Interview zum Thema Iran, Mullahs und Außenpolitik in der Piratenpartei

Moin Schoresch,

wir hatten ja erst kürzlich, anlässlich deiner Europawahlkandidatur, das Vergnügen. Diesmal ist das Thema der Iran und damit untrennbar verbunden sind die Rechte der Frauen!

Du bist, schon durch deine Familiengeschichte – hier ein hervorragendes Interview dazu über deine Mutter (https://www.stadtdervielen.de/Blog/Details?id=im-portraet-ruzena-skodova-davoodi-ohne-nette-menschen-geht-das-nicht-wenn-ma) – dazu prädestiniert, ein Interview zu geben. Außerdem bist du Mitglied der AG Außenpolitik, die auch außerhalb der PIRATEN ein sehr hohes Ansehen genießt. Da ich selbst großen Anteil an der politischen Situation im Iran nehme, bin ich wahrscheinlich auch genau der richtige, um dieses Interview zu führen. In meinem Bekanntenkreis gibt es Zwillinge, wir nennen sie die persischen Prinzessinnen, und mehrere weitere Personen, die aus dem Iran sind. Das macht mich zwar nicht zum Fachmann, erklärt aber mein Interesse. Darüber hinaus habe ich das Thema ja schon behandelt (https://die-flaschenpost.de/2022/11/25/der-iran-und-tiere-die-wie-frauen-aussehen/). Das ist aber schon relativ lange her, daher wird es Zeit für einen neuen Blick!

Seit dem letzten Jahr hat sich die Situation gleich mehrfach geändert. So wurde die iranische Sittenpolizei angeblich aufgelöst (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-sittenpolizei-101.html). Jetzt allerdings soll sie wieder aktiv werden (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/iran-sittenpolizei-rueckkehr-kopftuch-100.html).

Kann es sein, dass der Westen hier einfach nur schamlos belogen worden ist, um die Lage zu beruhigen?

Ja, wir werden vom Mullah-Regime im Iran schamlos belogen. Dies ist typisch für dessen Propaganda. Es gibt viele Menschen, welche diese Propaganda seit Jahrzehnten unreflektiert, aber auch bewusst, in den medialen und öffentlichen Diskurs kippen. Das Regime und seine Unterstützer im Westen lügen wie gedruckt, damit das Regime immer weiter gestützt und gestärkt wird. Es geht selbstverständlich auch um viel Geld. In den letzten 40 Jahren sind so auch in Deutschland ganze Karrieren und großer Einfluss aufgebaut worden. Auch dass Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welche die deutsche Bundesregierung berät, in einem kürzlich im STERN erschienenen Interview die Revolutionsgarden als “reguläres Militär” bezeichnet, ist fatal. Den Revolutionsgarden geht es, wie es der Politikberater Aras Nathan gut ausdrückte, um weltweite Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie durch Gewalt und Terror.

Die Islamische Republik lügt permanent. Daher ist man ihr zu Recht sehr misstrauisch gegenüber. Dieses Regime darf kein Partner sein! Das iranische Mullah-Regime und seine Lobbyisten versuchen alles, um den Eindruck zu erwecken, das Regime wäre “verantwortungsvoll.” Es sind die selben Beschwichtigungen und Lügen wie sie auch Putins Russland verbreitet. Wie Russland ist auch das Mullah Regime autoritär und von kleptokratischen Strukturen durchsetzt. Russland, China und der Iran bilden so eine gemeinsame “Achse der Autokratien”, welche alles tut, um den demokratischen Diskurs im Rest der Welt zu vergiften.

Warum kommen da z.B. von der deutschen Regierung, aber auch von allen Parteien in Deutschland, inklusive der Piratenpartei, so wenige offizielle Verlautbarungen zu diesem Thema?

Hier müssen wir etwas weiter ausholen und uns die Geschichte des Iran und des Westens, aber auch der damaligen Sowjetunion anschauen. Die SPD und die Grünen sowie weite Teile der politischen Linken in Deutschland haben schon vor der Revolution mit den späteren Akteuren der islamischen Republik zusammengearbeitet.

