücken der Meinung, gerade bei Existenzängsten, deutlich wichtiger ist, als „Gruppenhygiene“ zu betreiben. Je weniger sich diese Betroffenen gehört fühlen, umso weniger sensibel sind sie für die Vereinnahmung ihrer Bewegung durch Extremisten, vielleicht ist es ihnen auch so nachrangig, dass sie das in Kauf nehmen. Wenn man das verhindern möchte, dann kann/muss man von mehreren Seiten daran arbeiten. Die gesamte Gruppe entsprechend zu etikettieren und durch äußeren Druck in ein bestimmtes Lager zu schieben, das hemmt die Bestrebung, die Problemlösung in demokratische, menschenfreundliche Wege zu verlagern. Vielmehr signalisiert es denen gegenüber Ablehnung, die zuvor noch mit demokratischen Mitteln für ihre Meinung stritten. Und das gilt für Demonstrationen gegen die Impfpflicht genauso wie für den Kampf für politisch notwendige Schritte gegen den Klimawandel.
Wir müssen uns fragen, wo wir als Partei stehen möchten. Möchten wir ideologische Linien in den Sand ziehen und an einem „wir sind hier und ihr seid dort drüben“ arbeiten? Oder ist das nicht eher die Aufgabe von Bürgerinitiativen, während unsere Aufgabe als Partei ist aufzuzeigen, wo der Weg nach vorne wäre? Ein Weg, der vielleicht nicht jedes Mal unserem Ideal und unserem Wunsch entspricht, aber zumindest mal ein Zwischenschritt ist, der in die richtige Richtung geht. Der die Menschen mitnimmt und einen positiven Weg aufzeigt, wie mit demokratischen Mitteln sich die Welt Stück für Stück zum Besseren bewegen könnte, anstatt in Grabenkämpfen festzustecken und gar nicht mehr aktiv zu handeln, es also keine Bewegung gibt, die aber dringend notwendig wäre. Wollen wir Wagenburg sei, oder wollen wir gestaltenden Kraft für Fortschritt sein.
Ende Teil 1.
Teil 2 folgt Sonntag und Teil 3 den Mittwoch darauf.
Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk
1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.
Ja die Piratenpartei sollte mehr Selbständige und StartUP Gründer ansprechen, das tut nämlich bisher keine einzige Partei !