Russland, und zu ihrem bestehen die Sowjetunion, zusammen mit ihren Verbündeten und der 5. Kolonne im Westen arbeiteten und arbeiten auch weiterhin an dem Narrativ, dass nur linker/sozialistischer Protest richtig ist. Dieser zeichnet sich großteils als paternalistisch und bevormundend aus im Sinne des großen Bruders. In der SPD und bei den Grünen ist eine historisch bedingte ideologische Nähe zu den Akteuren der Islamischen Republik vorhanden. Schaut man sich den von den JuSos beschlossenen Antrag zur Revolution im Iran aus dem Jahr 2022 an, so strotzt dieser von einer manipulativen Wortwahl und Whataboutism, da er den Schah und das Mullah-Regime gleichsetzt. Der Initiativantrag 14 unter dem Titel “Jin, Jiyan, Azadi! Solidarität mit den Protesten im Iran! Kampf dem Mullah-Regime” https://jusos.de/wp-content/uploads/2022/11/INI14-Jin-Jiyan-Azadi-Solidaritaet-mit-den-Protesten-im-Iran-Kampf-dem-Mullah-Regime.pdf spielen die Jusos hier das Spiel des Regimes mit. Es wird versucht, jede Opposition zu delegitimieren. Die SPD und Jusos nutzen linke ideologische Versatzstücke, um so aus der Tradition Moskaus heraus die Opposition der Iraner zu belehren, indem sie das Spiel der iranischen Kommunisten weiter spielen, die mit den Mullahs in der Revolution von 1979 gemeinsame Sache machten. Es ist daher kein Wunder, dass Mina Khani, die als Publizistin unter anderem für die linksradikale Zeitschrift Analyse und Kritik seit 2020 die gewünschten Narrative des Mullah Regimes wiedergibt, auf dem Bundeskongress der Jusos 2022 die passende, ideologisch stimmige Rede halten durfte.

Den deutschen Parteien im linken politischen Spektrum ist defacto die aktuelle Revolution ein Dorn im Auge. Emanzipiert sich doch die Protestbewegung, insbesondere auch in der Diaspora klar von einer Bevormundung.

Wir als Piratenpartei Deutschlands sind eine sozialliberale Partei und daher nicht Teil dieses Spektrums. Unsere politischen Werte sind in den Idealen der Aufklärung verwurzelt. Die ideologische, im Kern noch durch den Kalten Krieg geprägte deutsche Linke hat mit der islamischen Republik einen Partner, der durch Antiamerikanismus wichtige Gemeinsamkeiten gibt. Man stärkt gegenseitig seine antidemokratischen Narrative und Geschichten, verklärt dabei die Geschichte und ihre Zusammenhänge. In meinem Beitrag vom 12. April 2023 für die PIRATEN Hessen, habe ich dies genauer ausgeführt. https://www.piratenpartei-hessen.de/proteste-im-iran-die-politische-linke-schaut-weg/

Nun zur Piratenpartei und warum es offiziell so wenig zu hören gibt.

In den Amtszeiten der Bundesvorstände 14. und 15. hat sich eine enge und gute Zusammenarbeit mit der AG Außen und den Bundesvorständen entwickelt. Durch diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit konnten wir Angriffe und Informationskampagnen durch rusissche Trollfabriken, welche unter anderem auch die Piratenpartei und Personen in der Partei betroffen haben, erkennen und diesen entgegenwirken. Insbesondere im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine, der sogenannten Spezialoperation, hatte die AG Außen und der Bundesvorstand die Außenpolitik und Russland sowie dessen Umgebung im Fokus. Dazu zählt auch der Iran und das Mullah Regime und die dortigen Entwicklungen.

Der aktuelle 16. Bundesvorstand hat in dieser Hinsicht andere politische Schwerpunkte. Ich habe nicht umsonst den Beschluss der Jusos aus dem Jahr 2022 angesprochen. Im Twitter-Space (jetzt X) der Bundesvorsitzenden, Anne Herpertz, zum Iran ging es darum, möglichst die Narrative und Phrasen, die seit Jahrzehnten den Diskurs der politischen Linken bestimmen, zu wiederholen. Damit wird der Blick auf die Realität der Menschen und ihrer Wünsche im Iran versperrt. Der Space wurde auch ohne Koordination und Absprache mit der Fach-AG durchgeführt. Was nicht nur zu sehr viel Unmut in den entsprechenden AGs geführt hat, sondern auch innerhalb der iranischen Community in der Diaspora hier in Deutschland auf Unverständnis gestoßen ist. So hat sich zum Beispiel Shoura Hashemi, welche als Aktivistin und Journalistin zum Space eingeladen war, nach eigener Aussage erst seit 6 Monaten mit der Revolution im Iran befasst. Hashemi wird auch eine Nähe zum Mullah-Regime im Iran nachgesagt, was sehr gut zu dessen Taktik passt, mittels Multiplikatoren und Influencern, welche oberflächlich betrachtet die Revolution im Iran unterstützen, die Meinung im Ausland zu beeinflussen. Dies funktioniert immer nach dem selben Muster. Entsprechende Influencer positionieren sich als Sprachrohr, Aktivisten und Informationsquelle. Nach und nach werden dann die tatsächlichen Zustände im Iran beschönigt dargestellt. Einen Höhepunkt dieser Taktik konnte ich bei der Teilnahme beim GalleryWalk4Freedom in Berlin erleben. Hier gab es am Rand der eigentlichen Veranstaltungen mehrere Kundgebungen der Volksmudschahedin, kurz MEK, indem sie “Parallelveranstaltungen” organisierten und so versuchten, die eigentliche Demonstration, welche von einem breiten Bündnis getragen wurde, für sich zu instrumentalisieren. Zum Glück konnte dies von den Veranstaltern und der Polizei verhindert werden. Darüber hinaus wurde die eigentliche Protestkundgebung, also der GalleryWalk4Freedom, noch von Seiten der Iranischen Botschaft abgemeldet, so dass die Protestierenden auf die Schnelle nochmals alles anmelden und neu organisieren mussten. Dass dies geklappt hat zeigt den Willen der iranischen Community in der Diaspora (Der Begriff Diaspora bezeichnet die Existenz religiöser, nationaler, kultureller oder ethnischer Gemeinschaften in der Fremde, nachdem sie ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind.), positiv an einem Wandel im Iran mitzuwirken.

Die Revolution im Iran ist, wie es aussieht, nur dann interessant, wenn diese aktuell und prominent in den Medien ist, sodass eine Selbstinszenierung möglich ist. Nur so ist es für mich zu erklären, dass man so wenig darüber mitbekommt von der Piratenpartei.

Wir, von Seiten der Arbeitsgemeinschaften Außenpolitik und Europa, sind bereits auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg auf den Bundesvorstand zugegangen, da das Thema Außenpolitik auch bei der Europawahl wichtig sein wird. Als Fach-AGen sind wir jedoch keine Bittsteller, sondern es ist für uns wichtig, eng mit der Partei, ihren Mitgliedern, dem Bundesverband und Landesverbänden zusammenzuarbeiten. Dabei werden wir von vielen Landesverbänden tatkräftig unterstützt, stehen mit ihnen im Austausch, ebenso mit Menschen aus den europäischen Schwesterparteien.

Ich selbst habe die aktuelle Revolution im Iran mit zum Thema, ja zu einem Mittelpunkt, in meiner Bewerbungsrede auf der Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2024 in Magdeburg gemacht. Dabei geht es nicht nur allein um den Iran, sondern darum, wie die “Achse der Autokratien” versucht, die Menschen und unsere Demokratie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Wir haben nun aber eine Bundesvorsitzende, der es vor allem wichtig ist, sich selbst in Szene zu setzen. Auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg 2022 wurden Fragen an sie gestellt, in denen Bezug auf ihre Aussagen und Aussagen der Piraten Dresden während der Marina in Schönefeld 2022 genommen wurde. Hierbei ging es vor allem darum, dass Aktionen der Piratenpartei in Dresden nur durch Gelder der Jusos Dresden möglich sind und daher Piraten bei diesen Aktionen, anders als das, was man uns erzählte, nicht vorkommen. Diese Fragen wurden einfach weggelächelt. Es wird versucht abzulenken oder es wird darüber geschwiegen. Fatal ist, dass im worst case die Piraten Dresden vom Wohl und Wehe der Jusos und der SPD abhängig sind und daher als eigene politische Kraft nicht öffentlich erkennbar sind. Sowohl das Programm und die Beschlüsse der Piratenpartei, als auch unsere Werte sind im Handeln für diese Gruppe zweitrangig. Dies sollte bedacht werden, um das Schweigen und die Schwerpunkte bei der Themenauswahl zu verstehen. Es ist kein Zufall, dass unsere Bundesvorsitzende bei ihrer Kandidatur auf der EU AV 2023 eine einwandfreie, mit allen rhetorischen Phrasen aus der Retorte für die sozialdemokratische Seele, Rede an ein eher sozialdemokratisches politisch geprägtes Publikum gerichtet hat. Die Bedrohung der Freiheit durch die Achse der Autokratien in Europa sind ihr da zweitrangig. Ihr Twitter-Space zum Iran war, wie schon kurz angesprochen, nach den Rückmeldungen aus der Community, ein absolutes Fiasko. Was dort versucht wurde, inhaltlich als Piratenpartei darzustellen, war nicht Stand der Dinge und blendete die wichtigen programmatischen Eckpfeiler völlig aus, wie z.B. das hessische Positionspapier oder der Beschluss zu Autokratien im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Sicher auch deswegen, weil man sich der Konsequenzen der Beschlüsse nicht im Klaren ist oder sie nicht kennt. Zum Glück ist dieses Fiasko sowohl durch die permanente Arbeit in vielen Landesverbänden, als auch der AG Außenpolitik und der AG Europa nicht auf uns als Gesamtpartei zurückgefallen.

Das Thema Außenpolitik und auch der Iran würden uns hier, aufgrund unserer Beschlusslage und Werte der Piratenpartei, zu sehr positiv von der SPD und den Jusos abheben. Das kann sicher bei einigen zu Interessenskonflikten führen. Wenn man sich ansieht, wie Funktionäre der Jusos öffentlich auf Instagram tönen, dass sie unsere erste Vorsitzende und dadurch die Piratenpartei beim letzten Bundesparteitag “unterstützten”. Interessant ist auch, dass die Bundesvorsitzende der PIRATEN und die Hochschulgruppe der Piratenpartei in Dresden, zusammen mit den Jusos Dresden, für einen Verein in Dresden zu Spenden aufrufen, der offen sagt, dass die Prozent-Hürde bei Wahlen wichtig ist und somit kleine Parteien für den Kampf gegen Rechts geopfert werden können. Das Schweigen auf Bundesebene zur Ukraine und zum Iran ist mehr als offensichtlich. Hier wird konsequent eine Linie weitergeführt, die am Ende die SPD, als auch andere Kräfte stärkt. Für diese Leute ist die CDU der ideologische Feind. Denn wenn in der Außenpolitik, sei es beim Thema Iran oder der Ukraine, die SPD und die Grünen die Verursacher der Probleme sind, passt es nicht ins gewünschte Bild, welches man über Piraten entgegen unserer Werte und Beschlüsse verbreiten will.

Sowohl in Sachen Iranpolitik als auch in Sachen Ukrainepolitik, wie auch im allgemeinen Kampf gegen die Autokratien weltweit, haben wir als Piratenpartei auf Bundesebene gerade ein verlorenes Jahr. Glücklicherweise wird dies durch die Arbeit und Kommunikation in vielen Landesverbänden zu einem Großteil ausgeglichen. Die Landesverbände fangen hier vieles auf.

Ich muss das in aller Klarheit sagen, im Gegensatz zu den vorherigen Bundesvorständen können wir uns in den AGen und als Partei diesen Themen aktuell nicht im gewohnten Maße und mit der nötigen Energie widmen.

Allerdings gilt dies nicht auf der Landesebene. Bei den Piraten in Hessen oder bei uns in Baden-Württemberg wurde schon viel zu diesen Themen gemacht. So haben wir als Piratenpartei Baden-Württemberg früh die iranische Revolution unterstützt. Zum Beispiel mit Hilfestellungen, um die Internetsperren des Regimes im Iran zu umgehen. Die hessischen Piraten haben auch das Positionspaier der AG Aussen angenommen. Auf dem letzten Bundesparteitag ist das Positionspaier zum Iran leider aus Zeitmangel nicht mehr behandelt worden. Der Landesvorstand Baden-Württemberg hat sich daraufhin zu diesem Positionspapier bekannt und wird es auch beim nächsten Landesparteitag einbringen. Wie schon erwähnt waren wir aus Baden-Württemberg auch beim “Gallery Walk for Freedom” in Berlin, auf dem ich zwei Reden gehalten habe. Hier auch einen großen Dank an meinen Mitkandidaten Thomas Ganskow, der lokal in Hannover einen guten Job zum Thema Iran macht. Wir stehen hier auf den verschiedenen Ebenen im engen inhaltlichen Austausch und unterstützen uns sehr. Das Thema Iran wird in unserer Partei aus der Basis und mit der Basis getragen. Wie sich jeder Pirat einbringen kann, wenn man als Pirat die Revolution im Iran unterstützen will, kann man sich bei Gliederungen wie bspw. Hessen und Baden-Württemberg anschauen. So kann man Synergien schaffen und Energien freisetzen, damit wir miteinander über die Landesebene hinweg diese Themen weiter bearbeiten können.

Im Bund ist leider zu diesem Thema ein großes politisches Vakuum vorhanden.

Es gibt viele Stimmen in Deutschland, die versuchen, die iranische Revolutionsgarde zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Leider ist da kein Fortschritt zu verzeichnen.

Woran liegt es, dass vor allem in Deutschland sowohl die Mullahs als auch die Revolutionsgarde vor rechtlicher Verfolgung geschützt werden?

Wir sehen es gerade in Hannover. Dort wurde wahrscheinlich erneut ein Terrorrichter des Regimes medizinisch behandelt. Man erfindet Ausflüchte, um das Regime der Mullahs von Deutschland aus zu unterstützen. Die Piraten dort machen wie schon erwähnt mit Thomas Ganskow einen hervorragenden Job, um die Community in ihrem Kampf um die Freiheit im Iran im Rahmen der Möglichkeiten auf lokaler politischer Ebene zu unterstützen. Yasmin Schulze, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Hessen, und ich, hatten sowohl in einem Beitrag zu den geopolitischen Folgen der Energiewende, als auch des Krieges in der Ukraine sowie in einem Beitrag für die AG Europa darauf hingewiesen, wie die deutsche Außenpolitik vor allem durch das Primat der Ökonomie geprägt ist. Außenpolitik in ihrem klassischen Sinne haben wir in Deutschland an die USA ausgelagert. Das politische Berlin agiert gewissermaßen als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Allen Phrasen zur Zeitenwende zum Trotz hat sich hieran nichts geändert. Daher sind wir in Deutschland so leicht durch Autokratien wie dem Iran erpressbar und signalisieren der Achse der Autokratien, dass unsere Werte käuflich sind. Auch signalisiert Deutschland so wie viele vorgeblich progressive Gruppen wie die Jusos, dass sie die Werte der Freiheit und der Menschenrechte eben nicht universell verstehen. Über den Menschenrechten steht dort erst einmal das eigene ideologische Dogma. Dies ist eine Einstellung, welche sowohl unseren Werten, unseren Beschlüssen, als auch dem Menschenbild, welches wir als Piratenpartei Deutschland in unserem im Grundsatzprogramm festgelegt haben, zuwiderläuft.

Wenn man, so wie ich, auf Twitter (X) einer relativ großen Gruppe von Iranern und Exiliranern folgt, dann fällt auf, es gibt einen Hype um eine bestimmte Person. Das finde ich interessant, denn für den eher unbeteiligten Beobachter ist der Hype nicht so unbedingt nachvollziehbar. Gemeint ist Reza Pahlavi, der älteste Sohn des Schahs Mohammad Reza Pahlavi und Kaiserin Farah Pahlavi. Nun ist der ehemalige Schah alles andere als unumstritten, und man braucht schon einiges an Medienkompetenz, um zu wissen, der furchtbare Massenmörder, als den ihn die Mullahs hingestellt haben, war er nicht. Unschuldig aber auch nicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Reza_Pahlavi#Gr%C3%BCndung_der_SAVAK_und_Vorwurf_der_Folter) (https://de.wikipedia.org/wiki/SAVAK#Anzahl_der_Opfer).

Wieso ist jetzt ausgerechnet der Sohn des Schahs sowas wie ein Heilsbringer?

Wie schon angesprochen muss man einen Blick in die Geschichte werfen. Die ehmalige Sowjetunion hat Interesse daran gehabt, möglichst viele Gebiete des Iran zu kontrollieren. Der Iran vor 1979 war wie die Bundesrepublik Frontstaat im Kalten Krieg. Israel wurde dabei auch als Feind angesehen. Daher haben die DDR und Stasi alles getan, um Israel und seine Alliierten zu bekämpfen. Der wichtigste Verbündete Israels war der Iran unter dem Schah. Im Iran haben dann der Sowjetunion nahestehende Kräfte den Iran mit einer Terrorkampagne überzogen. Auf diese Weise wurde der Schah in der deutschen Linken besonders geframed.

Man sollte vor allem nicht auf die Gleichstellung der Revolutionsgarden und der SAVAK hereinfallen, welche gerne verwendet wird. Der reale Terror des Mullah-Regimes hat aktuell qualitativ und quantitativ eine ganz andere und größere Dimension, die durch nichts relativiert werden darf. Der Beschluss der Jusos aus dem Jahr 2022 hatte dies getan. Er delegitimiert die Opposition und stärkt damit am Ende die Islamische Republik.

Es geht aber nun um den Kronprinzen, den Sohn des letzten Königs, welcher als Teenager das Land verlassen musste. Er hat sich in einem Buch schon vor vielen Jahren von der Politik seines Vaters distanziert und die Taten der SAVAK verurteilt. Der Kronprinz ist in den USA politisch sozialisiert und ist mit der gelebten lebendigen Demokratie in den USA vertraut und lebt diese. Aktuell ist der Kronprinz für viele Menschen im Iran und auch bei Exilgruppen ein Hoffnungsträger. Allerdings gibt es auch viele Gruppen, die ihm misstrauisch und kritisch gegenüber stehen. Es ist sicher auch so, dass viele Menschen verständlicherweise, da sie gerade jetzt den wütenden Terror der Mullahs erleben, vieles aus der Zeit des Schah anders bewerten, als es 1979 der Fall war.

Für uns in Deutschland, Europa und dem Westen muss aber eines klar sein: wir dürfen und sollen die Iraner nicht belehren, wie und in welcher Art sie ihre Revolution und ihre Zukunft zu gestalten haben. Wir sollen und müssen sie als Demokraten in ihrem Kampf für die Freiheit nach unseren Kräften unterstützen. Dabei ist es für uns wichtig, dass die EU und Akteure in Deutschland nichts tun, was den Menschen im Iran in ihrem Kampf für die Freiheit schaden kann. Die Zukunft und wie die Demokratie im  Iran nach der Revolution aussehen, ist Sache der Iraner selbst! Wir haben Monarchien in Schweden oder in den Niederlanden, wir sollten als Deutsche nicht, anders als es viele Deutsche in Bezug auf die Ukraine fatalerweise tun, Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen, vom Sofa aus belehren. Es ist wichtiger denn je, und da komme ich zum Beschluss der Jusos aus dem Jahr 2022 zurück, dass man hier nicht am Ende die Propaganda und Narrative des Regimes in Beschlüsse der deutschen Politik kippt. Das ist das, was die Lobbyisten des Regimes versuchen zu erreichen.

Ein anderes Beispiel ist die schon angesprochene Aktivistin Mina Khani. Sie ist nach Einschätzungen anderer Aktivisten, denen ich mich anschließe, durch ihre Radikalität und Polemik die Achillesferse für den Freiheitskampf im Iran. Man kann ihr dabei zusehen, wie sie im Bezug auf ihre Rede auf dem Bundeskongress der Jusos 2022 in einem Tweet fast 70% der Stimmen der iranischen Bevölkerung als null und nichtig erklärt, wie es die Aktivistin Nida aus der iranischen Diaspora in Deutschland auf Twitter ausdrückt. Mina Khani schreibt auf farsi auf Twitter in Bezug auf ihre Rede im Juli 2022: „In Erinnerung an alle Opfer im Freiheitskampf habe ich heute auf der Jugendkonferenz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Situation im Iran berichtet, warum ihr (Shahzadeh Reza Pahlavi) keine Alternative zum Islamischen Regime seid. Wie könnt ihr eure eigenen Taschen füllen und das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzen? Euer Übel besteht darin, dass ihr die Frauenbewegung unterdrückt und die Freiheit einschränkt.“

Dieser Tweet zeigt erschreckend die Dogmatik dieses politischen Milieus. Und es ist kein Zufall, dass sich diese Worte auf ihre Rede auf dem Bundeskongress der Jusos 2022 beziehen, wo sie ein dankbares Publikum hatte. Doch die Zukunft der Menschen im Iran bestimmen die Menschen im Iran selbst, also nicht jene Politiker und radikalen Aktivisten in Deutschland, die mit dem verbrecherischen Regime der Islamischen Republik und deren Lobbyisten paktieren und so die Freiheit verkaufen. Dieses politische Grundverständnis findet sich bei uns Piraten auch generell in unserem Programm und unseren Werten wieder.

Fast alles, was mit dem Iran in westlichen Medien auftaucht, hat irgendwie mit Frauen zu tun. Tatsächlich aber geht der Iran nicht nur gegen Frauen vor, sondern auch gegen andere Religionen.

Könnte ein Grund, warum das im Westen eher totgeschwiegen wird, der sein, dass das Thema Kurden, Belutschen oder auch Jesiden dann auf das Tableau kommt?

Es ist kompliziert und kann nicht vereinfacht werden, was eine mediale Auseinandersetzung erschwert. Es ist weniger ein Totschweigen. Vielmehr wird im deutschen Diskurs fälscherlicherweise versucht, die kurdische Situation in der Türkei 1:1 auf die Situation im Iran zu übertragen. Das geht an den Realitäten vor Ort vorbei.

Es ist also komplizierter und bleibt dadurch nicht so leicht in den Köpfen hängen. Die aktuelle Revolution im Iran ist eine Revolution, die gemeinsam von allen Bevölkerungsteilen im Iran getragen wird. Das Regime und seine Lobbyisten versuchen durch Lügen eine Angst vor einem Auseinanderfallen des Irans in die Welt zu setzen, um so ihre Terrorherrschaft weiter als “geringeres Übel” zu verkaufen. Dabei können sie sich sowohl auf radikale Gruppen aus dem Ausland, ihre Lobbyisten und ihre Cyberarmee verlassen, um so möglichst die gewünschte Propaganda, als auch Angst in die Köpfe der Menschen im Westen zu bringen. Es ist Propaganda wie aus dem Lehrbuch, und George Orwell hat diese Methoden in seinem Roman 1984 sehr gut beschrieben.

Ähnliches haben wir bei den kürzlichen Zusammenstößen zwischen den Taliban und den iranischen Grenztruppen erlebt. Es wurde schnell in den Medien etwas vom Wasserstreit und Klimawandel verbreitet. Dies hilft dem Narrativ des Regimes. Dabei ist genau diese Grenzregion eine der wichtigsten Schmuggelrouten für den internationalen Drogenhandel. Die Taliban wie auch die Revolutionsgarden profitieren von diesem Handel. Ein Streit um Wasser eignet sich wegen des Klimawandels als Schlagzeile im Westen besser, als dass man wahrheitsgetreu schreibt, dass sich zwei Narkostaaten (vereinfacht: Staaten, deren politische Institutionen in illegalen Drogenhandel verstrickt oder an diesem aktiv beteiligt sind) im Kampf um Einfluss im Drogenhandel in den Haaren haben. Dadurch übersieht man aber die Zusammenhänge und bekommt ein falsches Bild von den Realitäten. Genau dieses falsche Bild und diese Darstellung des Mullah-Regimes als “Opfer” ist für das Regime wichtiges internationales Kapital.

Wenn man das Geschehen im Iran aufmerksam beobachtet, dann stellt sich irgendwann unweigerlich die Frage, was kann Deutschland, was kann die Piratenpartei tun?

Wir machen als Piratenpartei eine ganze Menge. Dieses Engagement wird vor allem von Landesverbänden und den Fach-AGs getragen. Um mehr als Piratenpartei machen zu können ist es wichtig, den SPD-Filz und die Gatekeeperfunktionen, die sich bei uns in der Partei aktuell breit machen, anzugehen. Wir werden gerade, sicher auch als Reaktion auf die Arbeit im 15. und 14. Bundesvorstand, sehr stark programmatisch und in unserem Wertekorsett angegriffen und zersetzt. Diese versuchte Zersetzung unserer Werte und Normen als Partei ist eine große Gefahr.

Jeder einzelne von uns kann dazu beitragen, diese Netzwerke aufzubrechen und darüber aufzuklären. Freiheit ist ein wichtiges Thema, nicht umsonst heißt es bei uns “Freiheit, Würde, Teilhabe”. All das sind Dinge, für die die iranische Bevölkerung kämpft. Wir als Piratenpartei, aber auch in Deutschland und der Welt dürfen nicht in Versuchung geraten, durch Schnellschüsse etwas zu kommunizieren, was unsere demokratischen, freiheitlichen Werte und Normen schädigt. Wir brauchen diese Werte als Fundament im Kampf gegen totalitäre Bestrebungen aller Art.

Dass Frauen im Iran, wie von einem Mullah bezeichnet, nur Tiere sind, ist ja kein rein iranisches Problem. Auch in Afghanistan, wo die Taliban regieren, ist das ähnlich bzw. teilweise sogar noch schlimmer. Und selbst in Deutschland werden Frauen noch längst nicht überall als gleichberechtigt angesehen, geschweige denn bezahlt.

Wie können wir dieses mittelalterliche Denken aus den Köpfen bekommen?

Wir sollten ein Terrorregime wie das im Iran oder das der Taliban nicht mit fehlerhafter Politik in Deutschland gleichsetzen.

Auch ist es kein “mittelalterliches Denken”. Der islamische Fundamentalismus ist eine extrem “moderne Ideolgie” im Sinn von “neu”, ähnlich wie der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus eine moderne Ideologie waren. Der islamische Fundamentalismus hat sich in seiner heutigen charakteristischen Form in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgeprägt. Dies als “mittelalterliches Denken” zu betiteln verharmlost diese menschenfeindlichen und totalitären Ideologien nur.

Die Taliban wie auch die Islamische Republik sind ein Produkt der Krisen im Nahen Osten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Taliban sind dabei eine direkte Konsequenz der Invasion der ehemaligen Sowjetunion in Afghanistan. Nach dem damaligen Vorbild hat nun Russland letztes Jahr die Ukraine überfallen. Vordenker und Sympathisanten des Mullah-Regimes gab und gibt es teilweise auch in den vermeintlich progressiven Milieus der intellektuellen politischen Linken im Westen. Die Linkspartei und andere vermeintlich progressive Gruppen sind mit der islamischen Republik in ihrem Antiamerikanismus vereinigt und stützen sich gegenseitig in ihrer Propaganda. Ähnliches erleben wir auch im Bezug auf die russische Politik während des Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Wie bekommt man totalitäres Gedankengut aus den Köpfen? So müsste die Frage lauten. Ein stabiles, demokratisches Wertekorsett und Vertrauen sind wichtig. Deswegen wird es auch bei uns Piraten aktuell so stark angegriffen. Wichtig ist, nicht in einem permanenten Stress- und Panikzustand zu sein, denn so trifft man falsche Entscheidungen. Dies geht nur, indem wir kooperieren, Vertrauen in uns selbst haben, Transparenz einfordern und leben. Wir müssen den Strudel aus Angst und Panik durchbrechen. Die Menschen in Deutschland und Europa brauchen Sicherheit und Stabilität, damit wir uns erfolgreich den Krisen und Gefahren, die vor uns liegen, widmen können. Daher ist die Stressspirale, welche Aktivisten und Lobbyisten zusammen mit der Achse der Autokratien in den Demokratien verbreiten, so extrem gefährlich.

Was können wir, die ganz normalen Menschen, tun, um zu helfen?

Wir ganz normale Menschen? – Also, was kann jeder Mensch machen? Als Mitglied in einer Partei oder in einem Verein ist es sicher wichtig, Bewusstsein für dieses Thema, dem Freiheitskampf der Menschen in dieser Revolution, zu entwickeln. Dieses Regime benötigt das Geld aus der EU, um sich weiter am Leben zu erhalten. Wichtig ist es, den Menschen im Iran und der Diaspora in Deutschland zuzuhören, was sie sich von uns wünschen und wie wir handeln sollen. Insgesamt politisch aktiv zu werden, und sei es nur, indem man wählen geht. Zu begreifen, dass das Thema Iran und das Thema Freiheit uns alle gemeinsam etwas angeht.

Wichtige Wegmarken werden sowohl die Landtagswahl in Hessen, als auch die kommende Europawahl werden. Die Grünen sind in Hessen an der Regierung beteiligt. Die Europawahl und ihre Themen werden als bundesweite Wahl ein wichtiger Stimmungsmesser für die Ampel und der an ihr beteiligten Parteien werden. Wenn die Grünen und auch die SPD hier verlieren, dann wird dies für die nächsten Jahre Auswirkungen haben. Es würde auch kritisch für den Kampf der Menschen im Iran werden. Nicht umsonst versucht daher das Regime, wie auch ihre ideologischen Alliierten, sei es bei verschiedenen politischen Vorfeldorganisationen, den Jusos oder Kräfte innerhalb der SPD oder bei den Grünen, alles, um eine Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland zu erreichen. Man verliert so vor lauter ideologischem Geschrei am Ende die notwendige Aufmerksamkeit und Wahrnehmung. Ein ähnliches Spiel erleben wir bei Putins Russland. Wir müssen uns dieser Stressspirale entziehen, die diese Propagandisten aufbauen wollen. Stress und dauerhafte Panik lähmen und verhindern so einen klaren Blick, den man zum vernünftigen Handeln benötigt.

In Deutschland gibt es eine rege iranische Community. Dabei fällt auf, es gibt sowohl eine, die für die Mullahs ist, als auch die Opposition.

Sieht man sich in anderen europäischen Ländern um, dann ist die deutsche Community, in beiden Richtungen, sehr stark. Die Versuche, die Regierung für die Mullahs zu beeinflussen, sind schon sehr auffällig (https://www.fuchsbriefe.de/politik/deutschland/iran-lobbyisten-im-aussenministerium).

Wie kommt das, und warum ist ausgerechnet die Gruppe, die die Mullahs unterstützt, in Deutschland so stark?

Ich habe das in den vorherigen Fragen schon ausgeführt. Wir haben hier eine gefährliche Gemengelage aus Gier, ideologischer und antidemokratischer Verblendung, Borniertheit und auch eine Ignoranz der Geschichte, die verhindert, sich mit ihr in ihren Konsequenzen auseinander zu setzen. Gerade die Parteien des politisch linken Spektrums, wie die SPD, die Linkspartei und besonders die Grünen, haben hier aus ideologischer und historischer Nähe ein offenes Ohr für die Mullahs und ihre Lobbyisten. Die Stress- und Angstspirale, welche sie jeden Tag nutzen, hat zur Folge, dass Menschen sich zurückziehen und auf das unmittelbare Umfeld konzentrieren. So tragen diese Gruppen zu einer gefährlichen Apathie und Demobilisierung bei. Wir als Piratenpartei sind als sozialliberale Partei und Partei der digitalen Freiheit schon aufgrund unserer Wurzeln, sowie unserer Werte und Normen, ein Feind der Autokratien und ihrer Lobbyisten sowie deren Verbündeten in den deutschen Parteien. Wir stehen für Freiheit und soziale Sicherheit und den Glauben daran, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind. In diesem Sinne wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf diese Werte hinwirken.

Ich wünsche allen Iranern, dass dieses unsägliche Regime bald abgelöst wird.

Was glaubst du, bei realistischer Betrachtung, wie lange es noch dauern könnte, bis die Regierung der Mullahs von ihrem Thron gefegt werden könnte?

Ich denke, wir sehen schon das Ende des Regimes. Es ist dabei, Geschichte zu werden. Die Revolution ist zurzeit viel erfolgreicher, als sich viele Menschen in Deutschland bewusst machen. Je mehr die Lobbyisten und vorgebliche Aktivisten schreien und versuchen, Zwietracht und Streit zu schüren, desto mehr ist dies ein wichtiger Indikator dafür, dass dieses Regime fallen wird. Es wird am Ende alles sehr schnell gehen. Die Lobbyisten und Akteure des Regimes werden bald zusammen mit ihren deutschen Verbündeten endgültig durch die Geschichte entlarvt werden. Deswegen ist es auch für uns Piraten in Deutschland wichtiger denn je, den Menschen aus der Exil-Community zuzuhören, diese aber nicht zu belehren. Wir müssen sie ernst nehmen, auch in ihren Warnungen darüber, wie das Mullah-Regime in Deutschland agiert. Unsere politische Aufgabe in Deutschland wird sein, dass in Deutschland und der EU nichts passiert, was die Menschen im Iran in ihrem Kampf für die Freiheit behindert. Denn Freiheit, Würde und Teilhabe sind universelle Werte. Da sollten wir uns auch nicht von den Jusos vor den Karren spannen zu lassen, um gegen unsere eigenen Werte und Überzeugungen als Piratenpartei zu handeln. Die Zukunft des Irans wird von den Iranern selbst gestaltet und bestimmt.

Die Mullahs und ihre Verbündeten weltweit wollen Panik säen und Hoffnungslosigkeit verbreiten. Doch das Licht und das Feuer der Freiheit und Hoffnung wird am Ende über diese dunklen Schatten überall triumphieren.

 

Das Interview wurde offline geführt. Vielen Dank für das Interview an Schoresch Davoodi.

Ullrich Slusarczyk

Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk

1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.

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